Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVI Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §19 Abs3 Z1 litaVfGG §82 Abs1WRG 1959 §8WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs3
Rechtssatz: B-VG-Novelle 1974; zum Inhalt und Zweck des ArtVI Abs2 Entscheidungstexte B 59/77 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildet die an den Einschreiter ergangene Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 29. April 1981, welche ihm am 9. Juni 1981 im Rechtshilfeweg vom Zollfahndungsamt Köln, BRD, zugestellt worden war. Die an die genannte Finanzlandesdirektion adressierte Beschwerde langte dort am 27. Juli 1981 und nach Weiterleitung an den VfGH hier am 5. August 1981 ein. Der VfGH hat in ständiger Rech... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Rechtzeitigkeit der Beschwerde; Postaufgabetag nur maßgeblich, wenn Beschwerde an VfGH adressiert Entscheidungstexte B 377/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 02.10.1981 B 377/81 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Finanzlandesdirektion für OÖ hat mit Bescheid vom 6. Februar 1981 die von der antragstellenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen erhobene Berufung betreffend Feststellung von Einkünften 1979 als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung wurde - wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - dem geschäftsführenden Gesellschafter der Antragstellerin am 19. Februar 1981 eigenhändig (RSa) im Wege der Post zugestellt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; keine Wiedereinsetzung bei verschuldeter Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstexte B 181/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 20.06.1981 B 181/81 Schlagworte VfGH /... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264, (im folgenden: KStrVG) bestimmt in seinem Abs5 Nachstehendes: "(5) Im politischen Bezirk St. Pölten werden die Gemeinden Murstetten und Gerersdorf wie folgt aufgeteilt: 1. Die Gemeinde Murstetten: ... 2. Die Gemeinde Gerersdorf: a) die Katastralgemeinden Distelburg, Eggsdorf, Friesing, Gerersdorf, Grillenhöf, Hetzersdorf, Hofing, Stainingsdorf und Waitendorf werden in die Stadt mi... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §4 Abs5 Z2VfGG §82 Abs1VwGG §26 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-5 am 19. Mai 1981; siehe Anlaßfall
VfSlg. 9148/1981
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. vom 8. Oktober 1980 wurde gegen den Beschwerdeführer nach dem Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Vertretungsbevollmächtigten nachweislich am 18. Oktober 1980 zugestellt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer eine selbstverfaßte mit 18. November 1980 dat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Rechtzeitigkeit der Beschwerde; Postaufgabetag nur bei ordnungsgemäßer Adressierung maßgeblich Entscheidungstexte B 638/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.03.1981 B 638/80 Schlagworte VfG... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. W.H., der bis zum 31. Dezember 1980 bei der Bundespolizeidirektion Graz als Oberrat Dienst leistete, richtete die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH sowohl gegen eine schriftliche Erledigung seines Dienststellenleiters vom 18. März 1980, Z P-1190 (4501), wonach der Beschwerdeführer nicht mehr zum Journal- und Inspektionsdienst einzuteilen sei, als auch gegen die nachfolgende Unterlassung einer solchen (Dienst-)Einteilung. 2. Daz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 649/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27... mehr lesen...
Begründung: 1. Das beschwerdeführende Kreditinstitut räumte dem Kurfonds Bad Hofgastein ein Darlehen in Höhe von S 2,000.000,- zur Ausgestaltung von Kuranlagen ein. Dieses Rechtsgeschäft wurde durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz gemäß §33 TP8 GebG idF vor der Nov. BGBl. 668/1976 einer Darlehensgebühr in Höhe von S 20.000,- unterworfen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 31. März 1977 wurde die Vorschreibung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Gesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, BGBl 37/1961 §1 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §125ZPO §126 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §82 Abs1 (iVm §125 und 125 ZPO und §1 Abs1 des Gesetzes vom 1. Feber 1961, BGBl. 37, über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag), Hemmung des Fristenab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer studierte im Wintersemester 1975/76 an der damaligen Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck Betriebswirtschaftslehre. Er war vom Wintersemester 1972/73, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, Reisereferent der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck. Die erste Diplomprüfung hatte er im Sommersemester 1973 abgelegt. Im Wintersemester 1975/76 wa... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2AVG §26 Abs1StudFG 1969 §2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz, keine Bedenken gegen §2 Abs1 litb sowie gegen die Studienerfolgsverordnung des Professorenkollegiums der Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck vom 21. 10. 1971 idF vom 6. 11. 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B193/76 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid der Vbg. Landesregierung vom 2. April 1976 anhängig, zu dessen Inhalt und Vorgeschichte folgendes festzuhalten ist: Das Bezirksgericht Bludenz erkannte den beschwerdeführenden Beteiligten mit Urteil vom 15. Oktober 1974 der Übertretung des Diebstahls als Mitschuldiger nach §§5, 460 StG schuldig und verhängte über ihn eine Arreststrafe. Der dagegen erhobenen Berufun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/197B-VG Art15 Abs9AVG §64 Abs2VfGG §82 Abs1Vlbg JagdG §60 Abs5 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 4/1981 am 22. Jänner 1981; s. Anlaßfall
VfSlg. 8934/1980
Rechtssatz: Vbg. Jagdgesetz; §60 Abs5 wegen Widerspruchs zu Art11 Abs2 B-VG verfassungswidrig Entscheidungstexte G 38/8... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufverträgen vom 14. Juni 1977 Anteile an einer Liegenschaft in Wien-Penzing und zeigte diese Erwerbsvorgänge dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien an. Die Abgabenerklärungen wurden für die Beschwerdeführerin von einem Rechtsanwalt abgegeben und trugen den Vermerk "Bescheid u. UB an Kanzlei Dr. E. erbeten". Eine Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwaltes wurde weder anläßlich der Abgabenerklärung noch im ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs4VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: BAO, Zustellung der Entscheidung durch Ausfolgung an die Beschwerdeführerin; Widerruf des Vollmachtsverhältnisses Entscheidungstexte B 7,8/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.10.1980 B 7,8/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) hat mit Beschluß vom 10. September 1979 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. April 1978, GZ 930/78, nicht Folge gegeben. Mit diesem Beschluß wurde die Eintragung des Dr. E. W. als Rechtsanwaltsanwärter bei Rechtsanwalt Dr. K. B. (dem Beschwerdeführer) verweigert. Die Berufungsentsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; keine Wiedereinsetzung bei verschuldeter Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstexte B 528/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 19.03.1980 B 528/79 Schlagworte VfGH / Wiedereinset... mehr lesen...
