Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E.-gesellschaft m.b.H. in B, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma - wie anlässlich der Kontrolle eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws am 18. April 2000 um 07.30 Uhr an einem näher angeführten Ort - festgestellt worden sei, 1. am 18. April 2000 kurz vor 7.00 Uhr in B. als Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z9;KFG 1967 §103 Abs1 Z2 idF 1998/I/093;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verhaltensanordnung des § 103 Abs. 1 Z. 2 KFG, die sich hinsichtlich der Ausstattung der Kraftfahrzeuge an den Zulassungsbesitzer wendet, als verkehrsträgerspezifische generelle Vorschrift iSd § 3 Z. 9 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der D. Handelsgesellschaft m.b.H., Standort L., welche näher genannte gefährliche Güter auf einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw verladen habe, u.a. zu verantworten, dass dieses gefährliche Gut zur Beförderung übergeben und mit diesem Lkw von M.S. am 31. Juli 2001 um 9.30 Uhr an einen näher bezeichneten Ort befördert worden se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der Firma D. Handelsgesellschaft mbH, in W, welche Absender und Verlader des gefährlichen Gutes der "Klasse 2 Ziffer 2 TC ADR (500 kg, 5 Flaschen, Chlor flüssig UNNr 1017) Klasse 8 Ziffer 61 c ADR (240 kg, 4 Kanister Hypochloritlösung UNNr 1791) Klasse 6.1 Ziffer 15 c ADR (200 kg, 1 Fass Abfall UNNr 1897) Klasse 6.1 Ziffer 65 b ADR ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z4 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z5 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z6 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7 idF 2002/I/086;VStG §9;
Rechtssatz: Den Gesetzesmaterialien (EBzRV 979 BlgNR XXI. GP, S. 13) zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2002 zum GGBG ist zu entnehmen, dass Ziel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs2 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §7 Abs8 Z1;GGBG 1998 §7 Abs8 Z3;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Beschuldigten wurde als verantwortlichem Beauftragten einer GmbH vorgeworfen, dass er näher angeführte gefährliche Güter "zur Beförderung übergeben" habe, obwohl er nicht dafür ges... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Firma M. Ges.m.b.H. mit dem näher angeführten Sitz in W, die Absenderin des gefährlichen Gutes der Klasse 3 Z. 31c ADR (UNNr. 1202 Aufsetztank 990 Liter, Gesamtinhalt zum Zeitpunkt der Anhaltung: 10 Liter, Heizöl extra-leicht) und der Klasse 3 Z. 71 ADR (UNNr. 1202 fünf leere ungereinigte Kanister aus Plastik a 30 Liter, letztes in den Kanistern befindliches... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 idF 2002/I/032;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0315 E 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Besch als zur
Vertretung nach außen berufenes Organ der angeführten GmbH als
Absender bestraft, we... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Absender von Gefahrgut (nämlich die Firma 'M GmbH' ...) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P... ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender am 9. August 2001, um 9.20 Uhr, an dem näher bezeichneten Tatort begangener, in Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 8. Jänner 2002 enthaltener Übertretungen gemäß dem Gefahrgutbeförderungsgesetz für schuldig erkannt: "II) Sie haben in ihrer Eigenschaft als Beförderer mit dem LKW (Wechselaufbau-Container) mit dem behördlichen Kennzeichen M Gefahrgut in der A... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;GGBG 1998 §13 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z10;GGBG 1998 §27 Abs2 Z11;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2;VStG §22;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998 ist der Bef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn2002 Abs3 lita;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0315 E 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Besch als zur
Vertretung nach außen berufenes Organ der angeführten GmbH als
Absen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F.W. AG gefährliche Güter der Klasse 8, Z. 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) mit dem Lastkraftwagen mit dem näher angeführten Kennzeichen als Auftraggeber befördern ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Dkfm. G.K. Transport GmbH, die an der näher genannten Adresse etabliert sei, zur Last gelegt, er habe es als Beförderer zu verantworten, dass am 20. September 1999 um 7.00 Uhr in Berg, Gemeindegebiet, Ausgangsabfertigung, mit dem LKW-Zug mit den näher angeführten Kennzeichen gefährliche Güter befördert worden seien, und zwar "I) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: "Sie haben am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in ..., Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F...W... AG gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) zur Beförderung mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen W-... durch Herrn S...C... überge... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs2 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §7 Abs8 Z1;GGBG 1998 §7 Abs8 Z2;GGBG 1998 §7 Abs8 Z3;
