RS Vwgh 1997/5/22 97/18/0150

Ein türkischer Arbeitnehmer erfüllt die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19.9.1980 geschaffenen Assoziationsrates vorgesehene Voraussetzung, seit vier Jahren "ordnungsgemäß beschäftigt" zu sein, nicht, wenn er diese Beschäftigung im Rahmen eines Aufenthaltsrechtes ausgeübt hat, das ihm nur aufgrund einer nationalen Regelung eingeräumt war, nach welcher der Aufenthalt während des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmeland erlaubt ist (Hinweis EuGH-Urteil vom 16.12.1992, C-237/91, Randnummer 18 in der Rechtssache Kus). Hat der Fremde, unter der Annahme einer mindestens vierjährigen Beschäftigung, diese - wenn überhaupt im Rahmen eines Aufenthaltsrechtes - lediglich im Rahmen einer bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens bestehenden vorläufigen Aufenthaltsberechtigung ausgeübt, so kommt die genannte Regelung des Ratsbeschlusses Nr 1/80 und ein damit verknüpftes Aufenthaltsrecht für den Fremden nicht zum Tragen.