TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/07/0080

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger, Dr. Beck, Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, über die Beschwerden der K GesmbH in M, vertreten durch Dr. Erwin Höller und Dr. Reinhold Lingner, Rechtsanwälte in Linz, Lederergasse 27, gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich 1. (zu Zl. 2004/07/0080) vom 19. März 2004, Zl. VwSen-530097/11/Ga/Jo/Da und 2. (zu Zl. 2004/07/0081) vom 19. März 2004, Zl. VwSen- 530095/11/Ga/Jo/Da, betreffend Zurückweisung von Berufungen, zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 2.342,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei.

Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der "B Bau GesmbH" verfasst, sind in der "Wir-Form" gehalten und mit der maschinschriftlichen Namens- und Firmenbezeichnung "Dir. W. N, B Bau GesmbH" und der handschriftlichen Unterfertigung "ppa N Winfried" versehen. In den Berufungen wird auch moniert, der Behörde sei seit langem bekannt, dass die beschwerdeführende Partei ein Tochterunternehmen der B Bau GesmbH sei und dass diese die Vertretung der beschwerdeführenden Partei in Behördenangelegenheiten übernommen habe. Trotzdem seien die Bescheide an die beschwerdeführende Partei zugestellt worden.

Die belangte Behörde erteilte zunächst mit Schreiben vom 4. Februar 2004 Mängelbehebungsaufträge an die B Bau GesmbH. Darin heißt es, die Berufungen seien nicht von organschaftlichen Vertretern der Deponiebetreibergesellschaft gefertigt, sondern von einem - wie vermutet werden könne - Dienstnehmer der B Bau GesmbH, und zwar als Prokurist dieser Gesellschaft. Im Berufungsschriftsatz werde darauf hingewiesen, dass der Behörde "seit langem" ein bestehendes Vertretungsverhältnis bekannt sei, wonach die B Bau GesmbH in "Behördenangelegenheiten" die Vertretung der beschwerdeführenden Partei wahrnehme und dass daher behördliche Akte wie auch die in Rede stehenden Bescheide der B Bau GesmbH als Vertretergesellschaft zuzustellen seien. Dieses gänzlich unbescheinigt gebliebene Behauptungsvorbringen könne aus dem Verfahrensakt nicht verifiziert werden. Weder sei die Bevollmächtigung der B Bau GesmbH, für die beschwerdeführende Partei in dieser Verwaltungsangelegenheit auch im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde einzuschreiten, nachgewiesen, noch sei dergleichen für "Dir. W. N" ersichtlich. In beiden Konstellationen sei eine schriftliche Vollmacht erforderlich, weil eine im Sinne des § 10 Abs. 1 AVG gewillkürte Vertretung vorliege. Festzuhalten sei überdies, dass eine Prokura die erforderliche Legitimation nicht herzustellen vermöge. Es bestünden begründete Zweifel an der Vertretungsbefugnis der Einschreiter. Es werde daher ein Mängelbehebungsauftrag erteilt. Es seien geeignete Unterlagen/Urkunden, aus denen die Bevollmächtigung für dieses Verfahren bzw. die Vertretungsbefugnis hervorgehe, vorzulegen. Werde der Mangel der nicht erkennbaren Berufungslegitimation nicht fristgerecht behoben, seien die Berufungen als unzulässig zurückzuweisen.

Auf diese Mängelbehebungsaufträge reagierte die B Bau GesmbH mit Schreiben vom 20. Februar 2004. Darin führte sie aus, in Beantwortung dieser Mängelbehebungsaufträge übersende sie in offener Frist zum Nachweis der ausreichenden Berufungslegitimation sowie der nachweislichen Bevollmächtigung die neu ausgestellten schriftlichen Vollmachten zur Vertretung der beschwerdeführenden Partei durch die B Bau GesmbH und die Vollmacht für die Vertretung der B Bau GesmbH durch Dir. Winfried N. Die ausreichenden Vollmachten bestünden bereits seit Übernahme der Geschäftsanteile der beschwerdeführenden Partei durch die B Bau GesmbH bzw. seit Erteilung der Gesamtprokura an Dir. N.

