RS Vwgh 1994/3/24 92/16/0130

Die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 1 und 2 GebG regelt die Entstehung der Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen sowie einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften. Diese Differenzierung knüpft an die schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte, nicht aber an die Verfügungsgeschäfte an (Hinweis Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum GebG, § 33 TP 21 B I 1a). Die Abtretung von Anteilen an einer GmbH ist jedoch ein kausales Verfügungsgeschäft (Hinweis E 5.10.1987, 86/15/0117). Da § 16 Abs 1 GebG nicht die Entstehung der Gebührenschuld bei Verfügungsgeschäften regelt, richtet sich die Gebührenschuld im vorliegenden Fall nach der generellen Norm des § 4 Abs 1 BAO.