Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt Bankgeschäfte und schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit laufend auch Kredit- und Darlehensverträge mit Verbrauchern ab. Sie verwendete zum Abschluss der vor dem 31. 3. 2003 abgeschlossenen Kreditverträge mit Konsumenten Vertragsformulare mit einem weitgehend vorgegebenen Standardtext. Jeweils vor Abschluss eines Kreditvertrages besprach ein Sachbearbeiter der Beklagten den Inhalt des Vertragsformulars mit dem jeweiligen Kreditnehmer... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 15. Juli 2003 zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, Dr. Friedrich B*****, Rechtsanwalt in B*****, zum einstweiligen Sachwalter bestellt (ON 124); gleichzeitig wurde Dr. Kögler zum Sachverständigen bestellt und ihm die Erstattung eines Gutachtens aufgetragen (ON 125). Mit Beschluss von 29. 7. 2003 wurde der Antrag des Betroffenen, ihm die Anreisekosten zu ersetzen, a... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber bekämpft die Entscheidung der zweiten Instanz insoweit, als damit die Abweisung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen eine Entscheidung bestätigt wurde, mit der die Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen bestätigt wurde. Insofern sprach das Rekursgericht unter Hinweis auf § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte - soweit dies für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist - die Pflegschaftsrechnung des Sachwalters und bestimmte seine Entschädigung für seine Tätigkeit für das Jahr 2003. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil eine Rechtsfrage in der Qualität des § 14 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen verurteilten den beklagten Bauunternehmer zum Ersatz des Schadens, den die klagende Versicherung als Haftpflichtversicherung des Bauherrn dem geschädigten Nachbarn zahlte. Rechtliche Beurteilung Zunächst trifft zu, dass der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen der versicherten Risikos voraussetzt (RIS-Justiz RS0081396; zuletzt 7 Ob 289/03f ua). Das versichert... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Verfahrenshelfers des Klägers gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem dem Verfahrenshelfer Barauslagen von 98 EUR zugesprochen wurden und ein weiteres Begehren auf Barauslagenersatz in Höhe von 306,12 EUR abgewiesen wurde, teilweise Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichtes dahin ab, dass dem Verfahrenshelfer 145 EUR an Fahrtkosten zuerkannt wurden und ein Mehrbegehren von 259,12 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 9. 1998 in St. Gallen (Schweiz) verstorbene Liselotte S***** (im Folgenden kurz Erblasserin) war österreichische und schweizerische Staatsbürgerin. Als nächste Verwandte hinterließ sie den Gatten (und nunmehrigen Rechtsmittelwerber) sowie eine (erwachsene) Tochter, weiters zwei Schwestern. Mit Testament vom 25. 8. 1972 setzte sie ihre Tochter zur Alleinerbin und nur subsidiär, sollte ihre Tochter "nicht Erbin sein können oder wollen", ihren Gatten als allein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte gemeinsam mit ihrer Mahnklage im elektronischen Rechtsverkehr einen Antrag auf Anmerkung der Klage ob den der Beklagten gehörenden Liegenschaftsanteilen gemäß "§ 13a WEG" ein. Das Erstgericht wies den Antrag auf Anmerkung der Klage zurück, da derartige Anträge nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden dürften. Das Rekursgericht hob den Beschluss über Rekurs der Klägerin auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verband ist freiwilliger Interessenvertreter für das Drogistengewerbe; sein Vereinszweck ist unter anderem die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs im Interesse seiner Mitglieder. Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, bietet im Versandhandel ua folgende Produkte mit folgender näherer Beschreibung zum Kauf an: Thunbergia Laurifolia ("Verwendet werden die getrockneten Blätter der in Thailand beheimateten Pflanze. Die entgiftend... mehr lesen...
Begründung: Der Verstorbene war Rechtsanwalt und Liegenschaftsverwalter. Über Antrag der beiden Verlassenschaftsgläubiger wurde ein Verlassenschaftskurator zur Vertretung der Verlassenschaft in zwei vor dem Bezirksgericht Fünfhaus schon anhängigen Verfahren bestellt, die von den Verlassenschaftsgläubigern zur Durchsetzung von Rechnungslegungsansprüchen gegen den Verwalter nach dem WEG eingeleitet worden waren. Mit seinem Beschluss vom 4. 11. 1999 bestimmte das Erstgericht ua die Ko... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragen, ihnen die Verfahrenshilfe für insgesamt 15 Wiederaufnahmsklagen jeweils in vollem Umfang zu gewähren. Das Erstgericht trug ihnen auf, "binnen 3 Wochen die gesammelten Wiederaufnahmsklagen einzeln einzubringen". Das Rekursgericht wies den Rekurs gegen diesen Beschluss zurück. Das Gericht habe die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet seien, von Am... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter O*****, vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. F***** Kommanditgesellschaft *****, 2. G***** Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1993 errichtete die S***** GesmbH (in der Folge: K*****) für die Bediensteten des Landeskrankenhauses B***** ein Personalwohnhaus. Mit der Betreuung des Bauvorhabens sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht betraute sie die G***** GmbH (in der Folge: G*****). Davon war die Planung, die technische und wirtschaftliche Oberleitung der Bauausführung sowie die örtliche Bauaufsicht umfasst. Die G***** ihrerseits beauftragte den Beklagten mit d... mehr lesen...