Diesem Schreiben waren zwei mit 20. Februar 2004 datierte Vollmachten angeschlossen.

Die eine dieser Vollmachten betrifft das Verhältnis zwischen der beschwerdeführenden Partei und der B Bau GesmbH und lautet:

"Vollmacht

zur Vertretung der

(beschwerdeführenden Partei)

durch die

B Bau GesmbH

Die B Bau GesmbH wird hiermit bevollmächtigt und ermächtigt, uns vor allen Gerichten, Behörden und auch außerbücherlich zu vertreten und Zustellungen aller Art anzunehmen. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf die Vertretung in Verwaltungsverfahren aller Art und Instanzen."

Unterfertigt ist diese Vollmacht vom Geschäftsführer der

beschwerdeführenden Partei.

Die zweite Vollmacht lautet:

"Vollmacht

zur Vertretung der

B Bau GesmbH

durch

Herrn Prok. Dir. Winfried N, geb. ...

Der selbständig vertretungsbefugte Prokurist Herr Dir. Winfried N wird hiermit bevollmächtigt, uns in Verwaltungsverfahren aller Art zu vertreten. Diese Vollmacht im Sinne des § 10 AVG erstreckt sich insbesondere auf Berufungsverfahren aller Instanzen."

Diese Vollmacht ist vom Geschäftsführer der B Bau GesmbH unterfertigt.

Auf dieses Schreiben reagierte die belangte Behörde mit Mängelbehebungsaufträgen an den Prokuristen der B Bau GesmbH, Dir. Winfried N. Ihm wurde der Auftrag zur Beibringung der erforderlichen Vollmachten erteilt. Der Inhalt dieser Schreiben entspricht jenen vom 4. Februar 2004 an die B Bau GesmbH.

Auf diesen Mängelbehebungsauftrag reagierte wiederum die B Bau GesmbH mit Schreiben vom 8. März 2004. Sie verwies auf die bereits in ihrem Schreiben vom 20. Februar 2004 übermittelten Unterlagen, "die eine ausreichende Vertretungsbefugnis des Herrn Dir. Prok. N für die B Bau GesmbH und somit auch für die K GesmbH in allen Verwaltungsverfahren nachweisen."

Mit den nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde "über die am 23.1.2004 vorgelegte Berufung des Herrn Dir. Winfried N in M, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 ..." (es folgt die jeweilige Zahl) dahingehend, dass die Berufungen als unzulässig zurückgewiesen wurden.

In der Begründung heißt es nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, der Prokurist, der die Berufung - zweifellos - für die Vertreter-Gesellschaft eingebracht habe, sei weder berufsmäßig gewillkürter Vertreter noch Organvertreter dieser Gesellschaft. Die daher für sein Einschreiten erforderliche (bestimmte) Vollmachtserklärung sei weder der Berufung angeschlossen gewesen noch sei sie nach Ausweis des erstinstanzlichen Aktes im zugrundeliegenden Verfahren vorgelegt bzw. dort mündlich erteilt worden. Es gebe auch keine Hinweise, dass der Einschreiter der belangten Behörde schon in früheren einschlägigen Verfahren etwa als Zustellungsbevollmächtigter für die Vertreter-Gesellschaft bekannt gegeben worden sei. Im Hinblick auf diesen Befund aber könne das für die Erhebung der Berufung erforderliche Vertretungsverhältnis mit Außenwirkung gegenüber der belangten Behörde erst durch den Nachweis einer zweifelsfrei (auch) auf dieses Rechtsmittelverfahren bezogenen Bevollmächtigung - sowohl der Vertreter-Gesellschaft als auch des Einschreiters - begründet werden.

