Index
90/01 Straßenverkehrsordnung 1960Norm
B-VG Art139 Abs1 Z3Leitsatz
Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV mangels Legitimation; Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmebewilligung, um zu dem angemieteten Stellplatz zu gelangenRechtssatz
Die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von dem Fahrverbot, um zu dem Stellplatz der Antragstellerin zu kommen, stellt einen zumutbaren Weg dar.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Fußgängerzone, Fahrverbot, VfGH / Weg zumutbarer, VfGH / Legitimation, VfGH / Individualantrag, AusnahmebewilligungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:V239.2022Zuletzt aktualisiert am
27.02.2023