Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Die Pensionsversicherungspflicht derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das E... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 1 GSVG setzt keine auf Gewinn oder auch nur Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit voraus; gemäß § 2 Abs 1 Z 3 legcit wird das Merkmal einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch das Erfordernis der Kammermitgliedschaft der Gesellschaft abgedeckt (Hinweis E 30.6.1983, 82/08/0083,0084, VwSlg 11110 A/1983); unbeachtli... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 3 lit. a AlVG ab 1. Juli 1989 ein. Nach der Bescheidbegründung sei ausschließlich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Bezug des Beschwerdeführers für die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde E in Höhe von S 8.003,-- monatlich den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausschließ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG zählen) ist, daß sie eine nachhaltige Tätigkeit entfalten, die (ihrem Typus nach) die... mehr lesen...
Das an den Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnis des Amtes für Schiffahrt in Wien vom 3. November 1988 enthält einen Spruch: , der unter anderem wie folgt lautet: "Gegen den 20. 12. 1987 wurde Ihre bei Strom-km nn1 befindliche Steganlage, auf Grund mangelnder Verheftung, durch herrschendes Hochwasser (Pegel Melk 800 cm) losgerissen und Richtung Tal bis Strom-km nn2 getrieben und stellte somit eine Gefährdung und Behinderung der Schiffahrt dar. Sie haben dadurch folgende Rechtsvors... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z1 lita;ASVG §502 Abs4;GSVG 1938 §1;GSVG 1938 §142 Abs1;GSVG 1938 §143 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0228 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Merkmalen eines Dienstverhältnisses nach § 142 Abs 1 GSVG 1938 in Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis, von der familienh... mehr lesen...
