Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 10.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt. Dieser Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2019 bestätigt und ist recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2005 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid vom 09.06.2006, Zl. XXXX, wies das Bundesasylamt diesen Antrag des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) ab und wies den BF... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2018, Zl. W234 1435496-1/27E im Hinblick auf die Gewährung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Prüfung der Zulässigkeit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 17.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX (Originalname: XXXX ) zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei Angehöriger ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. XXXX, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin reiste am 17.04.2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies dann den Asylantrag mit Bescheid vom 30.07.2004, Zahl: 04 08.804-BAW, gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I), wobei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Mongolei für zulässig erklärt wurde (Spruchpunkt II) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und befindet sich seit 2009 im Bundesgebiet. Dem BF wurde vom Magistrat der Stadt Wien gemäß § 63 Abs. 1 Niederlassungs-und Aufenthaltsbewilligungsgesetz (im Folgenden: NAG) ein Aufenthaltstitel "Schüler" erteilt. Der letzte erteilte Aufenthaltstitel war bis zum 13.02.2012 gültig, über einen eingebrachten Verlängerungsantrag wurde jedoch abschlägig entschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass er Probleme mit Indern ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und befindet sich seit 2009 im Bundesgebiet. Der BF wurde vom Magistrat der Stadt Wien gemäß § 63 Abs. 1 NAG ein Aufenthaltstitel "Schüler" erteilt. Dieser wurde jährlich, bis zuletzt bis zum Datum 20.10.2014 verlängert. Die BF verblieb nach dieser Zeit, trotz fehlenden Aufenthaltstitels, weiterhin unberechtigt im Bundesgebiet. Am 31.10.2018 stellte die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte illegal in das Bundesgebiet, hält sich hier, laut eigenen Angaben, seit 29.09.2009 auf und stellte, nachdem er drei erfolglos Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte, am 11.07.2014 einen "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG Aufenthaltsberechtigung plus Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt". Nachdem der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 26.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 03.12.2004, Zl. XXXX abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 01.07.2009 rechtskräftig negativ entschieden. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.09.2015 erfolgte seine Erstbefragung, in der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion NÖ, Außenstelle Wr. Neustadt, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Am 14.07.2016 wurde er vor dem BFA zu seinem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 31.07.2019 im Rahmen einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof XXXX in einem Reisezug nach Italien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts betreten. Der Beschwerdeführer konnte keine Identitätsdokumente vorweisen. Er wurde zunächst gestützt auf § 39 Abs 1 Z 1 FPG festgenommen und nach Aufhebung dieser Festnahme gestützt auf § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte am 06.10.2017 einen Antrag auf die Erteilung eines Aufenthaltsrecht gem. § 56 AsylG ein. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Wesentlichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste im September 2012 nach Österreich ein. Am XXXX 2012 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der über Antrag der Beschwerdeführerin mehrmals bis XXXX 2017 verlängert wurde. Einen weiteren Verlängerungsantrag wies das XXXX mit Bescheid vom XXXX 2018, Zl. XXXX ab. Am XXXX 2018 stellte die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 16.02.2012 illegal nach Österreich und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 22.08.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 100/2005 abgewiesen und ihm der Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 06.06.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2011 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und wurde der BF aus dem österr. Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Die gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 08.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.10.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt; am 02.06.2016 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid vom 19.12.2016, Zl. XXXX , wies das BFA den Antrag des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.07.2010 brachte der (nunmehrige) Wiederaufnahmewerber (Ww) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.09.2011, Zl. 1006.242-BAW, abgewiesen und dem Ww weder der Status eines Asylberechtigten noch der eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gleichzeitig wurde der Ww aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Der dagegen eingebrachten Beschwerde an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwerdeführer in Kabul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjährig sowie ein Staatsangehöriger aus dem Libanon und der arabischen Volksgruppe sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Familie (zwei Halbgeschwister, deren Mutter sowie fünf Kinder der Halbschwester) legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 05.10.2018 einen Antrag gem. § 56 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, ein. Dieser Antrag wurde mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 31.10.2018, Zl. XXXX , gem. § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom 08.11.2018 erfolgte eine Berichtigung des Bescheidspruches dahingehend, dass dieser zu lauten habe, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, war von 14.04.2009 bis 2003 aufgrund eines vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35 erteilten Aufenthaltstitels für "Schüler" im Bundesgebiet aufhältig. Am 04.02.2013 wurde der Zweck des Aufenthaltstitels auf "Studierender" geändert. Der BF war zum Verbleib in Österreich bis 06.02.2016 berechtigt. 1.2. Am 22.08.2016 stellte der BF beim Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 10 FPG, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) vom 30.12.2014, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und ebenso hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Liberia abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger aus Nigeria, hatte am 03.06.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.11.2002 wurde der Asylantrag abgewiesen und die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.08.2004, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG erster Fall zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.06.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Aktenvermerk des Bundesasylamtes vom 19.07.2006 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 eingestellt wurde, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers weder bekannt, noch sonst leicht feststellbar gew... mehr lesen...
