I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] gemäß Artikel 138 (1) iVm §48 VfGG im positiven (bejahenden) Kompetenzkonflikt zwischen der Baubehörde der Stadt Graz und dem BVwG entscheiden, dass das BVwG zuständig, die Baubehörde der Stadt Graz in der Angelegenheit unzuständig ist und die Baubehörde das Ansuchen um Baubewilligung wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen hat." 2. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3. Die ... mehr lesen...
Index: L7400 Fremdenverkehr, Tourismus
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 Oö TourismusG 2018 §54 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §3, §24Stmk BauG §2 VfGG §7 Abs2, §42 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir RaumOG 2016 §54, §56, §57, §58, §59Tir StraßenG §37Bebauungsplan "Winklweg-Embacher" des Gemeinderats der Gemeinde Angath vom 22.03.2018 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "den Bebauungsplan 'Winklweg – Embacher' (Gemeinderatsbeschluss vom 22.3.2018), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Angath im Zeitraum vom 30.5.2018 bis zum 14.6.2018, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu, allenfalls die Gesetzwidrigkeit der festgelegten Straßenfluchtlinie und Baufluchtlinie auszusprechen". II. Rechtslage 1. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier in einem Gebäude nebeneinander liegender, baulich aber getrennter Wohnungen. An der Adresse der ersten Wohnung ist der Beschwerdeführer mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Die zweite Wohnung weist keine Hauptwohnsitzmeldung auf. 2. Mit Bescheid vom 21. April 2021 hat die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Gallneukirchen dem Beschwerdeführer für die Jahre 2019 und 2020 die Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin mehrerer laufend vermieteter Wohnobjekte in Linz, welche in den Jahren 2019 und 2020 nur teilweise bzw nicht vermietet wurden. 2. Für näher bezeichnete Objekte wurden mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz und des Magistrates der Stadt Linz gegenüber der beschwerdeführenden Partei für die Jahre 2019 und 2020 die Freizeitwohnungspauschale in der Höhe von insgesamt €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus Jalalabad. Nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten die Beschwerdeführer am 3. März 2020 Anträge auf internationalen Schutz, die sie in erster Linie mit der schlec... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §18 Abs1, §34 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der volljährige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte am 30. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie bezüglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführerin. 2. Die Viertbeschwerdeführerin leidet an einer Krankheit, die als "atypisches hämolytisch-urämisches Syndrom" bezeichnet wird. Im Februar des Jahres 2018 wurde sie zum ersten Mal... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §6 Abs1 Z1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2011/95/EU Art12 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Syrien stammender staatenloser Palästinenser. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 10. März 2019 einen Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. September 1974 wurde er – damals Polizeibeamter des Aktivstandes – wegen des versuchten Verbrechens der "Gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen" nach §129 I. Strafgesetz 1945, ASlg. 2 (StG), die Vorgängerbestimmung des späteren §209 ... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 Bundes-GleichbehandlungsG §1, §4, §13, §17a, §18b, §18c, §19bRichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art2 StGB §209 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos, gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Bis zu seiner Ausreise im November 2019 lebte er durchgehend in Syrien, danach in der Türkei. Am 3. April 2020 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die am 17. August 2016 in Österreich geborene Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Afghanistans. Ihre Eltern hatten am 18. Juli 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Die Beschwerdeführerin, damals vertreten durch ihren Vater, stellte am 24. August 2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 29. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt... mehr lesen...
1. Mit am 13. September 2022 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und erhebt unter einem Beschwerde dagegen. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes am 16. Dezember 202... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §146, §148ZustellG §8, §23 VfGG §7 Abs2, §35, §82 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Kapisa. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. 2. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b EO §35 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Wien die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten sowie zwei zugehörigen technischen Hilfsmitteln gemäß §53 Abs1 GSpG an. Darüber hinaus verfügte die Landespolizeidirektion Wien die Einziehung der genannten Glücksspielgeräte sowie der technischen Hilfsmittel gemäß §54 Abs1 GSpG. Weiters verhängte die Landespolizeidirektion Wien mit Straferkenntnis vom 5. April 2018 über die (ehemalige) *** GmbH acht Geldstrafen in der H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §1 FirmenbuchG §40GlücksspielG §52, §53, §54 VwGVG §29 RAO §11 VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 4. Jänner 2022, E4029/2021-3, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 13. September 2021, Z LVwG-M-20/002-2021, ab. 2. Mit Beschluss vom 14. Juni 2022, E457/2022-14, wies der Verfassungsgerichtshof den (erneuten) Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wegen entschiedene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg AVG §6 VwGVG §17 ZPO §72, §146, §148, §149GebührenG 1957 VfGG §7 Abs2, §15 Abs1, §17a, §35, B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 ... mehr lesen...