Solche Nachweise seien mit den nun vorgelegten, das Datum 20. Februar 2004 tragenden Vollmachtsurkunden jedoch nicht erbracht worden. Die belangte Behörde als Adressat der Vollmachtserklärung sei darin nicht genannt. Zufolge ihrer - bei schriftlicher Bevollmächtigung allein maßgeblichen - Wortlaute gehe daraus jeweils nur eine im Verwaltungsverfahren jedoch unzulässige (vgl. VwGH vom 19. Juni 1991, 90/03/0198; 24. September 1999, 97/19/0104) Generalvollmacht für alle wie auch immer begründeten, anhängigen oder erst anfallenden Gerichtsverfahren und Behördenverfahren jedweder Art, insbesondere Verwaltungsverfahren aller Art und in allen Instanzen, somit vor jedweden, sachlich und örtlich nicht näher eingegrenzten Gerichten und Verwaltungsbehörden hervor. Weder dem Wortlaut der Vollmachtserklärungen noch irgendeinem Zusatzvermerk oder den darüber ausgestellten Urkunden ließen sich Hinweise darauf entnehmen, dass die Bevollmächtigung der Vertreter-Gesellschaft und des Einschreiters auch und jedenfalls die Berufungsbefugnis gegen die bekämpften Bescheide und die weitere Vertretung der Betreibergesellschaft in dem über die Berufung vor der belangten Behörde zu führenden Verfahren konkret erfassen sollte. Weder gehe aus den Urkunden hervor, dass die Generalvollmachten aus Anlass eines bestimmten Verwaltungsverfahrens erstmalig erteilt worden seien, noch habe der Einschreiter von sich aus gesondert darauf hingewiesen, dass in einem bestimmten anderen Verfahren ein mit der nun vorgelegten Generalvollmacht begründetes Vertretungsverhältnis bestehe. Soweit in den Berufungen jedoch vorgebracht werde, es sei der Behörde "seit langem" bekannt gewesen, dass die beschwerdeführende Partei ein Tochterunternehmen der B Bau GesmbH sei und von dieser in "Behördenangelegenheiten" vertreten werde, sei dem entgegen zu halten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine (auch die Zustellung von Schriftstücken umfassende) Bevollmächtigung sich nur auf das jeweilige Verfahren beziehe, in dem sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen oder auf die ihm erteilte Vollmacht berufen habe (Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1999, 97/19/0104).

Auch das Vorlageschreiben enthalte keine tauglichen, gegenüber der belangten Behörde außenwirksamen Hinweise, aus denen mit Klarheit hervorginge, dass die gänzlich allgemein gehaltenen Generalvollmachten in besonderer Weise für die Berufungserhebung an die belangte Behörde in diesen konkreten Verfahren gelten sollten. Darin werde im Gegenteil erklärt, dass die nun durch die Vorlage der "neu ausgestellten schriftlichen Vollmachten" nachgewiesenen "ausreichenden" Bevollmächtigungen "bereits seit Übernahme der Geschäftsanteile der K GesmbH durch die B Bau GesmbH bzw. seit Erteilung der Gesamtprokura an Herrn Dir. N" so bestanden hätten. Als erwiesen sei somit zugrunde zu legen, dass der Vertreter-Gesellschaft bzw. dem Einschreiter seit seiner Bestellung zum selbständig vertretungsbefugten Prokuristen, in welcher Eigenschaft er die vorliegende Berufung unterfertigt habe, in Angelegenheiten von Verwaltungsverfahren nie eine andere als die nun vorgelegte (erst nachträglich mit 20. Februar 2004 beurkundete) unbestimmte Generalvollmacht erteilt gewesen sei.

