1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 28. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V AG gemäß § 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG bestraft, weil diese Gesellschaft elf namentlich genannte Personen - alle waren Asylwerber - in näher bezeichneten Zeiträumen zwischen 1. Jänner und 18. März 2016 als Dienstnehmer beschäftigt habe, ohne sie rechtzeitig v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Bei Zuwiderhandeln ist Fahrlässigkeit ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0073 B 2. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Einen - nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügenden - Meldepflichtigen trifft grundsätzlich eine Erkundigungspflicht, im Zuge derer er sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassung bei der Behörde und/oder einer zur berufsmäßi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §4 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob ein Dienstverhältnis im Sinn des ASVG vorliegt, ist nicht die Flüchtlingskoordination des Landes, sondern der Krankenversicherungsträger zuständig. Bei diesem wäre die Auskunft einzuholen gewesen, ob eine Anmeldung der ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG si... mehr lesen...
1.1. Die belangte Behörde erkannte mit Straferkenntnis vom 9. Juli 2015 die Revisionswerberin schuldig, sie habe es als Dienstgeberin unterlassen, 22 näher genannte - am 25. Jänner 2014 um 18.30 Uhr an einem näher genannten Ort im Rahmen eines Maturaballs als Barpersonal beschäftigte - nach dem ASVG in der Krankenversicherung (Vollversicherung) pflichtversicherte Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Sie habe hierdurch Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §35 Abs1ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Vorliegend waren die Maturanten als Dienstgeber im Sinn des § 35 Abs. 1 ASVG des - im Rahmen des Ballbetriebs (hier betreffend Maturaball) in abhängigen Dienstverhältnissen nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG beschäftigten - Barpersonals zu erachten. Es trafen sie daher auch ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht über den Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG eine Geldstrafe von € 900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 138 Stunden) verhängt, weil er als Dienstgeber den D L. vom 23. Februar 2016 bis 17. Jänner 2017 als LKW-Lenker krankenversicherungspflichtig beschäftigt habe, ohne ihn vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. 2 Der Revisionswerber sei „Inh... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1ASVG §33 Abs1ASVG §35 Abs1UGB §1UGB §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0014 B 23. März 2017 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einem Einzelunternehmen treffen die Rechte und Pflichten den Einzelkaufmann, weil die Firma des Einzelkaufmannes keine juristische Person und damit nicht Träger von Rech... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 5. Februar 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es "als Verantwortliche(r) der Firma" P. OG zu verantworten habe, dass die genannte "Firma" als Dienstgeberin drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung angemeldet habe. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- verhängt. 2 Di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 7. Februar 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil sie es "als Verantwortliche(r) der Firma" P. OG zu verantworten habe, dass die genannte "Firma" als Dienstgeberin drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung angemeldet habe. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1VStG §44a Z1VStG §9 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0168 E 07.01.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0116 E 4. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird der Beschuldigten als Verantwortlicher einer OG zur Last gelegt,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1VStG §65VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Bezüglich des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 8 VwGVG ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 65 VStG auf die neue Rechtslage zu übertragen. Der leitende Gedanke des § 65 VStG war, dass es nicht begründet wäre, die Ko... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH & Co KG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner bis 10. Mai 2012 in L als Zeitungszusteller und Werbemittelverteiler beschäftigt ... mehr lesen...
1 Mit Strafantrag vom 5. Oktober 2017 beantragte die Finanzpolizei für das revisionswerbende Finanzamt die Bestrafung der mitbeteiligten Partei gemäß § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 ASVG. Eine Polizeiinspektion habe die Finanzpolizei davon informiert, auf der Baustelle des Mitbeteiligten den (dort erwerbstätigen) K.F. angetroffen zu haben. Da K.F. - wie eine Abfrage bei der Sozialversicherungsdatenbank ergeben habe - vom Mitbeteiligten nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1ASVG §111a Abs1 idF 2015/I/113ASVG §113 Abs2 idF 2007/I/031ASVG §33 Abs1ASVG §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des Betretens einer Person (Dienstnehmer) durch eine andere Person (Prüforgan) setzt nach dem Wortsinn ein körperliches Zusammentreffen dieser beiden Personen (ein unmittelbares sinnliches Wahrnehmen der einen Person durch ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1ASVG §111a Abs1 idF 2015/I/113ASVG §33 Abs1
Rechtssatz: Ob die Beurteilung der aus dem (behaupteten) Arbeitsantritt resultierenden Verwaltungsstrafsache ergibt, dass die betretene Person tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt bzw. eine Arbeit angetreten hat, ob sie bei einem Dienstgeber als Dienstnehmer beschäftigt war, ob sie deswegen der ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. Februar 2015 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, der Erstrevisionswerber habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, die zumindest von 25. Juni 2014 bis 27. Juni 2014 auf einer näher bezeichneten Baustelle beschäftigten, nach dem ASVG in der Krankenversicherung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1VStG §22 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/08/0083
Rechtssatz: Die Verletzung der Verpflichtung, einen Dienstnehmer zur Pflichtversicherung anzumelden, kann nicht gemeinsam mit anderen unterlassenen Anmeldungen weiterer Dienstnehmer als einh... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 14. Dezember 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der P-M GmbH zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, dreizehn namentlich genannte nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen, die im Zeitpunkt einer Kontrolle der Finanzpo... mehr lesen...
1.1. Mit dem (im zweiten Rechtsgang gefällten) Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Mai 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der K & Partner OG (im Folgenden nur: OG) sei, und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener unterlassen, die von der OG als Dienstgeberin bei Veranstaltungen vom 24. bis zum 27. Juli 2014 und vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war Obmann des Vereins I und in dieser Funktion zur Vertretung des Vereins nach außen berufen. Mit Beschluss vom 4. April 2016 sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins I mangels Kostendeckung nicht eröffnet werde. 2 Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse dem Mitbeteiligten mit, dass näher aufgeschlüsselte Sozialversicherungsbeiträge und Neben... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einerseits einer Übertretung nach dem AuslBG (vgl. dazu das diesbezüglich ergangene hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2013, 2013/09/0037) und andererseits schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen berufene Organ der R. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass zwei namentlich angeführt... mehr lesen...
Mit - an den Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S. GmbH adressiertem - Bescheid vom 4. Jänner 2012 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der S. GmbH gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.800,-- vor, weil für zwei namentlich bezeichnete, zumindest am 4. Oktober 2011 versicherte Personen die Anmeldungen durch die Dienstgeberin nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden seien. Gegen diesen Bescheid (de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 5. Juli 2010 wurde der Mitbeteiligte mit einer Geldstrafe von EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) belegt, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, dafür zu sorgen, dass der in seinem landwirtschaftlichen Betrieb seit 25. Mai 2009, 08.00 Uhr, als Hilfsarbeiter für Schweißarbeiten, Regiearbeiten und Eisenbinden, täglich 8 Stunden, für einen Stundenlohn für EUR 15,-- netto pro Stunde beschäftigte K. G. vo... mehr lesen...
