Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, hatte sich - ihren Angaben vor dem Bundesasylamt zufolge - im Frühjahr 2000 zur Durchführung einer medizinischen Behandlung mit einem britischen Visum in London aufgehalten. Sie sei nach ihrer Rückkehr in den Iran am 14. November 2000 mit einem gültigen, von der britischen Botschaft in Teheran (zu dem selben Zweck) ausgestellten Visum für das Vereinigte Königreich (von Großbritannien und Nordirland) nach Österreich eingereist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0439 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass einem den Asylantrag gemäß § 5 AsylG 1997 zurückweisenden erstinstanzlichen Bescheid nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt, weshalb die sich auf den r... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, gelangte am 12. Mai 1999 über Italien in das Bundesgebiet und beantragte am darauffolgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 9. Februar 2000 sprach das Bundesasylamt über diesen Antrag folgendermaßen ab: "Ihr Asylantrag vom 13.05.1999 wird ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 1997, BGBl I 76/1997 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich dem - offenbar aus den Materialien zur AsylG-Novelle 1998, 1494 Blg NR 20. GP 3, abgeleiteten - Argument, der österreichische Gesetzgeber gehe jedenfalls davon aus, dass Staaten, die auf Grund eines Staatsvertrages zur Durchführung eines Asyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 26. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 5. Jänner 1999 gab er an, er stamme aus Batusha und habe sich drei Monate vor seiner Abreise nach Beleg begeben. Von dort sei er zunächst nach Plave in Montenegro und dann nach Ulquin gegangen, wo er bis 23. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass einem den Asylantrag gemäß § 5 AsylG 1997 zurückweisenden erstinstanzlichen Bescheid nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt, weshalb die sich auf den rein verfahrensrechtlichen Bescheid beziehende Ausnahme von der Pflich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "BR Jugoslawien", die am 29. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. September 1998 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 21. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu ihrer Fluchtroute gab sie an, sie habe ihr Heimatdorf im Kosovo ca. ein Monat vor Asylantragstellung in Begleitu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs5;FrG 1997 §37; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die innerstaatliche Umsetzung des Überstellungsbeschlusses nach... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, der am 3. April 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Mai 1999 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seiner Fluchtroute an: "Als nun der Krieg in Jugoslawien anfing, bin ich mit einem Bus nach Serbien gefahren. Dort wurde ich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 75 Abs 1 zweiter Satz FrG 1997 normiert die negative Prozessvoraussetzung der entschiedenen Sache in jenen Fällen, in denen das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG 1997 damit betraut ist, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;B-VG Art140 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 5 Abs 1 AsylG 1997 bleibt kein Raum für die Prüfung, ob in dem als zust... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 26. März 1991 u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2 idF 1974/796;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0255 E 22. Mai 1985 VwSlg 11773 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Finden "anderweitigen Schutzes" setzt begrifflich zumindest voraus, dass der Aufenthalt des Asylwerbers den Behörden des betreffenden Staates bekannt war und von diesen geduldet wurde... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. Oktober 1994 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1991 von Jugoslawien aus illegal nach Österreich eingereist sei und einen Asylantrag gestell... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich seit 12. September 1991 in Slowenien aufgehalten und durch Gele... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - unter Bedachtnahme auf § 19 FrG - auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdeführer sei am 12. November 1989 in das Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 95/18/0553 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, der aus einem anderen Staat nach Österreich einreist als jenem, in dem er befürchtet, verfolgt zu werden, kommt keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 3 AsylG 1968 zu, wenn sein Aufenthalt ... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Fremden, der aus einem anderen Staat nach Österreich einreist als jenem, in dem er befürchtet, verfolgt zu werden, kommt keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 3 AsylG 1968 zu, wenn sein Aufenthalt in dem Staat, aus dem er unmittelbar eingereist ist, den dortigen Behörden bekannt gewesen und von diesen gebilligt worden ist (Hinweis E 7.5.1986, 84/01/0094, VwSlg 12131 A/1986; hier: jugoslawischer Staatsangehöriger hält sich vor seiner Einreise nach Österrei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1994 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", die am 16. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin kein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 4 Stammrechtssatz Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung steht der Wahrnehmung des Ausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 nicht entgegen. Über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 19. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Juni 1993 einen Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1993, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 4 Stammrechtssatz Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung steht der Wahrnehmung des Ausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Angola, gemäß § 17 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG die Ausweisung verfügt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 11. Juni 1991 aus Italien kommend mit Hilfe eines Schleppers illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. De... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25;AsylG 1991 §27;AsylG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1968 aufgrund der Übergangsbestimmungen des AsylG 1991 in eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 übergeleitet wurde, sind die Voraussetzungen einer solchen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung n... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1994, in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. März 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 5. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 23.3.1994 94/01/0115
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0162
Rechtssatz: Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Besch... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus Österreich ausgewiesen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 1. Oktober 1990 von der italienischen Botschaft in Ankara einen bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;FrPolG 1954 §10a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0231 1 Stammrechtssatz Der Begriff "in einem anderen Staat ... anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden hat" bedeutet, daß der Asylwerber bei der Rückkehr in diesen Staat nicht Gefahr läuft, in seinen Heimatstaat (oder - sofern er staatenlos ist - in den Staat, in dem er s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 31. Dezember 1990 illegal die österreichisch-jugoslawische Grenze bei Spielfeld an einer nicht zum Grenzübertritt vorgesehenen Stelle überschritten und sich so der Grenzkontrolle entzogen habe. Am 9. Jänner 19... mehr lesen...
