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66/02 Andere SozialversicherungsgesetzeNorm
BPVG 1971 §1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0197 4Stammrechtssatz
Die Pensionsversicherungspflicht derjenigen, die iSd § 2 Abs 1 Z 1 BPVG und BSVG in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, knüpft nicht an das Eigentum an den landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Flächen, auf denen ein oder mehrere Betriebe (iSd "organisatorischen Einheit") geführt werden, sondern vielmehr daran an, wer den oder die Betriebe auf seine Rechnung und Gefahr führt (Hinweis E 27.3.1981, 08/0558/79). Trifft dies für mehrere Personen zu, so liegt eine Betriebsführung (Bewirtschaftung: vgl § 140 BSVG) auf gemeinsame Rechnung und Gefahr dieser Personen vor.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1991080034.X04Im RIS seit
08.02.2002Zuletzt aktualisiert am
09.11.2012