Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG zusammengesetzten Senat - gemäß § 35 Abs. 1 leg. cit. ohne weiteres Verfahren in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081 - wobei das dort mit Schriftsatz vom 18. März 2005 erstattete Vorbringen vorliegend in der Beschwerde enthalten ist -, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Zusätzlich bringt der Beschwerdeführer vor, dass es die belangte Behör... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in Ansehung des maßgeblichen Sachverhaltes als auch hinsichtlich der zu entscheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081 - wobei das dort mit Schriftsatz vom 18. März 2005 erstattete Vorbringen vorliegend in der Beschwerde enthalten ist -, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, zugrunde lag, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis (einschließlich der dort genannten Erkenntnisse) verwiesen wird. Wenn die Beschwerde darüber hinaus vorbringt, dass nur Tatsachen, die sich in Art und Schwere mit den in § 36 Abs. 2 FrG aufgezählten vergleichen ließen, die Erlassung eines Aufenthalt... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der anzuwendenden Rechtslage jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/18/0084, zu Grunde lag. Auf dieses Erkenntnis (einschließlich des dort verwiesenen Erkenntnisses vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014) wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom heutigen Tag, Zl. 2005/18/0084, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG zusammengesetzten Senat - gemäß § 35 Abs. 1 leg. cit. ohne weiteres Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 2004, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jänner 2004 nach Österreich gelangt und habe am 29. Februar 2004 einen Asylantrag geste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/18/0020 E 17. Februar 2005
2005/18/0061 E 18. März 2005
2005/18/0126 E 3. Mai 2005
2005/18/0120 E 3. Mai 2005
2005/18/0078 E 3. Mai... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 29. September 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 29. April 1998 sprach das Bundesasylamt (im zweiten Rechtsgang) aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z. 4 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien sei gemäß § 8 AsylG zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3 idF 1999/I/004;AVG §62 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §62 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist nach Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof ein Ersatzbescheid zu erlassen, so beginnt die Frist mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen (M... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 12. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15. Mai 1998 einen Antrag auf Asylgewährung. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Mai 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 6
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat im abgekürzten Berufungsverfahren gem § 32 Abs 2 AsylG 1997 zumindet nach Maßgabe des § 66 Abs 4 AVG darüber zu entscheiden, ob der Asylantrag "offensichtlich ... mehr lesen...
Der Asylwerber AT, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 9. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1995 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 1. April 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bangladesch sei gemäß § 8 AsylG zulässig (Spruchpunkt II). Mit dem angefochtenen Bescheid wies... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 23. Juni 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragten am 29. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 29. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligten in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Die belangte Behörde gab mit... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reist am 30. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. April 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in Tschechien Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behörde gab gemäß § 32 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0285
98/20/0301 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0175 E 23. Juli 1998 RS 6
(hier nur 1ter und 2ter Satz) Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat im abgekürzten Berufungsverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0175 E 23. Juli 1998 RS 6
(hier nur 1ter und 2ter Satz) Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat im abgekürzten Berufungsverfahren gem §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0374
98/20/0375 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0175 E 23. Juli 1998 RS 6
(hier nur 1ter und 2ter Satz) Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat im abgekürzten Berufungsverf... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 23. Juli 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Juli 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Juli 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behörde gab gemäß § 32 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Zu einer mängelfreien Beurteilung, ob die Vermutung des § 4 Abs 3 AsylG 1997 zutrifft und somit vom Zurückweisungsgrund des § 4 Abs 1 AsylG 1997 Gebrauch gemacht werden kann, muss zunächst die Rechtslage im potentiellen Drittstaat ermittelt werden und zwar bezogen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Juni 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im wesentlichen wie folgt: Die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und am 7. Juni 1998 "illegal" über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Ungarn habe am 14. Mär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0285 E 16. Dezember 1998
98/01/0323 E 9. März 1999
98/01/0332 E 24. November 1999
98/01/0344 E 24. März 1999
98/01/0348 E 11. November 1998
98/01/0349 E 24. März 1999
98/01/0360 E 24. März 1999
98/01/0363 B 17. Februar 1999
98/01/0368 E 8. März 1999
98/01/0369 E 16. D... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte - seinen Angaben nach Palästinenser - reiste am 16. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus der Slowakischen Republik in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 19. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am 2. Februar 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) als unzulässig zurück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §27 impl;VwGG §55 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 19... mehr lesen...
