Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;VStG §9;
Rechtssatz: Die dem Dienstgeber gemäß § 33 und 34 ASVG obliegenden Meldepflichten sind gemäß § 35 Abs. 3 ASVG nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Dritte übertragbar, nämlich dadurch, dass Name und Anschrift dieser Bevollmächtigten unter deren Mitfertigung dem zus... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 12. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, seiner Verpflichtung als Dienstgeber insoweit nachzukommen, als er zwölf namentlich genannte ausländische Staatsangehörige, "die Sie am 13.01.1998 in dem Betrieb der Firma (K. GmbH) in Wien (Adresse) beschäftigt haben, von 26.1.1998 bis 4.8.1998 nicht als versichert gemeldet haben." Der Besc... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 600,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe als Dienstgeber die mit 1. September 1998 wirksam gewordene Gehaltsänderung zweier Dienstnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist, sondern erst am 8. Oktober 1998 erstattet. Die Dienstgeber hätten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §113 Abs1;
Rechtssatz: § 113 Abs. 1 ASVG lässt erkennen, dass nicht jede Meldepflichtverletzung mit Auswirkungen auf die Höhe der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge mit einem Beitragszuschlag (wohl aber allenfalls gemäß § 111 ASVG verwaltungsstrafrechtlich) sanktioniert ist, und zwar auch dann nicht, wenn sie dem Sozialversicherungs... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte steht seit 21. April 1992 als Tischler in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer. Er schloss mit dem Beschwerdeführer am 1. April 1997 nachstehende Vereinbarung: "Vereinbarung für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 gelte... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse". Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese Versicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0162 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0249 E 14. März 1989 VwSlg 12879 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Besteh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verpflichtete den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 16. April 1997 gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer (im Konkurs befindlichen) Gesellschaft mbH, die auf dem Konto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin aushaftenden, uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge in einer bestimmten Höhe zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe zu bezahlen. Der vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0194 E 12. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abänderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertrete... mehr lesen...
Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §38;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, mögen sie nun während der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder darüber hinaus au... mehr lesen...
Mit Rückstandsausweis vom 5. Februar 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter - Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: Kasse) gemäß den §§ 25 Abs. 3 und 25a Abs. 7 BUAG den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Ing. F. N. GmbH, ordnungsgemäß vorgeschriebene rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß den §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 2,118.084,-- für den Zeitraum Juli bis Dezember 1995 zu entrichten. Gegen diesen Rückstandsauswe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;BUAG §25a Abs7;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0369 E 4. Oktober 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0568 E 20. Dezember 2000 RS 1(Hier: § 25a Abs 7 BUAG anzuwenden) ... mehr lesen...
Am 30. September 1997 führte das Arbeitsinspektorat bei der Bäckerei Y GmbH in Wien 2 eine Kontrolle durch. Hiebei wurde der bulgarische Staatsangehörige Halil M. bei einer Arbeit angetroffen, für die er die erforderliche Beschäftigungsbewilligung nicht vorweisen konnte. Nach Ausweis der Verwaltungsakten gab er am 1. Oktober 1997 an, seit Anfang September jeweils am Wochenende beschäftigt zu sein; für Samstag und Sonntag erhalte er je S 500,-- und für Montag S 300,--. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der J GmbH, welche in Wien 2 einen Gastgewerbebetrieb führt. Am 17. Juli 1997 nahm die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, in diesem Gastbetrieb eine fremdenpolizeiliche Streife vor. Hiebei wurde eine bulgarische Staatsangehörige angetroffen, als sie "gerade hinter der Theke eine Flasche Bier aus dem Kühlschrank nahm und sie einem Gast servierte". Da diese Beschäftigte kein Reisedokument vorweisen konnt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von S 138.487,06 zuzüglich Verzugszinsen seit 6. Februar 1999 "in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S 122.720,50". Dies... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/08/0076 E 27. Juli 2001
Rechtssatz: § 33 ASVG unterscheidet zwischen der Meldung krankenversicherter Personen in seinem Abs 1 und der Meldung bloß geringfügig Beschäftigter in seinem Abs 2. Bestraft die Behörde daher wegen Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG (Nic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §111;ASVG §33; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/08/0076 E 27. Juli 2001
Rechtssatz: Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten (w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;
Rechtssatz: § 111 ASVG sieht iVm § 35 Abs 3 ASVG die Übertragung der nach den §§ 33 ff ASVG bestehenden Pflichten auf Bevollmächtigte vor, die dann auch nach § 111 legcit allein strafbar sind (Hinweis E 30. Jänner 1986, 85/08/0120, VwSlg 12011 A/1986). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Name und Anschrift die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §26;ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;GmbHG §25; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0212 E 27. Juli 2001
2000/08/0213 E 27. Juli 2001
Rechtssatz: In der Literaturstelle Derntl, Soziale Sicherh... mehr lesen...
Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BAO §12;HGB §128;HGB §161 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht, kennt das ASVG nicht. Bei verfassungskonformer Interpretation verb... mehr lesen...
Die B. GmbH schuldet der Beschwerdeführerin auf Grund des Rückstandsausweises vom 3. September 1996 für die Beitragszeiträume 12/95 bis 5/96 Beiträge samt Verzugszinsen und Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 2,052.084,99. Mit gleich lautenden Bescheiden vom 6. September 1996 verpflichtete die Beschwerdeführerin die Mitbeteiligten als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die rückständigen Beiträge der B. GmbH im Betrage von S 1,231.250,99 zu bezahlen. In der Begründung: der Be... mehr lesen...
Am 23. November 1988 sprach Peter P. bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor. Er gab an, er sei bis zum 31. August 1988 im "Jazz-Pub W.", dessen "Inhaber" der Beschwerdeführer sei, beschäftigt gewesen. Nach der "Kündigung per 31. 8. 1988" habe er erfahren, dass er schon "per 30.4.88" von der Pflichtversicherung abgemeldet worden sei. Der Beschwerdeführer habe versprochen, "das Abmeldedatum auf 31.8.1988 zu korrigieren", dies aber nicht durchgeführt. Mit einer am 16. Jänner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 20. Februar 1995 handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. BaugmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. März 1996 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 übermittelte die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dem Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis vom selben Tag, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der C. BaugmbH zur Haftung für rückständige Zus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, Zlen. 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 67 Abs. 10 ASVG in der von der belangte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, Zlen. 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 67 Abs. 10 ASVG in der Fassung der 48. ... mehr lesen...
