Norm: UWG §9 Abs1 B1UWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: Der Beseitigungsanspruch wird nicht dadurch gehindert, dass nicht gleichzeitig ein Anspruch auf Unterlassung erhoben wird. Entscheidungstexte 4 Ob 176/01p Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 176/01p Veröff: SZ 74/153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: Auf welche Art und in welchem Umfang eine Beseitigung vorzunehmen ist, richtet sich nach Art und Umfang der Beeinträchtigung, wobei die zur Abwehr der Beeinträchtigung nötigen und zumutbaren Handlungen verlangt werden können. Zumutbar sind der Vergabestelle jedenfalls jene Handlungen, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen berechtigt und in der Lage ist. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung "fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse "www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von Domain-Namen unter den Toplevel-Domains "at", "or.at" und "co.at" zuständig, wobei die Vergabe nach dem Prinzip "first come, first served" erfolgt. Inhaber der Domain "fpo.at" ist Alan L***** eine in den USA beheimatete natürliche Person. Er hatte unter dieser, ihm v... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs4 Z3WWG 1954 §15
Rechtssatz: Nach dem WWG können auch völlig neu errichtete Objekte unter den Begriff der "wiederhergestellten" fallen. Das bedeutet aber nicht, dass solcherart wiederhergestellte Gebäude nicht den Tatbestand der Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 3 MRG erfüllen können. Letzterer stellt auf das Faktum der Neuerrichtung ab, kann also auch auf Gebäude zutreffen, die nach gänzlicher Zerstörung im Krieg im Rahmen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit der Entscheidung erster Instanz - die der Rechtsmittelwerber hier darin erblickt, dass der zuständige Erstrichter befangen ist (§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO) - kann nach ständiger Rechtsprechung auch im außerstreitigen Verfahren im Revisionsrekurs nicht neuerlich geltend gemacht werden (SZ 65/84; RIS-Justiz RS0007232). Andere Rechtsfragen erheblicher Bedeutung sind hier nicht zu beant... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die Unterhaltspflicht des Vaters für die mj. Daniela mit 2.200 S monatlich und für die mj. Beatrix, den mj. Christian und die mj. Angelika mit je 2.000 S monatlich - jeweils ab 1. 5. 1999 - fest. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese - nur in Hinsicht auf die monatlich 1.200 S für die mj. Daniela bzw monatlich 1.000 S für die anderen Minderjährigen übersteigenden Unterhaltsbeträge bekämpfte - Entscheidung und sprach zunächst aus, dass... mehr lesen...
Begründung: Unter der EZ 50000 des Grundbuchs ***** ist als öffentliches Gut (Straßen und Wege) ua das 124 m**2 große Grundstück 1146 registriert, und zwar mit 27 m**2 als Baufläche, mit 97 m**2 als Weg. Mit der Behauptung, bei diesem Grundstück handle es sich um ein verlassenes Wasserbett eines öffentlichen Gewässers, hat die Antragstellerin beantragt, es zu verbüchern und der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** zuzuschreiben. Bis zum Beweis des Gegenteils sei ... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerber sind an der im Firmenbuch eingetragenen K*****-Gesellschaft mbH als Gesellschafter mit folgenden, zur Gänze geleisteten Stammeinlagen beteiligt: Matthias M***** und Mag. Stefan S***** mit je 187.500 S und Ingrid K***** mit 125.000 S. Selbständig vertretungsbefugte Gesellschafter sind Mag. Stefan S***** und Ingrid K*****. In der Generalversammlung vom 25. 9. 2000 beschlossen die Gesellschafter die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter d... mehr lesen...
