Mit Bescheid vom 22. November 1996 stellte die mitbeteiligte Partei gemäß § 194 Abs. 1 GSVG i.V.m. § 410 ASVG fest, dass der Beschwerdeführer in der Pensionsversicherung vom 1. März 1995 bis 30. November 1996 und in der Krankenversicherung vom 1. März 1995 bis 31. Dezember 1995 nach § 14 GSVG (§ 6 Abs. 3 Betriebshilfegesetz) formalversichert sei. Von der Formalversicherung in der Krankenversicherung sei er ab 1. Jänner 1996 gemäß Art. 14c lit. b VO 1408/71 (§ 4 Abs. 2 Z. 3 lit. a GSVG... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §14;
Rechtssatz: Die jedem Gläubiger offen stehende Möglichkeit, im Falle der nicht rechtzeitigen Bezahlung, ein Exekutionsverfahren in Gange zu bringen, bedeutet nicht, dass der Schuldner deswegen seiner Verpflichtung nicht freiwillig nachkommt. Hier: Da der Beschwerdeführer auch nicht behauptet hat (oder behauptet), er habe der mitbeteiligten Sozialv... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, der Beschwerdeführer sei vom 14. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992 nach § 14 GSVG (§ 6 Abs. 3 BHG) in der Kranken- und Pensionsversicherung formalversichert gewesen. Begründend wurde ausgeführt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der Z.-GmbH sei der Beschwerdeführer während des Bescheidzeitraumes (gemeint: vermeintlich) nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG pflichtversichert gewesen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §21;ASVG §22;BKUVG §8;BSVG §12;GSVG 1978 §14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0252 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen über die Formalversicherung (vgl abgesehen von § 14 GSVG im besonderen § 21 und § 22 ASVG, § 12 BSVG und § 8 B-KUVG) stellen... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1994 wurde die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Mai 1993, Zl. Jv 3314-5a/93, betreffend Eintragung in die Dolmetscherliste zurückgewiesen. Der Antragsteller (und Beschwerdeführer des vorgenannten Beschwerdeverfahrens) begehrt nunmehr die Wiederaufnahme dieses abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Mit dem am 4. Jänner 1996 zur P... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1995 wurde die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Mai 1993, Zl. Jv 3314-5a/93, betreffend Eintragung in die Dolmetscherliste zurückgewiesen. Der Antragsteller (und Beschwerdeführer des vorgenannten Beschwerdeverfahrens) begehrt nunmehr die Wiederaufnahme dieses abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Mit dem am 4. Jänner 1996 zur Po... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde, die, nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. November 1995, B 1120/95-8, ihre Behandlung abgelehnt hatte, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wurde, bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er habe am 2. November 1994 beim Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt einen Antrag auf Eintragung in die "Gerichtsdolmetscherliste" gestellt, welchem "durch den Bescheid" des zuständigen... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0027 B 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdelegitimation gegen die Abweisung eines solchen Antrages. (Hinweis auf B v. 25.3.1981, 1873/79, VwSlg 10407 A/181) Euro... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0027 B 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdelegitimation gegen die Abweisung eines solchen Antrages. (Hinweis auf B v. 25.3.1981, 1873/79, VwSlg 10407 A/181) Euro... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0027 B 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdelegitimation gegen die Abweisung eines solchen Antrages. (Hinweis auf B v. 25.3.1981, 1873/79, VwSlg 10407 A/181) Euro... mehr lesen...
Mit der am 26. November 1993 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachen und von diesem mit Beschluß vom 10. Dezember 1993, Zl. B 1132/93-8, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde (hg. Zl. 94/19/0015) bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 29. März 1993, mit dem sein Antrag, seiner Berufung gegen den Bescheid des Landesgerichtes Feldkirch (richtig wohl: des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;B-VG Art11 Abs2;SVDolmG 1975 §11;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0810
Rechtssatz: Die allgemeine Regelung des § 64 Abs 1 AVG über die aufschiebende Wirkung einer Berufung in einem Entziehungsver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgericht Innsbruck vom 29. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - der als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher für die türkische Sprache im Sprengel des Landesgericht Feldkirch mit Wirksamkeit der Ablegung seines Dometschereides am 29. März 1991 befristet bis 31. Dezember 1996 eingetragen worden war - gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgericht Feldkirch vom 24. Februar 1993 - mit... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 litg;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Schon aus dem klaren Wortlaut des § 10 Abs 1 Z 1 iVm § 14 SVDolmG ergibt sich, daß die vom Bf gerügte Unterscheidung, ob seine Eintragungsvoraussetzungen seinerzeit nicht gegeben waren oder der Entziehungsgrund erst später hervorgekom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 19. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 17. August 1993 betreffend Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Hiezu wurde ausgeführt, daß mit Beschluß des Landesgerichtes fürs ZRS Graz vom 28. Dezember 1992, 26 S 70/92 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lith;
Rechtssatz: Hat der Sachverständige nach Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen den Antrag auf Zwangsausgleich gestellt und mit seinen Gläubigern einen - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - bloß angenommenen, aber vom Konkursgericht noch nicht bestätigten Zwangsausgleiches abge... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §1 Abs1;ASVG §14;
Rechtssatz: Die die Versicherungszugehörigkeit regelnde öff-rechtliche Bestimmung des § 14 Abs 1 Z 1 ASVG stellt auf rechtserhebliche Tatsachen aus dem Bereich des Zivilrechtes ab. Diese sind aber nicht nur dann als gegeben anzunehmen, wenn die Regelung des Beschäftigungsverhältnisses durch eines der angeführt... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §1;AngG §2;ASVG §14;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Versicherungszugehörigkeit zur PVAng muss bei als "Anlernlinge" bezeichneten Dienstnehmern zunächst geklärt werden, ob sie für eine qualifizierte Verwendung ausgebildet werden sollen bzw. welches Ausbildungsziel sie haben. Sollte die Tätigkeit der betroffenen Dienstnehmer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a impl;AVG §52 Abs2 impl;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0027 B 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdel... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: Geo §82 Abs2;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entziehung der Eigenschaft eines Hausdolmetsch für die serbokroatische Sprache, weil die notwendigen Kenntnisse nicht vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010261.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSKVG 1971 §12;GSVG 1978 §14;
Rechtssatz: Die einmal eingetretene Formalversicherung endet nicht kraft Gesetzes dadurch, dass Beiträge exekutiv hereingebracht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080088.X01 Im RIS seit 30.03.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14;ASVG §415;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Instanzenzug gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid iA der Berechtigung zur Weiterversicherung (§ 17 ASVG) geht bis zum BM (Hinweis auf E 17.3.1986, 84/08/0254). Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a impl;AVG §52 Abs2 impl;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdelegitimation gegen die Abweisung eines solchen Antrages. (Hinweis auf ... mehr lesen...
