Entscheidungen zu § 111 ASVG

Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. April 1997 teilweise stattgegeben und gemäß §§ 413 und 414 i.V.m. § 355 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto der V. GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 1.868,86 zuzüglich Verzugs... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 23. März 2000 betreffend Haftung für Sozialversicherungsbeiträge teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, den auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin M GmbH rückständigen "1. Nachtrag 10/97" im Betrag von EUR 8.035,74 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0227 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die dem Dienstgeber gemäß § 33 und 34 ASVG obliegenden Meldepflichten sind gemäß § 35 Abs. 3 ASVG nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Dritte übertragbar, nämlich dadurch, dass Na... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend. Der Beschw... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §111;ASVG §33;AuslBG §28 Abs7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0030 E 27. Juli 2001 RS 1(hier der erste Satz; Hilfsarbeiten auf einer Baustelle) Stammrechtssatz Wenn jemand bei der E... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer vertrat seit 7. Juli 1994 eine näher bezeichnete GmbH als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. August 1996 wurde der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH mangels Vermögens abgewiesen. Seit diesem Zeitpunkt vertrat der Beschwerdeführer die GmbH als Liquidator. Ing. Wolfgang S., ein Dienstnehmer dieser GmbH (in der Folge: Dienstnehmer) erklärte am 16. August 1996 seinen vorzeitigen Austritt. Auf G... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Gesellschafter einer GmbH. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm am 8. Februar 2000 eine Beitragsprüfung bei der GmbH vor. Mit Schreiben vom 15. März 2000 teilte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der GmbH das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Demnach habe Roman W. in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1998 für die GmbH eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt. Die entsprechende An- und Abmeldung sowie... mehr lesen...

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, dass zwischen G. und der H. GesmbH am 20. Jänner 1993 ein mit "Vereinbarung" überschriebener Vertrag abgeschlossen wurde, wonach G. ab dem 1. Jänner 1993 die Vertriebsleitung der H. GesmbH Österreich "als Vertriebsleiter, (freier Handelsvertreter)", übernommen hat. In diesem Vertrag sind als Aufgabenbereich die Leitung der Niederlassung (Bereich Verkauf), ferner (so wörtlich) "Kontrolle: Wochenbericht", di... mehr lesen...

Mit Einspruchsbescheid vom 20. Jänner 2000, Zl. MA 15-II-K 44/99, hat die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse in der Höhe von S 330.618,92 sA verpflichtet. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den zweiten Bezirk, vom 15. März 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M. GmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft es als Dienstgeberin insofern unterlassen habe, der ihr auf Grund des ASVG obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen, nämlich der bei Beginn der Pflichtversicherung unverzüglich vorzunehmen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war - wie nicht strittig ist - bis 30. September 1996 handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH. Vom 14. bis 25. April 1997 führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der genannten Gesellschaft eine Beitragsprüfung durch, wobei festgestellt wurde, dass für den Dienstnehmer H.K. die "Verrechnung der Sonderbeiträge" für die Weihnachtsremuneration 1994 "auf Grund der verspäteten Vorlage" unterblieben sei, für den Dienstnehmer A.G. die vereinbarte Flugpausch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 44a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses unter anderem die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dies hat nach der Rsp des VwGH durch Angabe von Tatort, Tatzeit sowie des wesentlichen Inhaltes des Tatgeschehens zu erfolgen. Der
Spruch: eines Straferkenntnisses mus... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1298;ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0212 E 4. April 1990 RS 1 (Hier zur Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG) Stammrechtssatz Es ist gemäß § 1298 ABGB Sache des Vertreters, die
Gründe: darzutun, aus den... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Für die Inanspruchnahme als Haftender gemäß § 67 Abs. 10 ASVG ist eine rechtskräftige Bestrafung nach § 111 ASVG nicht erforderlich (mwA). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001080209.X04 Im RIS seit 15.07.2004 Zuletzt akt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0194 E 12. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abänderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertrete... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/08/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0194 E 12. Dezember 2000 RS 1 (Hier: Ein Verstoß gegen diese Pflichten durch einen gesetzlichen Vertreter kann daher, sofern dieser Verstoß verschuldet und f... mehr lesen...

Mit Schreiben des Hauptzollamtes Innsbruck an den Magistrat der Stadt Innsbruck vom 24. Juni 2003, nachrichtlich ergangen an das Finanzamt Innsbruck und an die Tiroler Gebietskrankenkasse, wurde der Beschwerdeführer als Tatverdächtiger einer Übertretung des § 111 iVm § 33 ASVG angezeigt. Am 23. Juni 2003 sei Frau M. bei der Arbeit für den Beschwerdeführer angetroffen worden. Es sollte von Vollversicherungspflicht ausgegangen werden. Erhebungen hätten ergeben, dass Frau M. mindestens s... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §111;ASVG §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0030 E 27. Juli 2001 RS 1 (Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis... mehr lesen...

Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 17. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, einen Betrag von S 430.043,58 (EUR 31.252,49) zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien derzeit 8,40 %, berechnet von S 407.860,19, unverzüglich nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. Dieser Betrag verringere sich jedenfalls noch um eine allfällige, derzeit noch nicht bekannte Konkursquote. Begrün... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0194 E 12. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abänderung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung nunmehr die Auffassung vertrete... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 20. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GesmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin ihrer Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen nicht nachgekommen ist, indem am 14. April 1997 auf der Baustelle in Wien die polnischen Staatsangehörigen D. und N. als Bauhilfsarbeit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0030 E 27. Juli 2001 RS 1 (Hier: Hilfsarbeiter auf einer Baustelle; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten... mehr lesen...

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;EO §290;EO §291a;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2002/08/0025 B 17. Juli 2002 RS 2 (hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung un... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;EO §42;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2002/08/0025 B 17. Juli 2002 RS 3 (hier betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Widerruf der Zuerkennung und Rückford... mehr lesen...

Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. Juni 1996, 18 Cga 157/95a, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt, der Regina F. näher bezifferte Beträge für Gehaltsansprüche samt Sonderzahlungen für die Dauer ihres Dienstverhältnisses mit der A International Asset Corporation (im weiteren A Corp.) sowie für Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung zu bezahlen. Das Gericht hat in der Urteilsbegründung festgestellt, dass Regina F... mehr lesen...

Die gegenständliche Rechtssache befindet sich nunmehr im vierten Rechtsgang: Zum bisherigen Verfahrensverlauf wird auf die Erkenntnisse vom 12. Dezember 2000, Zl. 97/08/0644, vom 27. Juli 2001, Zl. 2001/08/0069, und vom 20. Februar 2002, Zl. 2001/08/0193, verwiesen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem zuletzt erwähnten Erkenntnis vom 20. Februar 2002 den im dritten Rechtsgang erlassenen Einspruchsbescheid der b... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;
Rechtssatz: § 35 Abs. 3 ASVG sieht zwar die Übertragung der nach den §§ 33 ff ASVG bestehenden Pflichten auf Bevollmächtigte vor, die auch nach § 111 legcit allein strafbar sind (Hinweis E 30. Jänner 1986, 85/08/0120, VwSlg 12011 A/1986) und gemäß § 113 Abs. 1 ASVG Adressaten für die Vorschreibung eines Beitragszusch... mehr lesen...