Am 12. April 2002 unterzeichneten die Beschwerdeführerinnen als Verpächterinnen und Vertreter der C & C OEG als Pächterin eine mit "Pachtvertrag" überschriebene Urkunde über die Verpachtung eines Gastgewerbebetriebes, welcher im Eigentum der Beschwerdeführerinnen stand. Diese Urkunde hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "1.) Pachtgegenstand ... 1.2 Die Verpächter verpachten hiemit den vorbezeichneten Gastgewerbebetrieb an den Pächter und dieser pachtet ihn nach de... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde), kann ein Schriftstück (als Urkunde) nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen geeignet ist (vgl. z.B. das hg. Erkenntn... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin der F GmbH ein Anbot zum Abschluss eines Pachtvertrages unterbreitete. Die Präambel dieses Anbotes lautete: "Die F GmbH ist bereits seit dem 01.12.2001 auf Grund eines mündlichen Pachtvertrages Pächter, des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Betriebes der Sessellifte S, G und des Schleppliftes G. In diesem Pachtvertrag wurden jedoch keine Regelungen für die Zukunft getroffen, sondern lediglich ein Pachtvertrag auf unbestimmt... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2; Beachte Besprechung in:
GeS aktuell 2007/5, Seite 219 - 222; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0304 E 27. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht erforderlich, dass die Bemessungsgrundlage f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die K GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer (= Beschwerdeführer), schlossen am 16. Dezember 1993 einen Dienstbarkeitsvertrag mit nachstehendem Inhalt: "I. (Der Beschwerdeführer) ist Alleineigentümer der Liegenschaft in ... Auf diesem Grundstück soll ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und Wohnungseigentum begründet werden. Die (K GmbH) errichtet den Geschäftsbereich lt. beiliegenden Plänen des Arch. Dipl. Ing. ... Dieser Plan ist integrie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (als Bestandnehmerin) errichtete mit der L GmbH (mit Sitz in W) als Bestandgeberin einen schriftlichen Bestandvertrag auf folgende Weise: Die Beschwerdeführerin unterfertigte die Urkunde in Vösendorf am 30. Juni 1997, die Bestandgeberin in W am 10. Oktober 1997. § 5 Z. 1 des Vertrages lautet auszugsweise: "1. Das Bestandverhältnis beginnt mit der beiderseitigen Unterzeichnung dieses Vertrages." Mit Bescheid vom 3. September 1999 schrieb ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §862a;GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die von § 862a ABGB vorgenommene Regelung, wonach die Annahmeerklärung erst mit ihrem Zugang an den Antragsteller wirksam wird (sog. Empfangstheorie; Hinweis Koziol/Welser I12 101; Rummel in Rummel, ABGB I3 Rz 1 und 2 zu § 862a ABGB), ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden, ihren Ergänzungen und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 1. September 1994 traten zwei Gesellschafter einer Gesellschaft mbH ihre Geschäftsanteile an die Beschwerdeführerin ab, und zwar um Abtretungspreise von S 192.500,-- und S 57.500,--, wobei diese Geschäftsanteile je einer zur Hälfe eingezahlten Stammeinlage in Nominale von S 385.000,-- bzw. S 115.000,-- entsp... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GmbHG §63 Abs1;GmbHG §67 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0594
Rechtssatz: Die vom abgabepflichtigen Erwerber der GmbH-Anteile übernommene Verpflichtung, die Veräußerer betreffend ihr... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt, schlossen der Beschwerdeführer und Dr. R. am 9. April 1998 einen Mietvertrag über eine bestimmt bezeichnete Wohnung auf die Dauer von zwei Jahren. In der Vertragsurkunde waren der Mietgegenstand, die Mietdauer und "Sonstiges" näher beschrieben. Weiters wurde in der Urkunde ausgeführt, der vereinbarte Mietzins sei jeweils monatlich im Voraus auf das vom Vermieter bekanntzugebende Bankkonto zu überwei... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht erforderlich, dass die Bemessungsgrundlage für die Gebühr in der Urkunde über das Rechtsgeschäft genannt wird (Hinweis E 24.3.1994, 92/16/0130). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Enthält eine Urkunde alle für einen Bestandvertrag notwendigen Elemente mit Ausnahme der ziffernmäßigen Höhe des Bestandzinses, so genügt dies, um die Gebührenpflicht zu begründen (Hinweis E 9.5.1974, 1913/73, VwSlg 4684F/1974). European Ca... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gewährte (wie er selbst als Kläger im Verfahren 16 Cg nnn des LGZ Wien behauptete) dem R im Jahr 1991 ein Darlehen von insgesamt S 5 Mio, welches durch eine Interzession des F als Bürge und Zahler besichert und worüber schließlich am 10. März 1992 eine ausdrücklich als Darlehensvertrag bezeichnete und vom Beschwerdeführer später im zitierten Gerichtsverfahren als Bl/A vorgelegte Urkunde errichtet wurde. Die Urkunde wurde sowohl vom Beschwerdeführer als Darlehensge... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Abs1 Z2 litb;GebG 1957 §28 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP7 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP8;
Rechtssatz: Der durch die Bürgschaft gesicherte Darlehensgeber ist nach ständiger Judikatur des VwGH auch jene Vertragspartei, in deren Interesse über das Darlehen und die Bürgschaft (wobei es sich um einseitig verbindliche Rechtsgeschäfte handelt) die Urkund... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 1990 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) für den bei der Behörde erfaßten Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 14. Juni 1988 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 fest. Diese Urkunde hat u. a. folgenden Inhalt: "Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft 1. X-AG mit Sitz in B beteiligt sich am Handelsgewerbe der (Beschwerdeführerin), im w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §862;ABGB §862a;AVG §47;GebG 1957 §16 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrags, mit dem einer AG mit Sitz und Ort in der BRD an einer GmbH & Co KG mit Sitz in Österreich eine Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter einger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;AVG §47;GebG 1957 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Errichtet ist eine rechtserzeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der letzten Unterschrift, eine rechtsbezeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der ersten Unterschrift. Ei... mehr lesen...