Aus allen diesen Gründen sei als erwiesen festzustellen, dass die Vertreter-Gesellschaft bzw. für diese der Einschreiter zur Erhebung der Berufungen an die belangte Behörde nicht bevollmächtigt gewesen sei. Es seien daher die Berufungen wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Die beschwerdeführende Partei vertritt die Auffassung, die erforderlichen Bevollmächtigungen seien ausreichend nachgewiesen.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in den Gegenschriften die Zurückweisung der Beschwerden beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres Zusammenhanges zu verbinden und hat über sie erwogen:

Zunächst hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde zu befassen.

Die Bescheide des LH, die den angefochtenen Entscheidungen zugrunde liegen, betreffen die Bestellung von Deponieaufsichtsorganen und stützen sich auf § 63 Abs. 3 AWG 2002.

Das AWG 2002 enthält eine Zuständigkeitsbestimmung für den unabhängigen Verwaltungssenat im § 38. Diese Bestimmung lautet auszugsweise:

"Konzentration und Zuständigkeit

§ 38. (1) (Verfassungsbestimmung) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren sind alle Vorschriften - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren - anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-, Strahlenschutz-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Immissionsschutz-, Rohrleitungs-, Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Denkmalschutz-, Gaswirtschafts-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Die Genehmigung oder Nicht-Untersagung ersetzt die nach den genannten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Hinsichtlich der landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung.

...

(6) Zuständige Behörde erster Instanz für diesen Abschnitt dieses Bundesgesetzes ist der Landeshauptmann, sofern Abs. 7 nicht anderes bestimmt. Bei mobilen Behandlungsanlagen, einschließlich der Änderungsgenehmigungen und nachträglicher Auflagen, ist die örtlich zuständige Behörde der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Antragsteller seinen Sitz hat; liegt der Sitz des Antragstellers nicht im Bundesgebiet, ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland die mobile Behandlungsanlage erstmals aufgestellt und betrieben werden soll. Der Landeshauptmann als zuständige Anlagenbehörde kann mit der Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise die Bezirksverwaltungsbehörde betrauen und diese auch ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden dadurch nicht berührt. Der Landeshauptmann kann die Bezirksverwaltungsbehörde auch mit der Vollziehung der §§ 57 bis 62 für bestimmte Behandlungsanlagen oder bestimmte Anlagentypen betrauen.

(7) Zuständige Behörde erster Instanz für gewerbliche Bodenaushub- oder Baurestmassendeponien unter 100 000 m3 und Behandlungsanlagen gemäß § 54 ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

(8) Über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmanns oder der Bezirksverwaltungsbehörde als zuständige Anlagenbehörde nach diesem Bundesgesetz entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat des Bundeslandes."

§ 63 AWG 2002 lautet:

"Zusätzliche Bestimmungen betreffend die Überwachung einer Deponie

§ 63. (1) Unmittelbar nach erfolgter Errichtung der Deponie oder eines Deponieabschnittes und vor Einbringung der Abfälle hat die Behörde die Übereinstimmung der Anlage und der Maßnahmen mit der erteilten Genehmigung zu überprüfen. Parteistellung in diesem Verfahren hat der Antragsteller und der von einer Abweichung in seinen Rechten Betroffene. Über das Ergebnis dieser Überprüfung ist bescheidmäßig abzusprechen und die Behebung der dabei etwa wahrgenommenen Mängel und Abweichungen ist zu veranlassen. Die Einbringung von Abfällen in die Deponie oder den Deponieabschnitt ist erst nach Behebung der wahrgenommenen Mängel oder Abweichungen zulässig. Geringfügige Abweichungen, die den gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen nicht widersprechen oder denen der von der Abweichung in seinen Rechten Betroffene zustimmt, dürfen im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden.

(2) Maßnahmen aus Anlass der Stilllegung des Deponiebetriebs sind in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 von der Behörde zu überprüfen.