Begründung: Mit der bereits am 1. 3. 1999 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von - aus "prozessökonomischen Gründen" zunächst - S 1,000.000 (EUR 72.672,83) sA, später eingeschränkt auf S 460.000 (EUR 33.429,50) sA aus dem Titel des Schadenersatzes für zwischen 1993 bis 1996 vorsätzlich verübte Beschädigungen (allein und mit Mittätern) von diversen Bahnanlagen im Raum Wien, wegen welcher der Beklagte auch strafgericht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karin L*****, vertreten durch Mag. Huberta Gheneff-Fürst, Rechtsanwältin Wien, gegen die beklagte Partei V***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers, der "schwebende" Beschluss des Erstgerichts sei wegen der mit Befangenheit begründeten Ablehnung des Erstrichters nichtig, kann nicht beigetreten werden. Das Erstgericht hat seinen Beschluss zwar vor der Entscheidung über den vom Revisionsrekurswerber am 22. 11. 2001 erhobenen Ablehnungsantrag gefasst, doch bewirkt dies nicht die Nichtigkeit seiner Entscheidung, zumal der A... mehr lesen...
Begründung: Mit Testament vom 7. 4. 1995 setzten der Verstorbene und seine Gattin einander wechselseitig zu alleinigen Erben ein. Sie verfügten in diesem Testament weiters, dass nach dem Tode des Überlebenden der Nachlass ihren fünf Töchtern zu gleichen Teilen zufallen solle. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens beantragten die Revisionsrekurswerberinnen die Schätzung und Inventierung des Nachlasses, woraufhin ein Inventar errichtet wurde. Das Erstgericht nahm im "Mantelbeschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine der größten Banken Österreichs und betreibt das Bankgeschäft, somit auch die Kreditvergabe. Bis Jänner 2001 verwendete sie beim Abschluss von Kreditverträgen allgemeine Geschäftsbedingungen, die folgende Klausel enthielten: "Das Kreditinstitut wird den Zinssatz nach Ablauf von zwei Monaten ab Vertragsabschluss wie folgt senken oder erhöhen: Grundlage hiefür ist die Veränderung des 3 Monats-EURIBOR und der SMR. Aus diesen beiden Werten wird ... mehr lesen...
Begründung: Nach Einstellung des Sachwalterschaftsbestellungsverfahrens beantragte der Rechtsmittelwerber, der vom Gericht weder zum Verfahrenssachwalter (§ 238 Abs 1 AußStrG) noch zum einstweiligen Sachwalter (§ 238 Abs 2 AußStrG) bestellt worden war und die Betroffene zur Tagsatzung vom 22. 2. 2002 vor dem Pflegschaftsgericht begleitet hatte, seine Kosten als einstweiliger Sachwalter mit 332,85 EUR bzw 348,85 EUR zu bestimmen und zu überweisen. Nach Einstellung des Sachwalterscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. 4. 1995 beantragte die Klägerin beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Führung eines Schadenersatzprozesses. Im Vermögensbekenntnis vom 31. 3. 1995 finden sich zum Liegenschaftsvermögen der Klägerin ua folgende Angaben: "N***** weder bewohnt noch finanziell genutzt, Erbschaft noch nicht abgehandelt, 3/4 Besitz/1/4 Dr. Josef H***** im Besitz". Das Landesgericht Salzburg bewilligte der Klägerin mit Beschluss vom 4. 5. 1995 die... mehr lesen...
