Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsbürger, reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 25.03.2011 erstmals einen Asylantrag in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.05.2011 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages Rumänien zuständig ist. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Erkenntnis des Asylgerichtsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Oktober 2003 zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Zuletzt wurde dem BF am 01.04.2014 eine Aufenthaltsberechtigung als Studierender mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31.05.2015 erteilt. 3. Am 01.04.2015 stellte der BF gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln war. Die BF sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im März 2007 zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Nach vorheriger Aufenthaltsbewilligung als Studierender und nachherigem Ansuchen einer Aufenthaltsbewilligung als Familienangehöriger, welches abgelehnt wurde und der strafgerichtlichen Verurteilung des BF wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe, hielt sich der BF seit 2010 unrechtmäßig in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte am 17.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Dieser Antrag wurde durch das damalige Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.11.2011 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen, weiters wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste erstmals am 09.09.2009 gemeinsam mit dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.09.2009 für sich und den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West vom 08.10.2009, gemäß § 5 AsylG zurückgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Mit dem oben genannten Bescheid wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 55 AsylG abgewiesen und gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 28.07.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der armenischen Volksgruppe, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde sie einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie zunächst zu ihren persönlichen Daten angab, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, der Volksgruppe Edo und dem christlichen Glauben zugehörig, stellte nach ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 10.01.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 15.01.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck beantragte der Beschwerdeführer am 02.08.2016 gemäß "§ 55 Abs 1 AsylG" die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" - Aufenthaltsberechtigung plus. 2. Mit Bescheid vom 14.11.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK ab (Spruchpunkt I.), erlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.04.2016 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist, sowie ihm eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Rückkehr nach Algerien eingeräumt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.08.2014 den verfahrensgegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" gemäß § 55 Abs. 1 AsylG wegen "Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit". Dem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt: - Kopie des kosovarischen Reisepasses (ausgestellt am 23.02.2012 und gültig bis 22.02.2022); - Sprachzertifik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 01.04.2015 von der Russischen Föderation mit einem Schengen Visum, das bis 01.10.2015 gültig war, über Madrid in die Europäische Union ein und begab sich folglich in das österreichische Bundesgebiet. Mittels Formular stellte der Beschwerdeführer durch seine Mutter am 01.06.2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (GZ W172 2161889-1; im Folgenden auch: "Erstbeschwerdeführer") und sein Bruder, der Zweitbeschwerdeführer (GZ W172 2161890-1; im Folgenden auch: "Zweitbeschwerdeführer") reisten unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 25.06.2015, der Zweitbeschwerdeführer stellte am 12.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (GZ W172 2161889-1; im Folgenden auch: "Erstbeschwerdeführer") und sein Bruder, der Zweitbeschwerdeführer (GZ W172 2161890-1; im Folgenden auch: "Zweitbeschwerdeführer") reisten unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 25.06.2015, der Zweitbeschwerdeführer stellte am 12.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.04.2013 wurde er von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Zuziehung eines Dolmetschers zum Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich erstbefragt. Bei dieser Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes an: 2011 habe es in seinem Wohnort einen Aufstand gegeben und die Leute der BNP-Partei hätten bei ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.04.2013 wurde er von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Zuziehung eines Dolmetschers zum Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich erstbefragt. Bei dieser Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes an: 2011 habe es in seinem Wohnort einen Aufstand gegeben und die Leute der BNP-Partei hätten bei ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 06.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er im Rahmen einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag im Wesentlichen an, aus dem Distrikt Sonamgonj zu stammen, der Volksgruppe der Bengalen anzugehören, sunnitischen Glaubens und ledig zu sein sowie die Grundschule besucht zu haben. In der Heimat lebe noch seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Hindus, reiste Anfang 2012 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.02.2012 einen Asylantrag, der seitens des Bundesasylamtes mit Bescheid vom 29.03.2012 negativ beschieden wurde. Dagegen brachte der BF das Rechtsmittel der Berufung ein. Der Asylgerichtshof wies diese mit Erkenntnis vom 04.11.2013 gem. §§ 3, 8 und 10 AsylG a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 30.01.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 30.01.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen Erstaufnahmestelle gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des I... mehr lesen...
