Begründung: Das Erstgericht wies einen von der Klägerin erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ab. Das Rekursgericht hob aus Anlass des dagegen erhobenen Rekurses der Klägerin diesen Beschluss und das vorangegangene Wiedereinsetzungsverfahren als nichtig auf und wies den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung der Klägerin zurück, weil die infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der damaligen Beklagten eingetretene Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verlegt und vertreibt Bücher und Zeitschriften. Dabei bietet sie unter anderem die Mitgliedschaft in einem „PonyClub" an. Die „Mitglieder" erhalten monatlich „Abenteuer-" bzw „Spezialpakete" mit „tollen Büchern, Extras und Überraschungen" zugeschickt, wofür jeweils ein Entgelt von 17,95 bzw 23,95 EUR (inklusive Versandkosten) zu zahlen ist. Der Inhalt der Pakete wird jeweils vorweg in einem „PonyClub-Magazin" vorgestellt; die „Mitglieder" können a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt das Bauspargeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich an. Sie verwendete im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in ihren „Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft" in der Ausgabe 3/2006 und zum Teil auch in der Ausgabe 8/2006 die nachstehend genannten Klauseln: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot auf mehreren Internetseiten SMS-Dienste und die Erstellung von „Lebenserwartungsprognosen" an. Dabei erweckte sie zunächst blickfangartig den Eindruck von Gratisleistungen. Darauf folgte ein Anmeldefeld in normaler Schriftgröße, in das die Interessenten persönliche Daten einzutragen hatten. Danach musste ein Feld angeklickt werden, wonach man die - nicht gesondert angezeigten - AGB der Beklagten akzeptiere. Die Anmeldung selbst erfolgte durch ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Magdalena L*****, vertreten durch den Sachwalter Mag. Christoph B*****, über den (außerordentlichen) Revisionsrekurs des vormaligen Sachwalters Dr. Peter P*****, gegen ... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzierung eines Auslandsstudiums des (Mag.) Florian S***** (nunmehriger Revisionsrekurswerber) zu verwenden. Für den Fall, dass sie vor der Erblasserin, gleichzeitig mit ihr oder nach ihr vo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte KEG in Wien, 2.) Maria D*****, vertreten durch Dr. Ernst Grubeck, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. ***** GB ***** mit der Adresse M*****straße *****. An dieses Grundstück grenzt das im Hälfteeigentum des Erst- und der Zweitbeklagten stehende Grundstück Nr. ***** GB *****, auf dem ein überdachter Abstellplatz („Carport") errichtet wurde. Die Kläger begehren, die erst- und zweitbeklagten Parteien als Eigentümer des im
Spruch: genannten Grundstücks sowie den Drittbeklagten als Bauführer für schuldig z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 17. 1. 2007 (ON 70) wurden die Kosten des im Verfahren bestellten Kollisionskurators bestimmt. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 2. 2007 (ON 76) wurden die Gebühren der Sachverständigen bestimmt. Dem gegen diese beiden Beschlüsse erhobenen Rekurs des Betroffenen gab das Rekursgericht nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dagegen vom unvertretenen Betroffenen erhobene „außerordentliche... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte, die Verwendung bestimmten Bildmaterials zu unterlassen, und ermächtigte die Klägerin zur Urteilsveröffentlichung. Es bejahte nicht nur das Wettbewerbsverhältnis der Streitteile, die Irreführungseignung der beanstandeten Bildverwendung und die Haftung der Beklagten für den Wettbewerbsverstoß ihres Franchisenehmers, sondern auch die eine Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs bildende Wiederholungsgefahr, ungeachtet des Umst... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 6. 11. 2006, 20 S 133/06v-2, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 20. 1. 2006 verstorbenen Franz F***** der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Berthold Martin Breitwieser bestellt. Am 8. 11. 2006 beantragte der Gerichtskommissär die Bestimmung seiner Gebühren im Verlassenschaftsverfahren. Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des Gerichtskommissärs mit dem beantragten Betrag und trug der Verlassen... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin errichtete als Bauträgerin eine Wohnanlage, zu der unter anderem ein Mehrfamilienhaus gehört. Mit der Planung und begleitenden Kontrolle betraute sie den Nebenintervenienten. Dieser beauftragte die Beklagte im Namen der Klägerin mit Vertrag vom 20. 9. 1993 sowohl mit ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Klagebegehrens, dessen Stattgebung vom Berufungsgericht bestätigt wurde, waren Bewirtschaftungskosten, im Konkreten eine Rücklagenforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer, für den die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an mehreren Objekten im Grundbuch angemerkt ist. Das Berufungsgericht, das das erstinstanzliche stattgebende Urteil im Umfang von EUR 10.768 bestätigte, sprach aus, dass die ordentliche Revision nur hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach Paragraph 28, KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Im Mai 2005 hatte der Kläger mehrere Klauseln der damals gelte... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger als frühere Miteigentümer in unterschiedlichem Ausmaß von insgesamt sieben Liegenschaften begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass einerseits ein zwischen ihnen und der erstbeklagten Partei und andererseits ein von dieser und dem Zweitbeklagten geschlossener Kaufvertrag unwirksam sei, sowie die Wiederherstellung des früheren Grundbuchsstands. Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß die Streitanmerkung bei fünf im bücherlichen Eigentum der erstbeklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alleingesellschafterin der Beklagten ist die C*bank Aktiengesellschaft, die ihrerseits eine Managementvereinbarung mit der I* AG getroffen hat. Die Beklagte befasst sich mit der Verwaltung sowohl von Wohnungen als auch von gewerblichen Liegenschaften. Derzeit verwaltet sie rund 600 Immobilien mit einer vermieteten Fläche von rund 1,75 Mio m², die zu rund 50 % entweder der I* oder der C*bank gehören und zu rund 50 % Privatpersonen, wozu die Eigentümer von „Vorso... mehr lesen...
Norm: UWG §14 Abs2 B1UWG 314 Abs2 B4
Rechtssatz: Die Unterlassungsklagen-Richtlinie (innerstaatlich umgesetzt durch § 14 Abs 2 UWG) erweitert nicht etwa die Klagebefugnis der Verbraucherverbände des Schadenstaats auf Sachverhalte mit Auslandsberührung oder räumt ihnen Klagebefugnis ein, sondern anerkennt die Klagebefugnis der Verbraucherverbände des Schadensstaats im Handlungsstaat. Die Verbraucherverbände können demnach nunmehr auch grenzübers... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ließ in O***** vier Bauwerke errichten. Die Baumeisterleistungen für diese Häuser erbrachte die Beklagte, der Nebenintervenient verfasste die Einreich- und Bestands(Ausführungs-)pläne für das Bauvorhaben. Er wurde von der Klägerin auch mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind eine Reihe von Bauleistungen, die die Beklagte zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt aufgrund des Vertrages zwischen den Parteien vom 18. Sept... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. 11. 2005 hat das Erstgericht der Klägerin die Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt, der der Klägerin dann mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. 11. 2005 beigegeben wurde. Der Beklagte hat gegen den Bewilligungsbeschluss Rekurs erhoben. Diesen Rekurs hat das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. 2. 2006 als verspätet zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Rudolf V*****, vertreten durch Dr. Matthäus Grilc und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Dr. Jö... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1995 als selbständiger Architekt tätig. Die Beklagte besorgte die Steuerberatung des Klägers samt Erstellung der Steuererklärungen für die Jahre 1995 bis einschließlich 2000. Dabei erfolgte die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz und bringt dazu im Wesentlichen vor, die Beklagte habe es unterlassen, ihn dahingehend zu beraten, dass die Gewinnermittlung für das Jahr 1999 nach § 4 Abs 1 EStG durchgef... mehr lesen...