(3) Die Behörde hat zur Überprüfung von Deponien mit Bescheid eine Deponieaufsicht zu bestellen; § 49 Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß. Die Deponieaufsicht hat die Einhaltung dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen und Bescheide, insbesondere betreffend die Instandhaltung, den Betrieb, einschließlich der zu führenden Aufzeichnungen, und die Nachsorge, regelmäßig zu überprüfen. Sie hat der Behörde darüber jährlich zu berichten. Wird bei Beanstandungen keine Übereinstimmung zwischen dem Deponieaufsichtsorgan und dem Inhaber der Deponie über die zu treffenden Maßnahmen erzielt, ist unverzüglich der Behörde zu berichten. Weitere Maßnahmen sind, soweit im Einzelfall erforderlich, von der Behörde mit Bescheid festzulegen.

(4) Unbeschadet des § 79 hat die Behörde das vorübergehende Verbot der Einbringung von Abfällen oder die Schließung der Deponie anzuordnen, wenn ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen des Genehmigungsbescheides oder Anordnungen nicht eingehalten werden. Dies gilt auch, wenn keine angemessene Sicherstellung geleistet wird."

§ 38 AWG 2002 regelt die Verfahrenskonzentration und die Zuständigkeit in Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für Behandlungsanlagen, zu denen auch Deponien gehören.

§ 63 Abs. 3 AWG 2002, der die Bestellung einer Deponieaufsicht regelt, ermöglicht diese Bestellung auch außerhalb eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens im Sinne des § 38 AWG 2002. In den Beschwerdefällen erfolgte diese Bestellung auch außerhalb eines solchen Genehmigungsverfahrens. Auf Grund der systematischen Stellung der Zuständigkeitsbestimmung des § 38 Abs. 8 AWG 2002 im Rahmen der Bestimmungen über die Genehmigung von Behandlungsanlagen könnte fraglich sein, ob der unabhängige Verwaltungssenat auch in jenen Fällen zuständig ist, in denen es um die Bestellung einer Deponieaufsicht außerhalb eines Genehmigungsverfahrens geht.

Dies ist jedoch aus folgenden Gründen zu bejahen:

§ 38 Abs. 8 AWG 2002 beruft den unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde gegen Bescheide des Landeshauptmanns oder der Bezirksverwaltungsbehörde "als zuständige Anlagenbehörde nach diesem Bundesgesetz".

Der Begriff der "Anlagenbehörde" ist nicht näher definiert. Dem Wortsinn entsprechend muss davon ausgegangen werden, dass der Landeshauptmann bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde dann "Anlagebehörde" sind, wenn sie behördliche Aufgaben erfüllen, die sich auf Anlagen beziehen. Das ist bei der Bestellung einer Deponieaufsicht für eine Deponie der Fall.

Für die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates spricht auch, dass § 63 AWG 2002 sich im sechsten Abschnitt des AWG 2002 findet. Dieser Abschnitt ist mit "Behandlungsanlagen" überschriebenen, woraus zu schließen ist, dass es sich bei den in diesem Abschnitt geregelten abfallwirtschaftsrechtlichen Belangen um Anlagenrecht handelt und dass daher der Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörde bei der Vollziehung dieses Abschnittes "Anlagenbehörden" sind.

Die Zuständigkeit der belangten Behörde ist daher gegeben.

Die belangte Behörde beantragt die Zurückweisung der Beschwerden, weil die angefochtenen Bescheide dem Prokuristen Dir. N gegenüber und nicht gegenüber der beschwerdeführenden Partei ergangen seien.

Es trifft zu, dass in den angefochtenen Bescheiden jeweils über eine Berufung des "Dir. Winfried N" entschieden, die Berufung also dem Prokuristen und nicht der beschwerdeführenden Partei zugerechnet wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann dann, wenn sich aus dem Spruch eines Berufungsbescheides (im Zusammenhalt mit seiner Begründung) ergibt, dass die Berufung nicht der beschwerdeführenden Partei zuzurechnen sei, die beschwerdeführende Partei, die behauptet, die Berufung sei in ihrem Namen erhoben worden, in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein; ihr kommt daher Beschwerdelegitimation hinsichtlich dieses Bescheides zu (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2002, 2001/04/0209 und die dort angeführte Vorjudikatur).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Beschwerden sind daher

zulässig. Sie sind auch begründet.

