RS Vfgh 2008/10/9 A8/08 - A2/10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.10.2008

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Index

37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht
37/02 Kreditwesen

Norm

B-VG Art137 / ord Rechtsweg
BankwesenG §1, §4 Abs7
Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG
VfGG §38
VfGG §41

Leitsatz

Zurückweisung einer Staatshaftungsklage und einesFeststellungsbegehrens eines Anbieters von Finanzdienstleistungenwegen behaupteter mangelhafter Umsetzung derMarktmissbrauchsrichtlinie mangels Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte auchim Fall einer behaupteten Vorherbestimmung der schadenskausalenHandlung der Vollziehung durch ein gemeinschaftswidriges Gesetz

Rechtssatz

Nach dem Vorbringen der Klage war auslösendes Moment des behaupteten Schadens eine auf §4 Abs7 BankwesenG gestützte Mitteilung der Finanzmarktaufsicht - FMA (Warnmeldung bei Fehlen einer bankrechtlichen Konzession), deren Rechtswidrigkeit der Kläger unter anderem darin erblickt, dass die genannte Bestimmung gegen Gemeinschaftsrecht verstoße.

Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Titel der Staatshaftung nach Gemeinschaftsrecht wegen "legislativen Unrechts" nur dann, wenn die anspruchsbegründenden Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sind.

Eine auf Gemeinschaftsrecht gestützte Staatshaftungsklage unterliegt der Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte somit auch dann, wenn - wie hier behauptet - die schadenskausale Handlung der Vollziehung durch ein gemeinschaftsrechtswidriges Gesetz zwingend "vorherbestimmt" sein sollte.

Der geltend gemachte Schaden ist somit nicht unmittelbar auf die - behauptete - Fehlleistung des Gesetzgebers, sondern auf das Vorgehen einer Verwaltungsbehörde zurückzuführen und wäre somit im Amtshaftungsweg geltend zu machen.

Zurückweisung auch des Begehrens auf Feststellung des Schadens.

Gegenstand eines Feststellungserkenntnisses iSd §38 VfGG können nur die in Art137 B-VG umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein.

Der mit dem ergänzenden Schriftsatz geltend gemachte Unterlassungs- und Widerrufsanspruch ist kein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne des Art137 B-VG, mögen auch mittelbare wirtschaftliche Auswirkungen oder Reflexwirkungen im Bereich des Vermögens bestehen.

Kostenzuspruch.

Die in der Klage aufgeworfenen Fragen ließen ein Einschreiten der Finanzprokuratur als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der beklagten Partei notwendig erscheinen.

She auch A2/10, B v 20.09.10: Zurückweisung einer weiteren Staatshaftungsklage unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung; keine Darlegung eines ausschließlichen (unmittelbar und allein kausalen) legistischen Fehlverhaltens durch den Umstand, dass die innerstaatlichen Normen, die das (angeblich schadenskausale) Vorgehen der FMA mitbegründet haben, unionsrechts- oder verfassungswidrig waren (oder sind).

Entscheidungstexte