Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse des Asylwerbers am Aufenthalt im Bundesgebiet iSd § 5 Abs 1 AsylG wird vom Gesetzgeber nicht in allen Fällen angenommen, vielmehr ergibt sich aus § 5 Abs 3 AsylG, daß der Gesetzgeber in bestimmten Fällen das im allgemeinen mit dem Asylantrag, also einer bloßen Erklärung, verbundene Recht zum vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;FrPolG 1954 §10a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0231 1 Stammrechtssatz Der Begriff "in einem anderen Staat ... anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden hat" bedeutet, daß der Asylwerber bei der Rückkehr in diesen Staat nicht Gefahr läuft, in seinen Heimatstaat (oder - sofern er staatenlos ist - in den Staat, in dem er s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 190/1990 und 451/1990, im Folgenden: FPG) aus Österreich ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der mit der Überschrift "Ausweisung" versehene § 10a FPG lautet: "(1) Fremde, die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;FrPolG 1954 §10a Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "in einem anderen Staat ... anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden hat" bedeutet, daß der Asylwerber bei der Rückkehr in diesen Staat nicht Gefahr läuft, in seinen Heimatstaat (oder - sofern er staatenlos ist - in den Staat, in dem er seinen ordentlichen Wohnsitz gehabt hat) abgeschoben zu werden, und da... mehr lesen...
Mit dem unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde einerseits fest, daß der Beschwerdeführer einen Asylantrag im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 in den Fassungen der BGBl. Nr. 796/1974 und 190/1990, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 (AsylG) gestellt hat, und sprach andererseits aus, daß ihm gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1968 §2a Abs2;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Im Zuge der Feststellung gem § 2a Abs2 AsylG, ob eine Behauptung gem § 2 Abs 1 AsylG vorliegt, hat die Behörde auch die Frage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Liegt einer der Tatbe... mehr lesen...
