Index
90/01 Straßenverkehrsordnung 1960Norm
StGG Art5Leitsatz
Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Missachtung einer Verkehrslichtsignalanlage mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatz
Es gab für die Regelung des Verkehrs durch Lichtzeichen bei Straßenkilometer 23,59 auf der L190 Vorarlberger Straße für die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung weder eine Grundlage in Form eines behördlichen Willensaktes noch eine entsprechende Kundmachung.
Schlagworte
Straßenverkehrszeichen, Verordnungserlassung, Eigentumseingriff, Straßenpolizei, Strafe (Verwaltungsstrafrecht), Straßenverwaltung, LandesstraßeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:E148.2021Zuletzt aktualisiert am
15.02.2023