Rechtssatz: § 7 Abs. 8 Z. 2 und Z. 3 GGBG sind Verhaltensanordnungen, die sich allein an den Verlader, der die gefährlichen Güter in Versandstücken in ein Fahrzeug oder in einen Container verlädt, richten. Es kann nicht angenommen werden, dass auch der Verlader, der gefäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GGBG 1998 §3 Z7;VStG §51e Abs1 idF 1998/I/158;VStG §51e Abs3 idF 2002/I/065; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0291 E 8. September 2004
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, ohne dies näher zu begründen. Keine der alterna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z2;GGBG 1998 §7 Abs3;GGBG 1998 §7 Abs4;GGSt;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 7 Abs. 4 GGBG ergibt sich, dass Auftraggeber iS dieser Bestimmung der ist, der dem Absender (§ 3 Z. 2 GGBG) einen Auftrag betreffend eine Güterbeförderung erteilt, der Absender handelt in diesem Fall, wie dies die Bestimmung zum Ausdruck bringt, auf fremden A... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ der H.M. Gesellschaft m.b.H. in seiner Eigenschaft als Absender zur Last gelegt, die angeführte Gesellschaft habe als Absender ein gefährliches Gut der Klasse 3/31/c, UN 1202-Dieselkraftstoff, 200 l, Aufsetztank, zur Beförderung übergeben, wobei im Zuge der Kontrolle am 10. Mai 2001, um 9.50 Uhr, nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz festgeste... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §6 Z2;GGBG 1998 §6 Z4;GGBG 1998 §7 Abs3 Z1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterle... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs8;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0216
2002/03/0215 ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Es wird Ihnen als das gemäß § 9 VStG für die Vertretung nach außen hin berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) des persönlich haftenden Gesellschafters der Fa. P R KG, zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Die oben genannte Gesellschaft hat am 9.6.2000 (Kontrolle am 9.6.2000 um 14.25 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle am 22.08.2000 gegen 10:17 Uhr im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim auf der A 1 Westautobahn Richtungsfahrbahn BRD am ehemaligen Zollamtsplatz festgestellt wurde - als Zulassungsbesitzer des Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen SL- und SL- entgegen § 13(5) GGBG nicht für die Einhaltung der... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §1 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §3 Z9 lita;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbaren Fall bereits ausgesprochen hat (vgl. das Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0322), bezieht sich die Anordnung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Komplementärs des "Absenders" bestra... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 13. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem, soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Herrn A W p.Adr. Firma W GmbH S ... Straferkenntnis Sie haben am 27.12.1999, um 11.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 9, bei Strkm. 4,8 in Fahrtrichtung Flughafen, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretu... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z2;
Rechtssatz: Der Versuch, aus § 3 Z. 2 dritter Satz GGBG abzuleiten, dass bei "Personalunion" zwischen Absender und Beförderer nur ersteren die strafrechtliche Verantwortlichkeit treffen könnte, ist zum Scheitern verurteilt, weil diese Bestimmung lediglich eine Regelung hinsichtlich des Absenders trifft, die Verantwortlichkeit des Beförderers jedoch unberü... mehr lesen...
Gemäß dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "Verwaltungsübertretungen nach 1. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)a ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)b ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 10240(1)a ADR und § 9(1) VStG begangen zu haben, weil er es als zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art140;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Normierung der Mindest- bzw. Höchststrafe in § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2001, G 181/01, zu § 23 Abs. 2 GütbefG (nach dem gegenüber de... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Mai 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 bis 3 VStG): "Herr G A, geb. 4.2.1948, wohnhaft in O, ist schuldig, eine Verwaltungsübertretung nach 1. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(1) ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(9) ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 7 GGBG und RN 2002(3) lit. a ADR und § ... mehr lesen...
