RS Vfgh 1993/9/27 B1554/93

Keine Folge

Vorschreibung fälliger Vorauszahlungen an den Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl in Höhe von S 406.493,-- gemäß dem Tir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-G.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat in einem solchen Fall nur einen Aufschub von Wirkungen des Verwaltungsaktes zum Gegenstand, nicht deren Rückgängigmachung; die Zuerkennung wirkt insofern pro futuro. Da die Gemeinde die fällige Leistung bereits erbracht hat, war schon deshalb dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.