Begründung: zu Punkt 1: In dem vorliegenden Verfahren betreffend die Regelung des Besuchsrechts wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 4. 8. 2005 (ON 65) die Gebühren der Sachverständigen bestimmt und gemäß § 2 Abs 2 GEG ausgesprochen, dass der Vater verpflichtet ist, die teilweise aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühren zu ersetzen. In dem vorliegenden Verfahren betreffend die Regelung des Besuchsrechts wurde ein Sachvers... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die gegen die L*****-Betriebsgesellschaft als Beklagte gerichtete Klage der mj. Franziska W***** auf Zahlung von EUR 107.182,33 sA und Feststellung pflegschaftsbehördlich genehmigt. Das Klagebegehren wurde rechtskräftig abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Prozesskosten von EUR 7.100,70 verurteilt. Die Revisionsrekurswerberin stellte den Antrag, das Pflegschaftsgericht möge den Eltern der mj. Franziska W***** auftragen, die ihr rechtskräftig ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 12. 2003, 23 P 20/00s-213, hat das Erstgericht der Diane J***** für die Zeit von 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2004 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse in Höhe von EUR 203,48 gewährt (ON 213). Mit Beschluss vom 5. 12. 2003, 23 P 20/00s-213, hat das Erstgericht der Diane J***** für die Zeit von 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2004 gemäß Paragraphen 3,, 4 Ziffer eins, UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse in Höhe von EUR 203,48 gewährt (ON 213). D... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte beim Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Dagegen erhob der Antragsteller einen „außerordentlichen Revisionsrekurs". Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den „außerordentlichen Revisionsrekurs" zurück. Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof sei in Verfahrenshilfesachen jedenfalls nach § 528 Abs 2... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mit Sitz in St. Pölten und die in Odense SO, Dänemark ansässige Beklagte standen in den Jahren 1998 und 1999 in Geschäftsverbindung. Die Klägerin, die von der Beklagten produzierte hochwertige Lampen zum Weiterverkauf bezog, behauptet ein Rückgaberecht hinsichtlich der bezogenen Ware vereinbart zu haben. Mit der vorliegenden, beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung des nach Beendigung der Ges... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Betriebshaftpflichtversicherung eines Baumeisters, der von der Eigentümerin eines zu renovierenden Einfamilienhauses mit der Bauaufsicht beauftragt worden war. Der Baumeister schrieb die notwendigen Arbeiten aus und beauftragte im Namen der Hauseigentümerin verschiedene Professionisten mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten. Mit der Herstellung der Holzkonstruktion und der Dachlattung für eine Carport beauftragte der Baumeister die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die Rechnungslegung des Sachwalters für die Jahre 2002 und 2003 und hielt fest, woraus sich das Vermögen der Betroffenen per 31. 12. 2003 zusammensetzt. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Es hat sich mit deren Einwänden auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass die Rechnungslegung den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nic... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 10. 6. 2004 die Belohnung des Verlassenschaftskurators mit EUR 13.028,94 fest. Das Rekursgericht gab dem dagegen von den Einschreitern (erblasserische Witwe und minderjährige Kinder) erhobenen Rekurs teilweise Folge und setzte die Belohnung des Verlassenschaftskurators mit EUR 11.360,28 (inklusive 20 % USt) fest. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG (Entscheidung über den Kostenpunkt... mehr lesen...
Begründung: Die Adoptivtochter der Betroffenen war bis zu ihrer Amtsenthebung mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. Juli 2002 deren einstweilige Sachwalterin. Sie begehrte eine Entschädigung im Ausmaß von 2 % deren mit 4,905.749,52 EUR angegebenen Vermögens. Das Erstgericht sprach ihr eine etwa 1 % des Vermögens entsprechende Belohnung (49.574 EUR) zu. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der Adoptivtochter nicht, dem der Betroffenen dagegen teilweise dahin Folge, dass es di... mehr lesen...