Begründung: a) Mit Punkt II. des angefochtenen Beschlusses wies das Rekursgericht ua einen Rekurs des erblasserischen Sohnes (im Folgenden nur Rechtsmittelwerber) gegen den Beschluss des Erstgerichts ON 183, mit dem es die Belohnung des Verlassenschaftskurators mit 24.000 S festgesetzt hatte, mangels Rechtsmittelbefugnis zurück und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. a) Mit Punkt römisch II. des angefochtenen Beschlusses wies das Rekursgericht ua einen Reku... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte den Antrittsbericht und die Rechnungslegung des vom Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft namhaft gemachten Sachwalters und sprach dem Verein antragsgemäß S 1.000,- zur Abdeckung der entstandenen Barauslagen und Aufwendungen sowie S 7.106,96 an Entschädigung gemäß § 266 ABGB zu. Das Erstgericht genehmigte den Antrittsbericht und die Rechnungslegung des vom Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft namhaft gemachten ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die für den Zeitraum 29. Juni 2000 bis 25. Juli 2001 vorgelegte Rechnungslegung der zur Sachwalterin für die Betroffene bestellten (ON 80) Mag. Brigitte K*****, c/o des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft (im Folgenden nur Verein) über die besorgte Vermögensverwaltung sachwalterschaftsbehördlich und sprach dem Verein 2.700 S als Barauslagenersatz zu und wies das Mehrbegehren auf Zuspruch einer Entschädigung nach § 266 ABGB i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die Schlussrechnung der Sachwalterin und sprach dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft 1.300 S (= 94,47 Euro) an Barauslagenersatz und 3.000 S (= 218,02 Euro) an "Belohnung" gemäß § 266 aF ABGB zu. Das Mehrbegehren auf Zuerkennung einer weiteren "Entschädigung" von 12.000 S (= 872,07 Euro) gemäß § 266 ABGB idFd KindRÄG 2001 BGBl 2000/135 wies es ab. Das Erstgericht genehmigte die Schlussrechnung der Sachwalterin und sprach d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 8. 2001 genehmigte das Erstgericht die von der zur Sachwalterin der Betroffenen bestellten Rothraut W*****, Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, Geschäftsstelle K*****, für die Zeit vom 11. 7. 2000 bis 24. 7. 2001 gelegte Schlussrechnung und erkannte dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft (im Folgenden kurz: Verein) gemäß § 266 ABGB einen Aufwand- bzw Barauslagenersatz von S 2.100,-- zu. Das Mehrbegehren auf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die von der Sachwalterin für die Zeit vom 1. 7. 2000 bis 30. 6. 2001 vorgelegte Rechnung und sprach dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft einen Betrag von 2.100 S als Barauslagenersatz und gemäß § 266 ABGB aF eine Belohnung von 5.550 S zu. Das offenkundig auf § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 iVm § 10 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes (VSPAG, BGBl 1990/156) gestützte Mehrbegehren von 13.250 S wur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die Schlussrechnung des Sachwalters und sprach dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft 1.810 S an Barauslagenersatz und 5.000 S an "Belohnung bzw Entschädigung" gemäß § 266 ABGB zu. Das Mehrbegehren auf Zuerkennung einer weiteren "Entschädigung" von 4.002,49 S (offenkundig) gemäß § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl 2000/135 iVm § 10 VSPAG wies es ab. Das Erstgericht genehmigte die Schlussrechnung des Sachwalters und sprach dem... mehr lesen...
Begründung: Dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft wurde mit Beschluss ON 47 - anlässlich der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung der Rechnungslegung der (Vereins-)Sachwalterin - der Betrag von S 2.790 an Aufwandersatz zuerkannt. Seinen Antrag auf Zuspruch eines Entschädigungsbetrages von S 4.180 (iSd § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl 2000/135) wies das Erstgericht ab. Dem Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft wurde mit Beschluss ON 47 -... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 11. 5. 1998 (ON 3) wurde Dr. Klaus H***** zum Sachwalter für dringende Angelegenheiten für die Betroffene für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, bestellt. Es wurde ihm die Besorgung folgender dringender Angelegenheiten aufgetragen: Besorgung der Angelegenheiten der Rechtsanwaltskanzlei der Betroffenen. Mit Beschluss vom 28. Jänner 2000 (ON 127) wurde für die Betroffene Mag. A***** gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluss vom 13. 5. 1985 den nunmehr Revisionsrekurs erhebenden Rechtsanwalt zum Sachwalter für den Betroffenen; mit Beschluss vom 28. 9. 1994 wurde er von dieser Funktion enthoben. Mit Beschluss vom 9. 3. 2000 (ON 203) bestimmte das Erstgericht den Entlohnungsanspruch des ehemaligen Sachwalters für seine gesamte bisherige Tätigkeit mit S 435.743,02 und wies das Mehrbegehren, den "Entlohnungsanspruch mit insgesamt S 616.926,88 zu best... mehr lesen...
