RS OGH 2003/2/18 10ObS420/02s, 10ObS25/11s, 10ObS85/12s, 10ObS56/13b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 420/02s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 420/02s
  Veröff: SZ 2003/14
• 10 ObS 25/11s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 ObS 25/11s
  Auch; Beisatz: Aber: Dieser Unfallversicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Bemühungen zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, weil für den Arbeitslosen nach dem AlVG weiterhin keine Verpflichtung besteht, eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. (T1); Veröff: SZ 2011/39
• 10 ObS 85/12s
  Entscheidungstext OGH 02.10.2012 10 ObS 85/12s
  Vgl aber; Beisatz: Das Bestehen einer Sanktionsmöglichkeit iSd §§ 9, 10 AlVG ist als ausschlaggebendes Moment für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes gemäß § 176 Abs 1 Z 8 ASVG anzusehen. Da aber die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion erst im Nachhinein beurteilt wird, kommt es für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes darauf an, ob der Arbeitslose im konkreten Fall vom AMS unter Sanktionsandrohung verpflichtet wurde, sich um eine konkrete Stelle zu bewerben bzw eine bestimmte Zahl an Bewerbungen nachzuweisen (und nicht darauf, ob die Weigerung des Arbeitslosen tatsächlich sanktionierbar wäre). (T2)
  Beisatz: Hier: Abholen einer Stellenliste beim AMS ohne eine diesbezügliche Aufforderung. (T3); Veröff: SZ 2012/99
• 10 ObS 56/13b
  Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 ObS 56/13b
  Vgl aber; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)