Leopold K ist laut den Wechselzahlungsaufträgen des Kreisgerichtes S vom 24. April, 29. April und 15. Mai 1968 zur Zahlung von insgesamt 90.000 S samt Anhang an Josef G verpflichtet. Auf Grund dieser Titel wurde Josef G zu E 959/71 des Erstgerichtes zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen per 90.000 S samt Anhang die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob dem Leopold K gehörenden 1/3-Anteil der Liegenschaft EZ 715 KG P bewilligt; zu COZ 1, 2 und 3 wurden Zwang... mehr lesen...
Norm: ABGB §468ABGB §469ABGB §1394ABGB §1500EO §87
Rechtssatz: Der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch kommt auch dem gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerber (Zessionar) einer Zwangshypothek zustatten. Entscheidungstexte 3 Ob 119/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 3 Ob 119/73 EvBl 1974/15 S 42 = NZ 1974,123 = SZ 46/72 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §468ABGB §469ABGB §1394EO §87
Rechtssatz: Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbes im Vertrauen auf das Grundbuch besteht darin, daß der gutgläubige Erwerber eines bücherlichen Rechtes, und damit auch der gutgläubie Zessionar einer Hypothek, auch dann rechtsgültig erwirbt, falls der Zedent nicht bzw nicht mehr berechtigt ist (ebenso Klang in Klang II, 2.Auflage, 523). Eine Ausnahme gilt nur für den exekutiven Erwerb (Klang II, 2.... mehr lesen...
Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne des Testamentes vom 9. September 1964 zugunsten des Johann B, geboren 9. März 1929, und des Nikolaus B ist Gertraud B. Von ihr als Rechtsnachfolgerin nach seinem am 17. März 1966 verstorbenen Vater Johann B sen. begehrte Johann B jun. am 24. Jänner 1969 zu Cr 27/71 des Arbeitsgerichtes Kufstein 973.758.05 samt Anhang als Entlohnung für seine ab 1947 verrichtete Arbeit im vater... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87
Rechtssatz: Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an einer mit einem Substitutionsband behafteten Realität zur Hereinbringung einer Nachlaßschuld ist zulässig, wenn diese zumindest schon gegen die Verlassenschaft urteilsmässig festgestellt wurde, wodurch das Nachlaßvermögen eben vemindert erscheint. Nicht jedoch kann es als zulässig erscheinen, daß die Grundlage für eine derartige pfandrechtliche Besicherun... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §87
Rechtssatz: Ein durch Eintragung in das öffentliche Buch gegen Dritte wirksames Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht nur die vertragsmäßige, sondern auch die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes (SZ 28/196; SZ 23/255; SZ 12/50 uva), außer die betreibende Partei weist eine Zustimmung der durch das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot begünstigten Person zur Exekutionsführung oder das Bestehen... mehr lesen...
Zur Hereinbringung einer Forderung von S 832.- samt Kosten wurde mit Beschluß vom 19. 10. 1970 die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ 36 GB R bewilligt, da die betreibende Partei den ihr auferlegten Kostenvorschuß von S 2000.- nicht erlegte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß vom 14. 12. 1970 eingestellt. Am 13. 1. 1971 beantragte die betreibende Partei, ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung für ihre Forderung auf der ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §87EO §208GBG §96
Rechtssatz: Wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß den §§ 87 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 3 Ob 52/71 EvBl 1971/270 S 497 = RZ 1... mehr lesen...