Datiert mit 10. April 1987 wurde eine als "Dissolutionsvertrag" bezeichnete Urkunde errichtet, die einerseits Dr. R sen. und G und andererseits den Beschwerdeführer sowie Mag. Z als Vertragsparteien benennt. Diese Urkunde wurde - was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig ist - wie folgt unterfertigt: "Dr. R sen. und G beide vertreten durch Dr. H" bzw. "Dr. R jun. Mag. Z beide vertreten durch Dr. N", wobei die genannten Vertreter (zwei Rechtsanwälte) ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §18 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Gebührenpflicht ua maßgeblich, ob das beurkundete Geschäft rechtsgültig zustande gekommen ist (Hinweis E 17.2.1992, 91/15/0087, 0088; E 14.10.1991, 90/15/0101; E 10.6.1991, 90/15/0019). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH lösen auch bloß rechtsbezeugende Urkunden, die dem Vertragsabschluß nachfolgen, die Gebührenpflicht aus (Hinweis E 24.6.1991, 90/15/0058). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160101.X01 Im ... mehr lesen...
Gerhard B. veräußerte mit Notariatsakt vom 6. Juni 1990 dem Beschwerdeführer seinen Geschäftsanteil an der Gerhard B Gesellschaft mbH (in der Folge: GB GmbH). Der Vertrag hat (auszugsweise) nachstehenden Inhalt: II Gerhard B. tritt diesen seinen Geschäftsanteil in Höhe von S 1,000.000,-- hiemit um den vereinbarten Betrag von S 1,-- an Anton B. (Beschwerdeführer) ab und dieser erklärt die Vertragsannahme. III Der Abtretungspre... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §4 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z1;GebG 1957 §16 Abs1 Z2;GmbHG §76; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 631-633;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 1 und 2 GebG regelt die Entstehung der Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen sowie einseitig verbindlichen R... mehr lesen...
Am 4. März 1986 richtete die Beschwerdeführerin an Amalie B in Wien folgendes Schreiben: "Sehr geehrte Frau B, mit Vertrag vom 25.3.1977, unterfertigt und hinterlegt in München, haben wir von Ihnen Ihr Unternehmen des Gast- und Schankgewerbes in der Betriebsform eines Cafe-Restaurants am Standort ... gepachtet. Das genannte Pachtverhältnis endet am 31.3.1987. Da Sie über Herrn Dr. S abgelehnt haben, Ihre Mietrechte zu unseren Gunsten aufzugeben, machen wir hiermit von der ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z1 litb;GebG 1957 §16 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Für die Eignung eines nur von einem Vertragsteil unterfertigten Schriftstückes, "Beweis zu machen", ist erforderlich, daß dadurch die Ansprüche des anderen Vertragsteiles, dem es ausgehändigt wird, bewiesen werden. In diesem Sinn wir... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 100;
Rechtssatz: Tritt ein Kommanditist einen Teil seiner Kommanditeinlage an einen anderen Kommanditisten derselben KG ab, so entsteht die Gebührenschuld gem § 16 Abs 1 Z 1 lit a GebG, mit der Unterfertigung der von der KG gemachten Handels... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP13 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z2 lita;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §17 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/7, 411;
Rechtssatz: Für die Gebührenpflicht einer Vollmacht kommt es nicht auf den Zweck der Vollmacht an. Der Umstand, daß von einer Vollmacht erst in der Zukunft Gebrauch gemacht werden kann,... mehr lesen...
