Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Warenpräsentationstätigkeit für die beschwerdeführende Gesellschaft im Zeitraum von 9. Mai 2003 bis 31. Mai 2003 nicht als "geringfügige Dienstnehmerin" der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei sowie dass sie an näher genannten Tagen im Zeitraum vom 13. Juli 2001 bis zum 18. Dezember 2003 gem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. November 1987 bis zum 30. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 war er gegen Entfall der Bezüge karenziert und leistete in dieser Zeit einen Pensionsbeitrag gemäß § 22 Gehaltsgesetz im Gesamtausmaß - nach Angaben des Beschwerdeführers - von S 220.110,10. Mit 1. Dezember 1996 trat der Beschwerdeführer in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §311;ASVG §313;EU-BeamtenSVG 1999 §3;EU-BeamtenSVG 1999 §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0089 E 29. Juni 2005
2003/08/0090 E 29. Juni 2005
Rechtssatz: Die von der Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß § 311 ASVG abweichende Regelung in § 3 EU-Beamten-Sozialversicherungsgese... mehr lesen...
Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin für die bei ihr in den Jahren 1998 bis 2002 in Vorarlberg gemäß § 5 Abs. 2 ASVG geringfügig beschäftigten Personen Pauschalbeiträge gemäß § 53a Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 ASVG geleistet und in der Folge die Rückerstattung dieser Beiträge beantragt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2002, G 219/01, Slg.Nr. 16474, im § 53a ASVG in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998 im Abs. 1 Z 1 die Ausdrücke "1." sowie "und,", im Abs. 1 die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19a;ASVG §5 Abs2;ASVG §53a;ASVG §7 Z3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0255 E 4. August 2004 2003/08/0206 E 4. August 2004 2003/08/0251 E 4. August 2004 2004/08/0080 E 4. August 2004 2004/08/0078 E 4. August 2004 2004/08/0077 E 4. August 2004 2004/08/0064 E 4. August 2004 2003/08/0220 E 4. August 2004 2004/08/0024 E 4. August 2004 2003/08/0221 E 4. August 20... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0069 E 22. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Fraglich ist, ob der angestell... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind seit 1. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als angestellte Rechtsanwälte beschäftigt. Sie üben ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Das Dienstverhältnis zum Drittmitbeteiligten wurde zum 31. Jänner 2000 einvernehmlich beendet. Der monatliche Bruttobezug der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien liegt bzw. lag über der Höchstbeitragsgrundlage i.S.d. § 45 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verrichtet seit 1. April 1999 als freie Dienstnehmerin Arbeiten für einen Steuerberater, wobei das monatliche Entgelt seit 1. Juli 1999 nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Darüber hinaus ist sie seit 1. Juli 1999 als Rechtsanwaltsanwärterin tätig. Das Entgelt hiefür übersteigt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze. Über Antrag der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 17. Februar 2000 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1997/I/139;ASVG §53a idF 1998/I/138;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Wenn eine (oder mehrere) hinsichtlich des Entgelts (gemeinsam) die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitende Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §471f;ASVG §5 Abs1 Z2 idF 1997/I/139;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §5 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §7 Z1 lite; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0191 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Geringfügig beschäftigte Dienstnehmer sind seit dem Inkrafttreten des ASRÄG 1997 nicht mehr hinsichtlich jeder Beschäftigung von der Vollversicherungspflich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. September 1996 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1997, Zl. 97/09/0169, hinsichtlich jener nach dem Bazillenausscheidergesetz auf den Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/11/0144, verwiesen) - schuldig erkannt, entgegen § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2;ASVG §7 Z1;ASVG §8 Abs1 Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. November 1988 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist (die mit dem genannten Straferkenntnis erfolgte Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreffend wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0155, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den von ca. Ende Juni 1988 bis 9. August 1988 in seinem l... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §37;ASVG §7 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/08/0064 1 Stammrechtssatz Die im § 7 Z 3 lit a genannten Personen sind gem § 37 ASVG von der Meldepflicht des Dienstgebers ausdrücklich ausgenommen. Eine nach dem ASVG obliegende Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen bezüglich einer in Kost und Logis... mehr lesen...
Der nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG pflichtversicherte Beschwerdeführer beantragte am 22. November 1988 bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter Berufung auf die Ableistung von Kaderübungen bzw. freiwilligen Waffenübungen (außerordentlicher Präsenzdienst im Sinne des § 27 Abs. 3 Z. 4 und 5 des Wehrgesetzes 1978) in der Zeit vom 17. Oktober 1988 bis 19. November 1988 die "Refundierung bzw. Gutschrift der für diesen Zeitraum geleisteten Sozialversich... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs10;GSVG 1978 §25 Abs5;GSVG 1978 §27 Abs2;GSVG 1978 §27 Abs3;GSVG 1978 §7;
Rechtssatz: Grundsätzlich geht das GSVG von einem System von Monatsbeiträgen aus. Aus § 27 Abs 2 sowie Abs 3 letzter Satz (iVm § 7 GSVG) folgt, daß ein "voller Monatsbeitrag" auch dann zu entrichten ist, wenn der die Versicherungspflicht auslösende Sachv... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1990, Zl. 90/09/0062, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den jugoslawischen Staatsangehörigen Miroslav P. beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. E... mehr lesen...
1.0. Die Landesstelle Graz der Beschwerdeführerin hat am 2. Mai 1985 mit dem damaligen Prior des mitbeteiligten Dominikaner-Konvents eine Niederschrift folgendes Inhaltes aufgenommen: "Ich spreche heute vor in der Angelegenheit R (geboren 11.2.1941). Er hilft seit Jahren bei diversen anfallenden Arbeiten im Kloster (im Sommer z.B. Holzhacken für Kloster, im Winter Heizarbeiten). Diese Tätigkeit erfolgt durchschnittlich ein- bis zweimal in der Woche, jeweils ein paar Stunden. Dafür... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §37;ASVG §7 Z3 lita;
Rechtssatz: Die im § 7 Z 3 lit a genannten Personen sind gem § 37 ASVG von der Meldepflicht des Dienstgebers ausdrücklich ausgenommen. Eine nach dem ASVG obliegende Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen bezüglich einer in Kost und Logis genommenen Person, die dafür nur gelegentlich unentgeltlich Arbeiten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §418 Abs2;ASVG §418 Abs5;ASVG §7 Z3 lita;AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Ausfertigung einer bescheidmäßigen Feststellung über die Versicherungspflicht bzw die Ablehnung einer Anmeldung zur Versicherung gem § 7 Z 3 lit a ASVG ist zufolge § 418 Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §7 Z3 lita;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/08 AW 89/17/0047 1 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG kommt dann nicht in Betracht, wenn damit dem Beschwerdeführer vorläufig eine Rechtsstellung eingeräumt würde, die er vor der Erlassung des angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §7 Z3 lita;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0122 B 20. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein die Versicherungspflicht des Bf verneinender Bescheid ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG 1965 nicht zugänglich, denn ein Bescheid, der eine Änderung des bei seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes gar nic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4;ASVG §5;ASVG §6;ASVG §7;ASVG §8;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen der §§ 4 bis 8 und 35 Abs 1 ASVG kommt es für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nur darauf an, ob jemand unter anderem in einem Betrieb in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von dem, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird,... mehr lesen...