§ 10 AVG lautet auszugsweise:

"Vertreter

§ 10. (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu veranlassen.

..."

Der belangten Behörde wurden auf Grund ihrer Mängelbehebungsaufträge zwei Urkunden vorgelegt. Eine enthält eine Bevollmächtigung der B Bau GesmbH zur Vertretung der beschwerdeführenden Partei, die andere die Bevollmächtigung des Prokuristen Dir. N zur Vertretung der B BaugesmbH. Da beide Urkunden auf Grund der auf die vor der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahren bezogenen Mängelbehebungsaufträge vorgelegt wurden, konnte kein Zweifel daran bestehen, dass sie sich auf die Berufungen gegen die Bescheide des LH und das auf Grund dieser Berufungen vor der belangten Behörde abzuführende Verfahren bezogen. Die Nennung der belangten Behörde in diesen Urkunden war nicht erforderlich.

Die belangte Behörde stützt ihre gegenteilige Auffassung auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1991, 90/03/0198 und vom 24. September 1999, 97/19/0104, und schließt aus diesen Erkenntnissen, dass es sich bei den vorgelegten Vollmachten um eine unzulässige Generalvollmacht gehandelt habe.

Diese Auffassung trifft nicht zu.

Die von der belangten Behörde zitierten Erkenntnisse betrafen Fälle, in denen der jeweilige Beschwerdeführer die Auffassung vertrat, eine von ihm in einem bestimmten Verfahren vorgelegte Vollmacht müsse (automatisch) auch für alle anderen bei dieser Behörde anhängigen Verfahren gelten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof verneint.

Im Erkenntnis vom 19. Juni 1991, 90/03/0198 hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf § 10 AVG Folgendes ausgeführt:

"Demnach bezieht sich eine (auch die Zustellung von Schriftstücken umfassende) Bevollmächtigung nur auf das jeweilige Verfahren, in dem sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen hat, nicht jedoch auch auf andere bei der Behörde bereits anhängige oder anfallende Verfahren. Doch kann in diesen anderen Verfahren auf eine Vollmacht, die in einem bei der Behörde anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren ausgewiesen ist, verwiesen werden. Die Entscheidung, ob von einer schon beigebrachten Vollmacht auch in anderen Verfahren Gebrauch zu machen ist, bleibt zwar der Partei und ihrem Vertreter überlassen, muss aber in dem jeweiligen anderen Verfahren gegenüber der Behörde unmissverständlich unter Bezugnahme auf das die Vollmacht ausweisende Verfahren zum Ausdruck gebracht werden. Mit anderen Worten: Die Erteilung einer "Generalvollmacht" für alle (anhängigen oder künftig anfallenden) Verfahren ist unzulässig. Hiefür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Es muss vielmehr in jedem Einzelfall auf das in einem anderen Verfahren bestehende Vertretungsverhältnis gesondert hingewiesen werden."

Nicht hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Vollmacht nur so formuliert sein darf, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtigt. Es ist zulässig, dass eine Vollmacht mit einem Inhalt wie die im Beschwerdefall in Rede stehende für ein konkretes Verfahren vorgelegt und damit dokumentiert wird, dass diese Vollmacht (auch) für das betreffende Verfahren Geltung haben soll (vgl. die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 309, unter E 117ff wiedergegebene Judikatur). Genau dies ist im Beschwerdefall geschehen.

Die erforderlichen Vollmachten wurden daher der belangten Behörde ausreichend nachgewiesen.

Aus den dargestellten Erwägungen erweisen sich die angefochtenen Bescheide als inhaltlich rechtswidrig, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben waren.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 8. Juli 2004