1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1AsylG 2005 §12a Abs3AsylG 2005 §12a Abs4AVG §68 Abs1EURallgMRK Art1332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art4132013L0032 IntSchutz-RL Art46 Abs6
Rechtssatz: § 12a Abs. 3 AsylG 2005 sieht vor, dass unter den dort genannten Voraussetzungen einem Fremden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1AsylG 2005 §12a Abs3AsylG 2005 §12a Abs4AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung einer Entscheidung des BFA über die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 ist nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung, dass ein Fall des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 vorliegt, somit im Sinn dieser Bestimmung dem Fremden,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Nigerias und stellte am 3. Dezember 2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. August 2009 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgesprochen. Die dagegen erhobene Besch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Juli 2017 zur Gänze abgewiesen; unter einem erging gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung samt Ausspruch gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. 2 Der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Oktober 2017 zur Gänze abgewiesen; unter einem erging gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung samt Ausspruch gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Oktober 2017 zur Gänze abgewiesen; unter einem erging gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung samt Ausspruch gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1AsylG 2005 §12a Abs2BFA-VG 2014 §16 Abs4EURallgFrPolG 2005 §76 Abs2 Z1VwGG §30 Abs2VwRallg32013L0033 Aufnahme-RL
Rechtssatz: Stattgebung - Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft - Dem Revisionswerber kam aufgrund seines As... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen (gemeint: zurückgewiesen, vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0070, mwH). Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit 15. März 2004 im Besitz von insgesamt vier Niederlassun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag g... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §65 Abs2;FrPolG 2005 §65 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0376 E 29. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Über die Frage der Verfolgung des Fremden in seiner Heimat ist nicht im Verfahren zur Erlassung eines Rückkehrverbots, sondern im Asylverfahren zu entscheiden. Während der Anhängigkeit des Asylve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. September 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 26. April 2000 illegal nach Österreich eingereist und habe am folgenden Tag einen... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §65 Abs2;FrPolG 2005 §65 Abs3;
Rechtssatz: Über die Frage der Verfolgung des Fremden in seiner Heimat ist nicht im Verfahren zur Erlassung eines Rückkehrverbots, sondern im Asylverfahren zu entscheiden. Während der Anhängigkeit des Asylverfahrens ist der Fremde gemäß § 12 Abs 1 AsylG 2005, BGBl I Nr 100, vor Abs... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 16. November 1997 in Begleitung ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein, die anläßlich ihrer Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 17. November 1997 u.a. vorbrachte: "... Mein Gatte war Lehrer und verließ Kabul nach Einmarsch der Taliban vor ca. 1 Jahr. Da auch unser Leben durch die Taliban in Gefahr war, entschlossen wir uns das Land zu verlassen. Als alleinstehende Frau in einem f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §12 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0323
Rechtssatz: Form und Einbringung eines Asylantrages, der einem am 1.1.1998 anhängigen Verfahren zugrundeliegt, ist nach der im Zeitpunkt der Einbringung geltenden Rec... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §12 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0323
Rechtssatz: Asylanträge nach dem AsylG 1991 sind grundsätzlich erst dann als gestellt anzusehen, wenn diese entweder schriftlich oder mündlich beim Bundesasylamt eingebracht werden. Wird demnach ein schriftlicher Asylantrag b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Mai 1993, mit dem sein "Antrag auf Gewährung von Asyl vom 14.01.1992" abgewiesen worden war, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat aber einen Asylantrag unter diesem Datum der Aktenlage nach nicht gestellt. In den vorgelegten Verwaltungsakten erliegt zwar eine dafür vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §27;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis E 29.10.1984, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1992 wurde der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, nicht Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei, ersatzlos behoben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt in der ersatzlosen Behebung des mit Berufung angefochtenen Entscheides zum Ausdruck, daß nach der materiell-rechtlichen Situation des vorliegenden Falles die Erlassung eines Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die - mangels entgegenstehender asylgesetzlicher Bestimmungen in jeder Lage des Verfahrens mögliche - Zurückziehung des Asylantrages wird mit der Abgabe gegenüber der zuständigen Behörde rechtswirksam. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Zurückziehung des Antrages bei der zuständigen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt der Zurückziehung des Asylantrages liegt ein Asylantrag nicht mehr vor. Daran vermag auch der Widerruf der Erklärung der Zurückziehung am folgenden Tag nichts mehr zu ändern, weshalb die Zurückziehung eines Asylantrages insoweit als ... mehr lesen...
