Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs6;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §32 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zielte ein als Dienstanweisung zu qualifizierendes Ersuchen des Chefredakteurs nur auf die Richtigstellung einer zuvor erfolgte missverständliche Berichterstattung ab und diente daher der Durchsetzung des den ORF treffenden Objektivitätsgebotes, kann darin e... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §32 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Beitrag eine Mehrzahl von politischen Meinungen wiedergegeben, kann der Behauptung, die Berichterstattung sei einseitig gewesen, nicht gefolgt werden; die Verpflichtung, im Rahmen dieser einzelnen Sendung sämtliche potentiell Betroffenen (insbesondere alle Vertreter von Interessens... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer sendete am 18. September 2005 die Live-Diskussionssendung "Offen gesagt" unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" und lud dazu Vertreter der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des BZÖ ein. Die Einladung erging (direkt) an die politische Partei BZÖ und nicht an den Freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Vertreter der mitbeteiligten Partei wurde nicht in die Sendung eingeladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2006 wurde von der belangten Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Auswahl des Diskutantenkreises für die in Rede stehende Sendung ((Live)Diskussionsveranstaltung) kam dem ORF vor dem Hintergrund des Gebots der Objektivität und Unparteilichkeit ein weiter journalistischer Entscheidungsspiel... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer (Österreichischer Rundfunk - ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §4 Abs5 Z1;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3;RFG 1984 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH ist für die einfachgesetzliche Regelung des Objektivitätsgebotes in § 4 Abs. 5 ORF-G davon auszugehen, dass der Aufzählung der dem Objektivitätsgebot unterliegenden Sendungen des ORF verfassungskonform ein demonstrativ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §37 Abs4;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Bundeskommunikationssenat erachtete die vom ORF im Abstand von mehr als 24 Stunden erfolgte Distanzierung von den Äußerungen der Moderatorin und des Laudators im Rahmen einer Aussendung als nicht ausreichend, da er das Publikum der Gala-Veranstaltungs-Übertragung nur höchstens zum Teil erreicht habe. Insoweit die Beschwerde meint, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;ORF-G 2001 §35 Abs1 Z1 litc;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 litb;ORF-G 2001 §36 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs3;ORF-G 2001 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 5. Dezember 2003, B 501/03, ist aus den §§ 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und 35 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G die Verpflichtung zur konkreten ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung im Rahmen des § 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G richtet sich grundsätzlich nach dem vorgegebenen Thema der Sendung - dieses legt fest, was "Sache" ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004040074.X05 Im RIS seit 08.12.2006 ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Der Bundeskommunikationssenat vertritt die Auffassung, die Aufforderung der Moderatorin an das Publikum und die Fernsehzuseher zu einem bestimmten Wahlverhalten in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den Nationalratswahlen habe gegen das Objektivitätsgebot verstoßen. Das Thema der vorliegenden Sendung bestand in der Präsentation verschiedener Preis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Äußerungen der Moderatorin sind im Hinblick auf ihre vom Bundeskommunikationssenat zu Recht angeführte Funktion - sie führte das (Fernseh-)Publikum durch das Programm - als "eigene Moderation" des ORF gemäß § 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G zu werten (vgl. zur Moderation nach § 4 Abs. 5 ORF-G die Erläuterungen zu dieser Be... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z1;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3;ORF-G 2001 §6;RFG 1984 §5 Abs1;RFG 1984 §5 Abs2;RFG 1984 §5 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 5 ORF-G ist, dass die Sendung vom ORF gestaltet wurde. Gemäß § 4 Abs. 5 ORF-G ist der ORF nämlich (nur) "bei Gestaltung SEINER Sendungen" zur Einhaltung des in den Z 1 bis 3 jeweil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach dem Maßstab des § 4 Abs. 5 Z 2 ORF-G ist eine Wiedergabe eines Standpunktes nicht schon dann unsachlich, wenn dieser Standpunkt "in Wahlkampfzeiten einseitig politisch" ist. Vielmehr ist entscheidend, ob die Wiedergabe unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretene... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0053 E 10. November 2004 RS 2 Stammrechtssatz Im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung (Hinweis dazu auf das E des VfGH vom 4.3.2002, VfSlg. 16468/2002) dürfen die einzelnen Formulierungen eines Beitrages nicht isoliert beurteilt werden. Vielmehr muss stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema eines... mehr lesen...
Mit seiner am 27. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten (Popular)Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, "dass durch die Ausstrahlung der Sendung 'Die Kärntner Partisanen' am 19. 04. 2002, ORF 2, 21:20 Uhr, das ORF-G, insbesondere in den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 3, 4 Abs. 5 und §§ 10 Abs. 2, 5, 6 und 7 des ORF-G verletzt wurde" sowie die Veröffentlichung der Entscheidung des Bundeskommunikationssenates durch die ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs7ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3
Rechtssatz: Die Sachlichkeit einer Analyse bemisst sich nach dem vorgegebenen Thema - dieses legt fest, was "Sache" ist - und der Nachvollziehbarkeit der in der Analyse erfolgten Beurteilung (vgl. idS zum Kommentar gemäß § 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G das hg. Erkenntnis vom 10. November 2004, Zl. 2002/04/0053). Bei dieser Beurteilung muss im Sinne der gebo... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs7ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3RFG 1974 §2 Abs1 litc
Rechtssatz: § 4 Abs. 5 Z 3 und § 10 Abs. 7 ORF-G verpflichten den Österreichischen Rundfunk bei der Gestaltung von Sachanalysen zur Wahrung des Grundsatzes der Objektivität. Mit dem Begriff "Sachanalyse" bzw. "Analyse" - das Gesetz verwendet in § 4 Abs. 5 Z 3 bzw. § 10 Abs. 7 ORF-G unterschiedliche Begriffe, ohne dass diesen ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3ORF-G 2001 §10 Abs7ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3
Rechtssatz: Der Grundsatz der ausgewogenen Meinungsvielfalt bedeutet nicht, dass eine Analyse stets alle in der betreffenden Frage in Betracht kommenden Meinungen darzustellen hat. Vielmehr kann aus dem Objektivitätsgebot allenfalls das Erfordernis einer die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck bringenden Pro... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 14. März 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, festzustellen, dass durch den unter dem Titel "Analyse" angekündigten Kommentar des Redakteurs HS in der Sendung Zeit im Bild 1 vom 7. Jänner 2002 das ORF-Gesetz verletzt worden sei, abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrens im Wesentlichen ausgeführt, es sei unstrittig, dass am 7. Jänner 2002 in der Sendung Zeit im Bild 1 eine Analyse des Redakteurs HS betref... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Objektivität in der Rundfunkberichterstattung (Hinweis dazu exemplarisch Wittmann, Rundfunkfreiheit, 1981, S. 206 f., Buchner/Kickinger, Objektivität und Wahrheit, RfR 1988, S. 1 f., sowie die bei Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich3, 2000, S. 61 f., dargestellte Rechtsp... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung (Hinweis dazu auf das E des VfGH vom 4.3.2002, VfSlg. 16468/2002) dürfen die einzelnen Formulierungen eines Beitrages nicht isoliert beurteilt werden. Vielmehr muss stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema eines Kommentars best... mehr lesen...
