Norm: DSt §1 RAO §9 Abs1 RAO §11 Abs2 DSt § 1 heute DSt § 1 gültig ab 01.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999 DSt § 1 gültig von 01.01.1991 bis 31.05.1999 RAO § 9 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter K***** als unmittelbarer Täter, indem er zu einem unbekannten Zeitpunkt Mitte bis Ende März 2007 in G***** und S***** die rumänischen Staatsangehörigen Larcrimioara V*****, Alina S*****, Mariana C*****, Corina T***** und Erz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** ... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Es ändert nichts an der Pflichtverletzung, dass die Untätigkeit des Anwaltes aufgrund von ihm im Kündigungszeitpunkt nicht vorhergesehener Umstände keinen Rechtsnachteil für die betroffene Partei bewirkte. Entscheidungstexte 11 Bkd 6/02 Entscheidungstext OGH 12.05.2003 11 Bkd 6/02 7 Bkd 3/11 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 27. Jänner 2000, GZ 7 Vr 322/99-16, wurde der Angeklagte Wilhelm E***** - abweichend von der auch wegen Verbrechens des versuchten Raubes wider ihn erhobenen Anklage laut Punkt 2. der ON 8 - der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 107 Abs 1, 28 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmun... mehr lesen...
Gründe: Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 1998, GZ 35 Vr 607/98-41, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 22 StGB wurde er in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen. Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 römisch fünf r 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweite... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3StPO §44 Abs2StPO §63 Abs2StPO §79 Abs2MRK Art6 Abs3 litc IV3bRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde deren Lauf beeinflusst, kommt Zwischenfällen in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und seinem gewählten Verteidiger eine solche Bedeutung zu; nach § 79 Abs 2 StPO bewirkte Zustellungen an diesen bleiben rechtswirksam,... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Weitere Vertretung trotz Vollmachtskündigung. Entscheidungstexte 2 Bkd 5/94 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 2 Bkd 5/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0055224 Dokumentnummer JJR_19950529_OGH0002_002BKD00005_9400000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde in ihrem Ehescheidungsverfahren zu 8 Cg 188/83 des Landesgerichtes Linz von dem zwischenzeitig verstorbenen Rechtsanwalt Dr. Winfried M***** vertreten. Seine Verlassenschaft wurde aufgrund einer unbedingten Erbserklärung dem Beklagten zur Gänze eingeantwortet. Die Ehe der Klägerin wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 4.4.1987, das am 4.5.1987 zugestellt wurde, aus dem Alleinverschulden ihres Ehegatten geschieden. Dieser begehrte in se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt muß stets mit seiner zumindest vorübergehenden Verhinderung rechnen und hat dafür Sorge zu tragen, daß die während dieser Zeit zu wahrenden Fristen eingehalten werden können, damit seinen Mandanten kein Nachteil aus einer Fristversäumnis erwächst. Dieser allgemeine Grundsatz erfährt im § 11 Abs 2 RAO für den Fall der Kündigung des Vollmachtsverhältnisses durch den Rechtsanwalt nur eine... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 23. d.M, der am folgenden Tag dort einlangte, die einvernehmlich vorgenommene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit (ON 33). Am 26.Dezember 1987 verfaßte der genann... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2RAO §11 Abs3StPO §63 Abs2
Rechtssatz: Das Abgrenzungskriterium zwischen der Kündigung und dem Widerruf einer Vollmacht durch den Machtgeber gemäß § 11 Abs 2 oder Abs 3 RAO ist mit Rücksicht auf den Sinn des Gesetzes darin zu erblicken, dass der in § 11 Abs 3 RAO angeordnete ausnahmsweise Wegfall der nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Fortsetzung seiner Vertretungstätigkeit die Da... mehr lesen...
