Mit Bescheid des Obmannes der Mitbeteiligten vom 1. Oktober 1993 wurde dem H, welcher Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum der Liegenschaft 2500 Baden, T-Straße 10, ist, gemäß § 23 Abs. 1 und 2 des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240-0 (im Folgenden: NÖ AWG), die Abfallwirtschaftsgebühr und die Abfallwirtschaftsabgabe wie folgt vorgeschrieben: Abfallwirtschaftsgebühr (Restmüll) S 14.757,03 Abfallwirtschaftsgebühr (Biomüll) S 2.641,19 Abfal... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung
Norm: AWG NÖ 1992 §23 Abs1 Z1;AWG NÖ 1992 §23 Abs1 Z2;AWG NÖ 1992 §26 Abs1;AWG NÖ 1992 §27 Abs2;AWG NÖ 1992 §30;EO §150 Abs1;EO §209;EO §216 Abs1 Z2;EO §237;EONov 2000 Art1 Z72 litb;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 27. Jänner 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Restmüllsplittinganlage auf Grundstück Nr. 513/2, GB 83008 K erteilt. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, bei dieser Restmüllsplittinganlage handle es sich um eine öffentliche Behandlungsanlage im Sinne des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (TAWG) und forderte die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Februar 2001 wurde über das Vermögen der X. Bank AG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Schulyok bestellt. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides der belangten Behörde vom 22. Oktober 1999, Zl. 23 5123/91-V/13/99, war gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), Rechtsanwalt Dr. AI (im Folgenden Dr. I) mit sofortiger Wirkung für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AktG 1965 §149;AktG 1965 §156;BWG 1993 §23 Abs1 Z1;BWG 1993 §23 Abs3;BWG 1993 §70 Abs2;
Rechtssatz: Im Zuge einer Kapitalerhöhung gezeichnetes (und eingezahltes) Kapital erlangt erst dann den Charakter als Grundkapital (und damit als Mittel, die zur Abdeckung von Verlusten herangezogen werden können), wenn die Kapitalerhöhung wirksam wird... mehr lesen...
Am 16. Februar 1999 beauftragte die belangte Behörde als Bankaufsichtsbehörde die Oesterreichische Nationalbank, bei der Beschwerdeführerin das Rechnungswesen, die Innenrevision sowie die eingezahlten Kapitalia zu prüfen. Über diese zwischen dem 7. April 1999 und dem 27. Mai 1999 durchgeführte Prüfung erstattete die Oesterreichische Nationalbank am 1. Juni 1999 Bericht. In einer Verhandlung vom 28. Juni 1999 führte der Verhandlungsleiter aus, nach Analyse dieses Prüfungsberichtes... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AktG 1965 §149;AktG 1965 §156;BWG 1993 §23 Abs1 Z1;BWG 1993 §23 Abs3;BWG 1993 §70 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0418
2000/17/0037
2000/17/0038
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs 1 Z 1 BWG 1993 ist "eingezahltes Kapital gemäß Abs 3" den Eigenmitteln zuzurechnen. Gem § ... mehr lesen...
