Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (kurz: BH) vom 3. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend abfallwirtschaftsrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung für eine Bodenaushubdeponie in F. versagt (Spruchabschnitt I). Ferner wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 und § 17 Abs. 1 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen, die bereits durchgeführte Schüttung au... mehr lesen...
Im Juli 1997 langte beim Finanzamt Innsbruck ein Schreiben des Finanzamtes Augsburg-Stadt, Steuerfahndungsstelle, vom 27. Juni 1997 mit folgendem Inhalt ein: "Rechtshilfeersuchen Sachverhaltsdarstellung Die Steuerfahndungsstelle bei dem Finanzamt Augsburg-Stadt ermittelt gegen Dr. Herbert P (Beschuldigter) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Steuerstrafverfahren. Der Beschuldigte ist als selbständiger Zahnarzt tätig. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 wurden fingierte Bet... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
Norm: BWG 1993 §38;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art5;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art6; Beachte Besprechung in:GeS aktuell 1/2007, S 21-28;
Rechtssatz: Der Umfang des Bankgeheimnisses iSd § 38 BWG wird durch den Rechtshilfevertrag Deutschland 1954 nicht eingeschränkt, verweisen doc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Jänner 2004 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 360 Abs. 1 GewO 1994 Spruchpunkt 1 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) dahingehend abgeändert, dass die Frist zur nachweislichen Entfernung der konsenslosen Zwischenlagerungen von Kunststoffabfällen im Freien bei der gewerblichen Betriebsanlage der Beschwerdeführerin bis 30. April 2004 verlängert wurde. Spruchp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z5;AWG 2002 §38;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Behauptung, das eine Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 betreffende Verfahren sei ausschließlich nach dem AWG 2002 abzuwickeln, ist entgegenzuhalten, dass Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterlieg... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der "B Bau GesmbH" verfasst, sind in der... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der beschwerdeführenden Partei verfasst, ... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/07/0081 Rechtssatz: § 38 AWG 2002 regelt die Verfahrenskonzentration und die Zuständigkeit in Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für Behandlungsanlagen, zu denen auch Deponien gehören. § 63 Abs. 3 AWG 2002, der die Bestellung einer Deponieaufsicht regelt, ermöglicht diese Bestellung auch außerhalb eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens im Sinne des § 38 AWG 2002. § 38 Abs. 8 AWG 2002 beruft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §38 Abs8;AWG 2002 §38;AWG 2002 §63 Abs3;AWG 2002 §63;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0080 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 38 AWG 2002 regelt die Verfahrenskonzentration und die Zuständigkeit in Genehmi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, wurde am 6. Juni 1990 in Wien mit schwersten körperlichen und geistigen Behinderungen geboren. Mit 18. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin in die volle Erziehung der Stadt Wien übernommen. Sie wurde im Säuglingsheim des Zentral-Krippenvereines in Wien, Lainzer Straße, aufgenommen. Die Kosten der vollen Erziehung werden vom Land Wien zur Gänze getragen. Am 20. Juli 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung ... mehr lesen...
