RS Vwgh 1990/3/29 AW 90/08/0004

Ein die Versicherungspflicht des Bf verneinender Bescheid ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG 1965 nicht zugänglich, denn ein Bescheid, der eine Änderung des bei seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes gar nicht bewirken will, der etwa nur einen bestehenden Zustand als gesetzmäßig feststellt, lässt die Frage nach dem Beginn seiner Rechtswirkungen, deren Eintritt hinausgeschoben werden könnte, nicht entstehen.