Nach Einleitung von Finanzstrafverfahren ua gegen den Beschuldigten GW wurde gegenüber der beschwerdeführenden Kreditunternehmung am 7. Oktober 1992 ein Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen ausgefertigt, wonach laut finanzstrafrechtlichen Erhebungen dem Beschuldigten GW ein nach der Kontonummer näher bezeichnetes, bei der Beschwerdeführerin in W geführtes freies Schillingkonto zuzurechnen sei. Dieses Konto sei für den Zeitraum 1985 bis dato (bzw bis zur Kontoauflösung) einschließlich ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/14/0112 3 Stammrechtssatz Die Beschlagnahmeregel für Gegenstände, die Geheimnisse iSd § 23 Abs 1 KWG betreffen, verlangt einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fina... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;
Rechtssatz: Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses erfaßt auch das Konto eines in das Strafverfahren nicht involvierten Bankkunden, über das ein Verdächtiger verfügen durfte, wenn der Tatverdacht gegen diesen Verdächtigen in einem sachlichen Zusammenhang mit diesem Konto steht, sofern zwischen dem offen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/14/0112 2 Stammrechtssatz Bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses kommt es nicht darauf an, ob der Geheimnisherr Beschuldigter oder Nebenbeteiligter des Verfahrens ist. Allerdings muß die Kenntnis dessen, was die Finanzstrafbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 23 Abs. 3 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, dazu verpflichtet, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides die an die Deponie R. angelieferten Abfallmengen des Jahres 1993 der belangten Behörde in näher bezeichneter Weise bekannt zu geben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß es in Zusammenhang mit dem Deponietarif betreffend die Deponie R. erforderlich sei, Auskünfte üb... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §23 Abs1;AWG Tir 1990 §23 Abs2;AWG Tir 1990 §23 Abs3;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 23 Abs 3 Tir AWG 1990 kann eine Pflicht der Inhaber von öffentlichen Behandlungsanlagen und Deponien zur jederzeitigen Auskunftserteilung und Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden. Die den betroffenen Unternehmen in der... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungs- und Verwaltungsstrafakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Unter Anschluß einer Ablichtung des nachstehend näher dargestellten Kaufvertrages war am 10. Dezember 1987 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) die von Rechtsanwalt Dr. Na... (in der Folge: Rechtsanwalt) unterfertigte - im Sinne des § 10 GrEStG 1987 (in der Folge: GrEStG) vorgelegte - Abgabenerklärung desselben Tages eingelangt. Nach... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2;
Rechtssatz: Welche Konsequenzen die jeweiligen Verfahrensordnungen an die Weigerung des Bankkunden der Offenbarung des Bankgeheimnisses ausdrücklich und schriftlich zuzustimmen bzw an die Verweigerung der Entbindung der Organe von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank vom Bankgeheimnis, welches sie aufgrund des § 23 Abs 1 zweiter Satz K... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0112, (in der Folge: bezughabendes Erkenntnis) verwiesen. Die in dieser Entscheidung aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau die vom Vorsitzenden des Spruchsenates beim Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: Vorsitzende) übergebenen Tagesstrazzen ausgewertet und den Schluß gezogen hatte, daß am 12. September 1983 von einem der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/5, 331;
Rechtssatz: Bei einem anonymen Sparbuch, dessen Zurechnung zu einer bestimmten Person nicht möglich ist, kann kein Bankgeheimnis durchbrochen werden, da mangels eines Geheimnisherrn kein solches bestehen kann; denn der Bestand e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/5, 331;
Rechtssatz: Es muß ein ausreichend konkreter Zusammenhang des geheimen Sachverhaltes mit dem wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens eingeleiteten Finanzstrafverfahren bestehen, um da... mehr lesen...
Im Zug eines gegen einen Kunden der Beschwerdeführerin (in der Folge: Kunde), einer Kreditunternehmung im Sinn des Kreditwesengesetzes, am 14. November 1989 eingeleiteten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens verfügte das Finanzamt Spittal an der Drau mit Beschlagnahmeanordnung (Bescheid) vom 19. Jänner 1990, zugestellt am 23. Jänner 1990, ua die Abnahme der sich im Gewahrsame der Beschwerdeführerin befindlichen Tagesstrazzen sowie der entsprechenden Kontenentwicklungen für de... mehr lesen...
Mit am 14. November 1989 zugestellten Bescheid leitete das Finanzamt Spittal an der Drau gegen einen Kunden der Beschwerdeführerin (in der Folge: Kunde), der mehrere Gewerbebetriebe sowie eine Land- und Forstwirtschaft betreibt und daneben noch aus drei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, der Kunde habe durch Nichterklären von Einkünften aus Kapitalvermögen und Nichtansatz von Sparguthaben in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §23 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Ausdruck Tagesstrazzen sind Aufzeichnungen zu verstehen, gleichgültig welches Trägermaterial und welche Aufzeichnungstechnik Verwendung gefunden hat (Papier, Magnetplatte, Film etc). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140118.X04 Im... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Beachte Bespr AnwBl 5/1991 S 285
Rechtssatz: Die Beschlagnahmeregel für Gegenstände, die Geheimnisse iSd § 23 Abs 1 KWG betreffen, verlangt einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzstrafverfahrens, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;KWG 1979 §23 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/8, 501;
Rechtssatz: Werden Bankunterlagen nicht mehr auf Grund jenes Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit vor dem VwGH behauptet wird, sondern auf der Basis eines anderen, später erlassenen Besch... mehr lesen...
