RS Vwgh 2001/10/24 2000/04/0142

Der Antrag eines Gerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung der Beschwerde ist die Rechtswidrigkeit des Bescheides festzustellen, andernfalls ist die Beschwerde abzuweisen. Allerdings sind die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich, dass es sich um letztinstanzliche, noch dem Rechtsbestand angehörige Bescheide handeln muss, bei Beschwerden nach dem 2. Unterabschnitt des VwGG "Besondere Bestimmungen über Beschwerden in Amts- und Organhaftungssachen" nicht zwingend notwendig (Hinweis E 18.10.1998, 97/02/0496).