RS OGH 2000/11/14 10ObS293/00m, 10ObS6/19h, 10ObS82/20m

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Veröffentlicht am 14.11.2000
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Norm

ASVG §176 Abs1 Z4

Rechtssatz

Ein nach § 176 Abs 1 Z 4 ASVG den Arbeitsunfällen gleichgestellter Unfall liegt vor, wenn sich dieser im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsverpflichtung ereignet. Die Erfüllung einer bloß privatrechtlichen oder ethischen Verpflichtung begründet keinen Unfallversicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 4 ASVG.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114484

Im RIS seit

14.12.2000

Zuletzt aktualisiert am

28.09.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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