Index: L92209 Pflegegeld WienL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien
Norm: JWG Wr 1990 §34;JWG Wr 1990 §38;JWG Wr 1990 §39 Abs1;PGG Wr 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Die minderjährige Beschwerdeführerin wird in einem Heim im Rahmen der vollen Erziehung gemäß § 34 Wr JWG 1990 erzogen. Die gesamten Kosten dieser Unterbringung werden durch das Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger vorläufig getragen (§ 38 Wr JWG 1990). Die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1996 wurde die C-AG "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.g.F., aufgefordert, 1. binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Handelsbücher und Belege, soweit sie die aus der beigeschlossenen Liste ersichtlichen Zahlungen betreffen, vorzulegen bzw. der Oesterreichischen Nationalbank die Einsicht in diese Unterlagen in den Geschäftsräumen der C-AG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1996 wurde die G-AG "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. 162/1946 idgF, aufgefordert 1. binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Handelsbücher und Belege, soweit sie die im Zeitraum ab 1. August 1994 mit der (beschwerdeführenden Partei) abgeschlossenen oder durchgeführten Geschäfte und Handlungen betreffen, vorzulegen bzw. der Oesterreichischen Nationalbank... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht nach § 20 DevG rechtfertigt eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Rahmen der devisenrechtlichen Aufgaben der OeNB (Hinweis E 28.10.1994, 94/17/0297; ein Mißbrauch der auf § 20 DevG gestützten Befugnis der OeNB ist im konkreten Fall nicht zu erkennen). Eu... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996170303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes" aufgefordert, "zwecks Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Devisengesetzes 1. binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Geschäftsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 betreffen, vorzulegen und 2. übe... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;KWG 1979 §36 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Der Pflicht, gem § 20 Abs 1 DevG Auskunft zu erteilen, steht das Bankgeheimnis (§ 38 BWG 1993) nicht entgegen (Hinweis E 28.10.1994, 94/17/0297). Die Annahme eines Redaktionsversehens beim Übergang vom KWG auf das BWG 1993 wird durch den Hinweis auf den Gesetzeswortlaut gerade nicht... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben als Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg. Der Vorsitzende des Spruchsenates erließ an jeden der Beschwerdeführer einen Bescheid, mit dem, weil gegen die beiden Rechtsanwälte für den Zeitraum 1989 bis 1995 der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG bestehe, angeordnet wurde, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;FinStrG §89 Abs3 litb;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;KWG 1979 §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0268
Rechtssatz: Dem Bankgeheimnis iSd § 38 BWG unterliegende Informationen über einen Bankkunden, die der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1992 wurden der Beschwerdeführerin "als Transporteur", gestützt auf "§ 32 i.V.m. § 17 und § 20 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG", folgende Maßnahmen vorgeschrieben: "Die PCB-hältigen Transformatorenöle und polychlorierten Biphenyle (Schlüsselnummer 54 107 der ÖNORM S 2101), die sich in den gebrauchten Transformatoren und Kondensatoren in dem auf Gleis 211 des Südbahnhofes-Frachtenbahnhof abgestellten zweiachsigen Güterwagg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §2 Abs1;AWG 1990 §13;AWG 1990 §14;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §19;AWG 1990 §38;B-VG Art18 Abs2;SAG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AWG 1990 enthält im Gegensatz zum SAG keine Definition des Begriffes des Abfallbesitzers. Es kann daher eine Einschränkung dieses Begriffes, wie er positivr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid forderte die Oesterreichische Nationalbank die Beschwerdeführerin "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.dzt. gültigen Fassung auf, 1. binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche Handelsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 betreffen, vorzulegen und 2. über eine gesonderte, noch zu ergehende form... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §20 Abs1;KWG 1979 §23 idF 1986/325;KWG 1979 §23;KWG 1979 §36 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Wenn eine Auskunftspflicht gesetzlich festgelegt ist, muß das dem Bankgeheimnis zugrundeliegende Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung eines ungestörten Kreditapparates und eines gesunden Kapitalmarktes gegenüber dem ande... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §20 Abs1;KWG 1979 §23 idF 1986/325;KWG 1979 §23;KWG 1979 §36 Abs4 Z3; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/3, S 210,211;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte bei der gesetzlichen Verankerung des Bankgeheimnisses insofern keine Änderung der Rechtslage in DEM Sinne herbeiführen, daß nunmehr die aus § 2... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §20 Abs1;KWG 1979 §23 idF 1986/325;KWG 1979 §23;KWG 1979 §36 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Die besondere Verschwiegenheitspflicht der Bank und der bei ihr tätigen Personen war schon vor dem Inkrafttreten des KWG im Jahre 1979 als Bestandteil des bankgeschäftlichen Verkehrs allgemein anerkannt bzw geübt. Das sogenannte B... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §20 Abs1;KWG 1979 §23 idF 1986/325;KWG 1979 §23;KWG 1979 §36 Abs4 Z3; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/3, S 210,211;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffassung, daß das im § 23 KWG normierte Bankgeheimnis der Erfüllung der im § 20 DevG normierten Verpflichtung nicht im Wege stand. Für den Geltungs... mehr lesen...
