Entscheidungen zu § 37 Abs. 4 ORF-G

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. fest, die beschwerdeführende Partei habe am 23. Mai 2005 im Rahmen der Sendung "GMÖ" im Radioprogramm Ö1 um ca. 7:51 Uhr durch die Ausstrahlung einer Werbung für die im ORF-Shop erhältliche CD-Reihe "Ö1-K" § 13 Abs. 6 ORF-Gesetz (ORF-G) verletzt. Unter Spruchpunkt II. wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G in näher bezeichneter Weise zur Veröffentlichung der genannten Entscheidung und... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde (soweit hier relevant) fest, die beschwerdeführende Partei habe es am 10. Jänner 2005 im Programm ORF1 unterlassen, die ausgestrahlte Werbung von den anderen Programmteilen eindeutig optisch oder akustisch zu trennen, und zwar : unter Spruchpunkt I. : durch die um ca. 22.00 Uhr erfolgte Ausstrahlung der Sendung "M" unmittelbar nach mehreren Werbespots, unter Spruchpunkt II.: durch die um ca. 22.42 Uhr erfolgte ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs6;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0153 E 26. Juli 2007 RS 5(Hier: Der ORF wurde gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G in näher bezeichneter Weise zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Verletzung des ORF-G und und gemäß § 36 Abs. 5 leg. cit. zur Erbringung eines Nachweises in Form einer... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs3;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0153 E 26. Juli 2007 RS 5 (Hier: Der ORF wurde gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G in näher bezeichneter Weise zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Verletzung des ORF-G und gemäß § 36 Abs. 5 leg. cit. zur Erbringung eines Nachweises in Form von Aufz... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 23. Juni 2005 wurde - soweit im Beschwerdefall relevant - im Instanzenzug gemäß § 19 Abs. 3 Privatradiogesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2004 (PrR-G) iVm § 11 Abs. 1 und 2 KOG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin am 9. August 2004 um 07.38 Uhr durch die Unterlassung der eindeutigen akustischen Trennung der Werbung von anderen Programmteilen gegen die Bestimmung des § 19 Abs. 3 PrR-G verstoßen hat. Weiters wurd... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G fest, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 in der Sendung Ö3-Wecker durch Unterlassen der Ansage einer Patronanzsendung gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verstoßen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde die beschwerdeführende Partei zur Veröffentlichung dieser Entscheidung und zur Übermittlung von Aufzeichnungen hierüber verpflichtet (Spruchpunkt 3.). Außerde... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - soweit hier relevant - fest, dass die beschwerdeführende Partei am 7. September 2004 um ca. 18.59 Uhr in ORF 2 im Programm des Landesstudios Vorarlberg durch die Unterlassung der eindeutigen Kennzeichnung der Patronanzsendung "Mein Garten" an ihrem Beginn durch eine Ansage (Namen oder Firmenemblem des Auftraggebers) § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt IV.). Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, dass ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. fest, die beschwerdeführende Partei habe es am 14. Jänner 2005 durch die Ausstrahlung einer Werbung für die Zeitschrift "ORF-Nachlese" (Jänner-Ausgabe) um ca. 16.53 Uhr im Radioprogramm Ö2 - Radio Kärnten in der Sendung "Servus-Srecno-Ciao" unterlassen, diese Werbung von den anderen Programmteilen eindeutig akustisch zu trennen und sie habe dadurch § 13 Abs. 3 ORF-Gesetz (ORF-G) verletzt. Unter Spruchpunk... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei am 14. März 2005 um ca. 19.23 Uhr im Programm ORF1 durch die Ausstrahlung von zwei Werbespots für CDs ohne die erforderliche Trennung vom davor ausgestrahlten redaktionellen Programm gegen § 13 Abs. 3 zweiter Satz ORF-G verstoßen habe (Spruchpunkt I.1.). Weiters wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei am 14. März 2005 um 19.53 Uhr im Programm ORF1 in der Sendung "ZIB-Wet... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0153 E 26. Juli 2007 RS 5 Stammrechtssatz Nach dem hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2006/04/0204, erachtet der Verwaltungsgerichtshof die Anordnung, der ORF habe eine Entscheidung über die Verletzung des ORF-G zu veröffentlichen und hierüber... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs9;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0151 E 26. Juli 2007 RS 6 Stammrechtssatz Die Verpflichtung des ORF, Feststellungen des Bundeskommunikationssenates zu veröffentlichen und Nachweise hierüber vorzulegen, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht für rechtswidrig ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs3;ORF-G 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0204 E 23. Mai 2007 RS 4(hier: Verstoß gegen § 13 Abs. 3 zweiter Satz und § 14 Abs. 2 ORF-G 2001) Stammrechtssatz Der Bundeskommunikationssenat hat der beschwerdeführenden Partei die Erbringung des Nachwei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art130 Abs2;ORF-G 2001 §37 Abs4;PrivatradioG 2001 §26 Abs2;RFG 1984 §29 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0194 E 1. März 2005 RS 4(Hier: Dies gilt auch für eine Veröffentlichung nach § 26 Abs 2 PrivatradioG 2001.) Stammrechtssatz § 37 Abs. 4 ORF-G räumt dem Bundeskommunikationssenat in der Fra... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0153 E 26. Juli 2007 RS 5 Stammrechtssatz Nach dem hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2006/04/0204, erachtet der Verwaltungsgerichtshof die Anordnung, der ORF habe eine Entscheidung über die Verletzung des ORF-G zu veröffentlichen und hierüber... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde (soweit hier relevant) fest, dass die beschwerdeführende Partei gegen § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verstoßen habe, weil sie es am 31. Oktober 2004 unterlassen habe, die Sendung "Sport am Sonntag" am Beginn der Sendung als Patronanzsendung zu kennzeichnen. Außerdem wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, die genannte Entscheidung innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen und gemäß § 36 Abs. ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei das ORF-Gesetz (ORF-G) in mehrfacher Weise verletzt habe: Am 6. und 7. September 2004 habe die Beschwerdeführerin gegen § 17 Abs. 2 Z. 2 erster Satz ORF-G verstoßen, weil sie während einer Fernsehsendung einen Sponsorhinweis ausgestrahlt habe, dabei aber eine eindeutige Kennzeichnung dieser Sendung als Patronanzsendung an ihrem Anfang und Ende unterlassen habe (Spruchpunkt I.). Am 7. S... mehr lesen...