Gründe: Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO Inhaltlich der Urteilsgründe rüstete sich der Angeklagte, der einige Monate vorher zwei Mädchen zur Unzucht zu nötigen getrachtet hatte (unangefochtener Schuldspruch wegen Verbrechens nach § 15, 204 Abs 1 StGB), am 3.November 1982 mit einem Strick und einem Klebeband aus und beschloß, sich an diesem Abend 'noc... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und (nach dem SuchtgiftG.) zu Freiheitsstrafen, A und B auch zu Verfallsersatzstrafen verurteilt. Edmund A liegt zur Last, daß er (A) im bewußt gemeinsamen Z... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Miodrag A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1981, GZ. 13 Os 154/81-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher nur mehr die Berufung des Angeklagt... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2StPO §44 Abs2StPO §286 Abs4
Rechtssatz: Der Wahlverteidiger ist nach Vollmachtskündigung einerseits gemäß § 11 Abs 2 RAO und der allgemein gültigen, kategorischen Anordnung des § 44 Abs 2, letzter Satz StPO noch zur Vertretung im Gerichtstag verpflichtet, andererseits zufolge der grundsätzlichen Entscheidung des OGH vom 30.01.1975, JBl 1975 S 269 = RZ 1975/42 S 91 = ÖJZ-LSK 1975/17 (= SSt 46/5 = EvBl 1975/234 S 498) im Rahmen ... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 11 Abs 2 RAO könnte nur dann angenommen werden, wenn der ehemalige Klient bei der Verhandlung ohne Rechtsbeistand sich selbst überlassen wird. Entscheidungstexte Bkd 22/81 Entscheidungstext OGH 06.07.1981 Bkd 22/81 Veröff: AnwBl 1982,574 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes bei Unterlassung der Vertretung des in Haft befindlichen Beschuldigten durch weitere vierzehn Tage nach Vollmachtskündigung durch den Rechtsanwalt. Entscheidungstexte Bkd 42/76 Entscheidungstext OGH 13.12.1976 Bkd 42/76 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Kein Disziplinarvergehen, wenn der Rechtsanwalt innerhalb der vierzehntägigen Frist des § 11 Abs 2 RAO eine ihm zugegangene Ladung nicht eingeschrieben an seine Partei weiterleitet und ihr als Ausländerin (die schon mehrmals Ladungen mit Rechtsbelehrung erhalten hat), keine Rechtsbelehrung erteilt. Entscheidungstexte Bkd 16/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Das Vollmachtsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat sich auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zu gründen. Wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder wenn eine Interessenkollision bei Vertretung mehrer Klienten zu befürchten ist, dann ist der Rechtsanwalt verpflichtet, das Vollmachtsverhältnis zu beenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Verspätete Kündigung des Vollmachtsverhältnisses und Unterlassung des Besuchs der Verhandlung als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes. Entscheidungstexte Bkd 9/74 Entscheidungstext OGH 07.10.1974 Bkd 9/74 Euro... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2StPO §44 Abs2
Rechtssatz: Pflicht des Wahlverteidigers zur Vertretung im Gerichtstag nach Vollmachtskündigung seitens des Mandanten. Entscheidungstexte 12 Os 171/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 12 Os 171/73 13 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 22.09.1980 13 Os 102/80 Ähnlich; Veröff: EvBl 1981/166 S ... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2StPO §79 Abs3StPO §274StPO §286
Rechtssatz: Eine im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung zum Gerichtstag zur Verhandlung über eine Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten an den in diesem Zeitpunkt noch zur Entgegenahme der Vorladung legitimierten und verpflichteten Verteidiger rechtswirksam erfolgte Vorladung wird durch eine erst später dem OGH mitgeteilte Auflösung des Vollmachtsverhältnisses nicht berührt. ... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2ZPO §36
Rechtssatz: Zum Schutz des Vollmachtsgebers vor Rechtsnachteilen im Sinne des § 36 Abs 2 ZPO dient eine am letzten Tag der Berufungsfrist eingebrachte Berufungsschrift. Entscheidungstexte 5 Ob 85/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 5 Ob 85/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002RAO allgRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Auf den Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 240/68 Entscheidungstext OGH 28.11.1968 1 Ob 240/68 Veröff: EvBl 1969/198 S 298 5 Ob 261/70 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarvergehen eines Rechtsanwaltes, der seinem Klienten während der Verhandlung die Vollmacht kündigt, sich aus dem Gerichtssaal entfernt und seinen Klienten verlässt. Entscheidungstexte Bkd 24/63 Entscheidungstext OGH 25.10.1963 Bkd 24/63 Veröff: AnwBl 1964,124 7 Bkd 3/11 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs2RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Nach Ablauf der vierzehntägigen Frist ist der Rechtsanwalt im Innenverhältnis - ohne Rücksicht darauf, ob dem Gericht im Anwaltsprozess ein neuer Vertreter bekanntgegeben wurde oder nicht - gegenüber der eigenen Partei zu handeln weder berechtigt noch verpflichtet. Daher trifft ihn auch keine Haftung für Rechtsnachteile, die durch seine Untätigkeit verursacht wurden, gegenüber seiner Partei. ... mehr lesen...