Begründung: Mit Amtsvermerk vom 21. Oktober 1999 hielt der Pflegschaftsrichter fest, dass gegen die nunmehrige Betroffene, eine 25jährige Studentin der Rechtswissenschaften, am 4. Oktober 1999 ein Versäumungsurteil ergangen sei, und verfügte daraufhin die Eröffnung eines SW-Akts für die Betroffene und die Beischaffung einer Kopie des Gutachtens einer näher bezeichneten Sachverständigen. In diesem, in der Sachwalterschaftssache der Mutter der Betroffenen, einer vormaligen Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung ihrer Eltern stand die Obsorge für die damals minderjährige Eveline T***** ihrer Mutter zu. Der Vater war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 18. 3. 1996 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 2.500 S verpflichtet. Am 10. 11. 1999 beantragte er zunächst seine Enthebung von der Unterhaltspflicht ab 1. 11. 1999 infolge Selbsterhaltungsfähigkeit seiner Tochter. Am 21. 1. 2000 modifizierte der Vater seinen Antrag dahin, die Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Verfahren außer Streitsachen gilt der Grundsatz, dass vom Rekursgericht verneinte Mängel (RIS-Justiz RS0050037) der Nichtigkeiten (RIS-Justiz RS0007232) des Verfahrens erster Instanz nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden können. Die von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme (1 Ob 2292/96g = RZ 1997/57 uva, zuletzt 7 Ob 280/00b, jeweils T1 in RIS-Justiz RS005... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber versucht, eine erhebliche Rechtsfrage aus der erstmals behaupteten Verletzung der Anleitungspflicht im Zusammenhang mit der Abweisung des in erster Instanz hilfsweise (arg. allenfalls) gestellten Antrages auf "Ermächtigung zur Prozessführung" gegen die Ehegattin des Betroffenen anzuleiten. Bei der Frage der Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht handelt es sich, wie auch der Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 9. 5. 1990 sind ua die verpflichteten Parteien gegenüber der betreibenden Partei als Gesamtrechtsnachfolgerin der dort klagenden Partei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "N***** Zeitung" einschließlich deren Regionalausgaben Gratisgaben mit eigenständigem Verkehrswert, insbesondere eine Gratissonnenbrille, anzukündigen, anzubieten oder zu gewähren, wenn für den Erhal... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung des Rekursgerichtes, ob und unter welchen Umständen die Ausübung eines Besuchsrechtes angezeigt ist, stellt das Ergebnis einer nachvollziehbaren Wertung dar und kann somit keine Aktenwidrigkeit sein (RIS-Justiz RS0043277 uva). Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr vom Obersten Geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den klagenden Parteien wurde auf Antrag der beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, verboten, verschiedene - näher bezeichnete - Gebäudeteile eines Einkaufszentrums, für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, Dritten zur Weiterbenützung zu überlassen. Die beklagten Parteien brachten in dem am 16. 3. 1999 beim Erstgericht eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution vor, ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 16. 9. 1991, AZ 38 Cg 105/90, ist die verpflichtete Partei gegenüber der betreibenden Partei schuldig, beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "N***** Zeitung" das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich dem Veröffentlichen oder sonstigen Vorstellen der Gewinner und/oder dem Zuwenden der Gewinne) von Gewinnspielen und/oder anderen Werbemaßnahmen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes... mehr lesen...
Begründung: Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf, sei den Ausführungen des Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber macht einen angeblichen Verfahrensmangel erster Instanz geltend, dessen Vorliegen vom Rekursgericht verneint wurde. Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel er... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht fasste den entscheidungsrelevanten Sachverhalt wie folgt zusammen: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Linz ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L***** eingetragen. Geschäftsführer sind Manfred D***** und Hannelore D*****. Das Stammkapital beträgt 500.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 28.Februar. Nachdem das Erstgericht mit Beschlüssen vom 5. 2. 1999 und 24. 3. 1999, 13 Fr 727/99k-2 und -... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige beantragte die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage gegen die Stadt Linz auf Zahlung von 16.500 S sA und brachte vor, der beklagten Partei sei die vorläufige Obsorge übertragen worden. Daraufhin sei sie - die Minderjährige - in einem SOS-Kinderdorf untergebracht worden. Nach dessen - im offenkundigen Einvernehmen mit der beklagten Partei gestellten - Antrag sei die Familienbeihilfe gewährt und an das Kinderdorf ausgezahlt worden. Die Beihi... mehr lesen...