I.1. Mit dem zur Zl. 2005/04/0151 protokollierten Bescheid vom 14. Dezember 2004 stellte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - fest, die beschwerdeführende Partei habe am 11. August 2004 gegen das Verbot der Bewerbung von Fernsehprogrammen in Hörfunkprogrammen des ORF gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G verstoßen, indem sie im Rahmen der Sendung "Ö3-Wecker" einen Hinweis auf den im Abendprogramm von ORF 1 ausgestrahlten Film "Traffic-Die Macht des Kartells" verbunden mit der Aussage des... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/04/0154 E 28. Jänner 2008
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2006/04/0204, erachtet der Verwaltungsgerichtshof die Anordnung, der ORF habe eine Entscheidung über die Verletzung des ORF-G zu veröffentl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs9;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0156
Rechtssatz: Die Verpflichtung des ORF, Feststellungen des Bundeskommunikationssenates zu veröffentlichen und Nachweise hierüber vorzulegen, wird vom Verwalt... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 25. September 2006 wurde auf Grund einer Anzeige der KommAustria - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei am 5. Mai 2006 durch die um ca. 23.18 Uhr in ORF 1 erfolgte Ausstrahlung eines Werbespots für die Zeitschrift "TV-Media" samt den "Stickern als Extra" gegen § 13 Abs. 8 ORF-G verstoßen hat (Spruchpunkt II.). Unter einem wurde der beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §37 Abs4;UWG 1984 §9a;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: Der Begriff "Inhalt" im Sinne des § 13 Abs. 8 ORF-G ist weit gefasst, sodass alles, was nicht "Titel" und "Blattlinie" ist, als "Inhalt" des periodischen Druckwerks anzuseh... mehr lesen...

Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ua strittig, ob die Einblendung des um sämtliche Schlagzeilen bereinigten aktuellen Titelblattes einer Zeitschrift mit dem großformatigen Bild eines Filmschauspielers im Vordergrund vor dem etwas kleineren Bild einer Filmsch... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: Der Bundeskommunikationssenat hat der beschwerdeführenden Partei die Erbringung des Nachweises der Veröffentlichung seiner Entscheidung gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G (übe... mehr lesen...

Index: 16/02 Rundfunk
Norm: BVG Rundfunk Art1 Abs2;ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: § 13 Abs. 8 ORF-G erlaubt die Bewerbung der Namen und der Blattlinie des jeweiligen Druckwerks, nicht aber den Hinweis auf Inhalte, die in diesem Druckwerk zu lesen sind. Diese Bestimmung schränkt damit die Möglichkeit der... mehr lesen...

I. 1. Der Beschwerdeführer (Österreichischer Rundfunk - ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...

Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §37 Abs4;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Bundeskommunikationssenat erachtete die vom ORF im Abstand von mehr als 24 Stunden erfolgte Distanzierung von den Äußerungen der Moderatorin und des Laudators im Rahmen einer Aussendung als nicht ausreichend, da er das Publikum der Gala-Veranstaltungs-Übertragung nur höchstens zum Teil erreicht habe. Insoweit die Beschwerde meint, ... mehr lesen...

Mit seiner am 27. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten (Popular)Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, "dass durch die Ausstrahlung der Sendung 'Die Kärntner Partisanen' am 19. 04. 2002, ORF 2, 21:20 Uhr, das ORF-G, insbesondere in den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 3, 4 Abs. 5 und §§ 10 Abs. 2, 5, 6 und 7 des ORF-G verletzt wurde" sowie die Veröffentlichung der Entscheidung des Bundeskommunikationssenates durch die ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art130 Abs2ORF-G 2001 §37 Abs4RFG 1984 §29 Abs4VwRallg
Rechtssatz: § 37 Abs. 4 ORF-G räumt dem Bundeskommunikationssenat in der Frage der Veröffentlichung seiner Entscheidungen Ermessen ein. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind die in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu § 29 Abs. 4 Rundfunkgesetz ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerde des Dr. S (Mitbeteiligter in I., im Folgenden Mitbeteiligter) gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 37 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 5 und 7 ORF-Gesetz (ORF-G) teilweise stattgegeben und festgestellt, der ORF habe durch die Meldung: "Jetzt hat uns kurz vor der Sendung der Mitbeteiligte angerufen und hat uns ausrichten lassen, Dr. H. entschuldige sich" in der Fernsehsendung "Zeit im Bild 2" vom 6. November 2002, ohne diese Mel... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art130 Abs2;ORF-G 2001 §37 Abs4;RFG 1984 §29 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/04/0060
Rechtssatz: Wenn der Bundeskommunikationssenat annimmt, dass im vorliegenden Fall die Öffentlichkeit nicht neuerlich unterrichtet werden müsse, da bereits mit der durch den ORF aus eig... mehr lesen...