Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin jedenfalls ab 21. Februar 1994 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Z. 6 GSVG unterliege. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin den Wiederbetrieb ihrer Gewerbebere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht oder ob er nach dem Grundsatz der Subsidiarität bei Bestehen einer Pflichtversicherung in einem anderen Versicherungszweig die Ausn... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 1 GSVG setzt keine auf Gewinn oder auch nur Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (Hinweis E 14.5.1991, 89/08/0182). Ob der Versicherungspflichtige daher seinen Erwerb gar nicht aus seiner Gewerbeberechtigung zieht, oder allfällige Einkünfte daraus unter der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze liegen, ist da... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: Jede versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit führt nach der bestehenden Gesetzeslage grundsätzlich zu einer Versicherungspflicht und damit Beitragspflicht in jenem System, das aufgrund der einzelnen Tätigkeiten sachlich hiefür in Betracht kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß im Hinblick darauf, daß es sich beim gegenständlichen Antrag um die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes handle, die Erfüllung der Anwartschaft nach § 14 AlVG voraussetze, daß der Beschwerdeführer in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem am 3. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste eingelangten Antrag vom 1. Dezember 1992 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die im verwendeten Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung beantwortete sie mit: "Abgeordneten Mandat Abg. z. NRat". Dieser Antrag wurde mit einer Mitteilung erledigt und der Beschwerdeführerin für Dezember 1992 ein tägliches Arbeitslosengeld von S 396,-- zuzüglich der Familienbeihilfe ausbeza... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. Februar 1991 (mit Wirkung vom 15. Februar 1991) nach Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der W Gesellschaft m.b.H. am 15. Februar 1991 beim Arbeitsamt Ried im Innkreis die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem hiebei verwendeten Antragsformular kreuzte er die Rubrik "Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 7 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 7 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 7 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur ... mehr lesen...
Dem als Forstfacharbeiter im Gutsbetrieb des M beschäftigten Beschwerdeführer wurden aufgrund einer sogenannten "Dienstlandvereinbarung" vom Dienstgeber landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 1,05 ha zur Eigenbewirtschaftung gegen einen "jährlichen Dienstlandrückersatz" von S 350,25 (dabei handelt es sich um anteilige Grundsteuer, die der Dienstgeber für diese Fläche zu entrichten hat), im übrigen aber unentgeltlich "ab 1.3.1991" überlassen. In dieser Vereinbarung vom 2. Mai 1991 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl § 175 Abs 3 Z 2 ASVG), daß ein im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb seines Dienstgebers beschäftigter Dienstnehmer auf Grundstücken, die ihm als Dienstl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer seit 1. Juli 1986 gemäß § 3 Abs. 3 Z. 5 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß der Beschwerdeführer seit 15. Dezember 1980 freiberuflich tätiges Pflichtmitglied der Tierärztekammer für Oberösterreich und daher jedenfalls ab 1. Juli 1986 in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §1;FSVG §2;FSVG §3 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §3 Abs3 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, das FSVG stelle für die gesamte Gruppe von "freiberuflich selbständig Erwerbstätigen" eine "lex specialis" im Verhältnis zu den generellen Regelungen des GSVG dar und gehe auch als "lex pos... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;FSVG §1;FSVG §2;FSVG §3 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §3 Abs3 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da das GSVG für die freiberuflich tätigen Pflichtmitglieder der Tierärztekammern die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausdrücklich und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der das Diplomstudium der Montangeologie an der Montanuniversität Leoben abgeschlossen hat, bezog in der Zeit vom 17. Dezember 1990 bis 5. Mai 1991 Arbeitslosengeld, vom 10. Juni 1991 bis 6. Jänner 1992 Notstandshilfe, vom 7. Jänner 1992 bis 16. Februar 1992 (während seiner Einbeziehung in die Schulungsmaßnahme "Sprenggrundlehrgang") eine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) und vom 17. Februar 1992 bis 30. Juni 1992 wiederum Notstandshilfe. Im S... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 7 Stammrechtssatz Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG zählen) ist, daß ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1980 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt darauf, daß der Beschwerdeführer seit einem vor dem 1. Jänner 1980 gelegenen Zeitpunkt geschäftsführender Gesellschafter der der Kammer der gewerblichen Wirt... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit di... mehr lesen...
Am 4. April 1976 hatte sich der Beschwerdeführer mit Josef E. zur "Jagdgesellschaft X" (in der Folge als "Jagdgesellschaft X I" bezeichnet) zusammengeschlossen. Mit Vertrag vom 23. April 1985 hatte die Jagdgenossenschaft X der Jagdgesellschaft X I die Ausübung der Jagd im genossenschaftlichen Jagdgebiet X ab 1. April 1985 eingeräumt. Mit dem am 25. November 1985 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag hatten die Österreichischen Bundesforste der Jagdgesellschaft X I die Ausübung des Jagdrech... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 4 Stammrechtssatz Die Pensionsversicherungspflicht derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das Eigentum an den landwirtschaftlichen forstwirtschaf... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. September 1988 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert und mit einem Monatsbeitrag von S 465,-- (Beitragsgrundlage S 3.760,--) beitragspflichtig sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen - folgendes aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 87/08/0235 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlich... mehr lesen...
1.0. Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) sowie Art. III Abs. 1 der 11. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 611/1987, vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 87/08/0235 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlich... mehr lesen...
1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 1. August 1985, fest, daß die Beschwerdeführerin a) in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 20. März 1985 in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG, BGBl. 559/1978, pflichtversichert gewesen sei und b) hiefür für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979 einen Monatsbetrag von 45 S, für das Jahr 1980 einen Monatsbeitrag von 47 S, für das Jahr 1981 einen Monatsbeitrag von 50 S, für das Jah... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1983 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer vom 26. Jänner 1981 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert und insoweit ab 1. Jänner 1981 beitragspflichtig sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer Geschäftsführer und Gesellschafter einer namentlich genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlichkeit, eine Leistung von der Versicherungsgemeinscha... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Hinsichtlich des für die Versicherungspflicht maßgebenden Tatbestandskriteriums der Gesellschaftereigenschaft muß durch die formale gesellschaftsrechtliche Gestaltung durchgegriffen werden (Hinweis E 30.6.1983, 82/08/0083, 0084, VwSlg 11110 A/1983). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin und Angela T. (im folgenden T. genannt) sind jedenfalls seit 1. Jänner 1977 zur Hälfte Eigentümer von Weinbauflächen im Gesamtausmaß von 22,0208 ha. Bezüglich dieser Flächen behaupteten sie im Verfahren vor der mitbeteiligten Partei zur Feststellung der Beitragsgrundlagen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1987, die Weingärten seien von ihnen ("Weingut W.") - jeweils im Drittelbau - an verschiedene Personen verpachtet. Diese Vertragsform k... mehr lesen...