Begründung: Die in L***** domizilierte G***** GmbH, die im wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren unrichtigerweise als Franz G***** GmbH - es bestehen die prot. Einzelfirma Franz G***** und die G***** GmbH - bezeichnet wurde und sich als Antragstellerin auch selbst im folgenden gerichtlichen Verfahren nach § 117 WRG so bezeichnete, betreibt in L***** auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Grundstück einen Filialbetrieb mit einer Tankstelle und einer Kfzbzw Landmaschinen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Als Nichtigkeit bzw Verfahrensmangel macht der Vater, wie schon in seinem Rekurs, geltend, dass er vor der Entscheidung des Erstgerichtes nicht angehört worden sei. Das Rekursgericht hat das Vorliegen der geltend gemachten Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit der
Begründung: verneint, das Erstgericht habe eine einstweilige Anordnung erlassen, die im Hinblick auf ihre Dringlichkeit auch ohne Anhörung des Vat... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafterinnen der seit dem 27. Mai 1994 im Firmenbuch eingetragenen Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mbH, sind zwei Gesellschaften mbH, die Mehrheitsgesellschafterin mit einer Stammeinlage von 5,625Mio S und die Antragstellerin als Minderheitsgesellschafterin mit einer solchen von 1,875 Mio S. Die Stammeinlagen wurden zur Gänze eingezahlt. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin ist auch Geschäftsführer der Mehrheitsgesellschafterin. Die Vorinstanzen gaben d... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. 4. 1995 wurde der Antragsgegnerin die energiewirtschaftliche Baubewilligung für die Errichtung der Erdgashochdruckleitung 070 Wallern-Aschach erteilt. Mit weiterem Bescheid vom 2. 1. 1996 wurde in Ansehung der jeweils in der KG F***** liegenden Grundstücke 284, 1058, 1335/1, 1337/1 und 1249 die Zulässigkeit der Enteignung zur zwangsweisen Einräumung der erforderlichen Dienstbarkeitsrechte ... mehr lesen...
Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die im Einkaufszentrum "U*****, gelegenen Gebäudeteile, in denen nach dem 26. 11. 1998 bestimmt bezeichnete Gastronomiebetriebe eröffnet wurden und für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, Dritten zur Weiterbenützung zu überla... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §15WGG 1979 §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Günstigkeitsprinzip des § 21 Abs 1 Z 1 WGG 1979 ist - bezogen auf den Fall einer Preisvereinbarung nach § 15 WGG 1979 - so zu verstehen, dass die Vereinbarung nur dann und insoweit rechtsunwirksam ist, als der Gesamtpreis für die Einräumung von Wohnungseigentum den am Kostendeckungsprinzip orientierten Preisbildungsvorschriften des WGG 1979 widerspricht. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei unterhält seit Anfang der Achtzigerjahre Geschäftsbeziehungen mit dem Einzelunternehmer Karl-Heinz G***** (in der Folge: Firma G*****); beide Unternehmen sind in der Holzbranche tätig. Bis zum Jahre 1988 weigerte sich die beklagte Partei aus Prinzip, Zahlungen durch Wechsel anzunehmen. In der Zeit zwischen 1988 und Mitte 1990 lieferte sie mehrmals an die Firma G***** gegen Wechsel mit Fälligkeiten bis Mitte Jänner 1991, die von der klagen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rekurs die Zurückweisung des von ihr mit Schriftsatz vom 28. 8. 1998 (ON 116) vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erstatteten neuen Vorbringens und der darin gestellten neuen Beweisanträge als Verfahrensmangel gerügt. Das Rekursgericht hat die insoweit geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung hat die in st... mehr lesen...
Norm: ABGB §878WG §1 C2WG §15
Rechtssatz: Haben die Beklagten infolge fehlender Baubewilligung für das Objekt darüber einen Mietvertrag geschlossen, ist dessen Beseitigung (§ 15 UWG) nicht geradezu unmöglich im Sinne des § 878 ABGB. Auch wenn die Beklagten durch die von ihnen abgeschlossenen Bestandverträge gebunden sind, schließt dies nicht aus, daß sie ihre Bestandnehmer, etwa durch Abstandszahlungen, dazu veranlassen können, die Bestandlokal... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin betreibt in Pasching im Kino-Center "H*****" ein Cafe mit rund 70 Sitzplätzen; die Drittklägerin betreibt im selben Kino-Center einen Gastgewerbebetrieb mit ebenfalls rund 70 Sitzplätzen. Der Zweitkläger war Inhaber eines Gastgewerbebetriebs (eines "Pubs") in P*****; 1997 hat er seinen Betrieb verpachtet. 1998 löste der Pächter den Pachtvertrag mit der
Begründung: vorzeitig auf, daß ihm im "U*****" zuviel Gastronomie entstehe. Betreiberin des - rund... mehr lesen...
Begründung: Renate A***** wurde am 1. September 1996 vom Polizeiarzt in das Landesnervenkrankenhaus Graz eingewiesen. Sie wurde zunächst im Sinne des § 10 Abs 1 UbG vom stellvertretenden Abteilungsleiter untersucht. Nach der Aktenlage hat die Patientin angstbesessen getobt, um sich geschlagen und war nicht zu beruhigen. Als akute Selbst- und Fremdgefährdung sowie Gefahr im Verzug als gegeben angenommen wurde, wurde die Patientin fixiert und es wurden ihr Truxal und Haldol verab... mehr lesen...