Die Verpflichtete und ihr Mann Anton G sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 59 KG G. Die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes erfolgte auf Grund einer Einantwortungsurkunde vom 11. Jänner 1938, "des notariellen Ehevertrages vom 9. September 1939" und der Heiratsurkunde vom 10. Mai 1941. Auf Grund des gegen die nunmehrige Verpflichtete zu 1 Cg ../69 ergangenen Versäumungsurteils des KG Ried im Innkreis vom 25. Juni 1969 wurde auf ihrem Hälfteanteil an der Liege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1236GBG §4EO §87
Rechtssatz: Auch wenn der betreibende Gläubiger das Bestehen einer Gütergemeinschaft kennt, steht diese, wenn im Hauptbuch lediglich "notarieller Ehevertrag vom ...." angeführt ist, einer Exekutionsführung auf Grund eines Exekutionstitels nur gegen einen Ehegatten nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 91/70 Entscheidungstext OGH 16.09.1970 3 Ob ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt v 10. Oktober 1969 errichteten die Ehegatten Franz F und Maria F Ehepakte über eine beschränkte, unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, wobei Gegenstand des Vertrages nur der der Maria F zugeschriebene 112/2660stel Anteil an der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in der L-Gasse 12 samt den auf diesem Liegenschaftsanteil haftenden Lasten und Beschränkungen war. Nach P II dieses Vertrages sollten die Gemeinschaftsgenossen je zur Hälfte an diesem Vermögen beteiligt sein,... mehr lesen...
Das Erstgericht beantragte auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Wechsel-Urteils des Landgerichtes Tübingen vom 4. November 1968, wider den Verpflichteten zur Sicherung der Wechselforderung der betreibenden Gläubigerin von 71.210.50 DM samt 6% Zinsen seit 31. Juli 1968, 89.10 DM Protestkosten und 237.36 DM Wechselprovision sowie der Kosten des Exekutionsantrages für die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Wechselurteils die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandre... mehr lesen...
Norm: EO §87EO §374 Abs1Verordnung über Wertbeständige Rechte §3EGV Maastricht Art73bEG Amsterdam Art56
Rechtssatz: Zugunsten einer Forderung in ausländischer Währung (echte Fremdwährungsforderung) kann Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder zur Sicherstellung durch Vormerkung nicht geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 83/69 Entscheidungstext OGH 13.08.1969 3 ... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragt die Erlassung eines Urteils, womit 1. ausgesprochen wird, daß ein zugunsten der beklagten Partei auf der Paula A. gehörigen Liegenschaftshälften eingetragenes Pfandrecht über 59.947.71 S samt Anhang nicht zu Recht bestehe und 2. die beklagte Partei verurteilt werde, zu erklären, daß sie in die grundbücherliche Löschung dieses Pfandrechtes einwillige. Das Erstgericht entschied gemäß dem Klagebegehren, wobei es mit Unrecht annahm, daß die Klage einen Anfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1236ABGB §1262AO §10 Abs1EO §87 ff
Rechtssatz: 1. Hat die Vereinbarung einer allgemeinen schon unter Lebenden wirksamen Gütergemeinschaft durch Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung erhalten, so kann grundsätzlich mit Zustimmung der Gesamtheit auch nur über eine Hälfte der der Gütergemeinschaft unterzogenen Liegenschaften verfügt werden. 2. Nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten, der in Güter... mehr lesen...
Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte der Erstrichter die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten einer vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers von 15.000 S s. A. hinsichtlich der dem Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 705 KG. Z. Den weiteren Antrag des betreibenden Gläubigers, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten der obangeführten Forderung auch hinsichtlich der dem Verpflichteten zur Gänze gehörigen Liegensch... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87EO §133
Rechtssatz: Die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommisarische Substitution steht der Einverleibung eines Pfandrechtes ohne Zustimmung des Nacherben entgegen, gleichgültig, ob es sich um ein vertragliches Pfandrecht oder um eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 51/68 Entscheidungstext OGH 31.07.1968 ... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z1EO §39 IVAEO §39 IVEEO §87
Rechtssatz: Die Einstellung der Exekution durch zwangsweise Einverleibung eines Simultanpfandrechtes kann nur das Exekutionsgericht und nicht ein bloßes Buchgericht vornehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 13/68 Entscheidungstext OGH 14.02.1968 3 Ob 13/68 EvBl 1968/309 S 496 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Auf Grund des am 31. Mai 1963 bei Gericht eingelangten Antrages hat das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Juni 1963 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälfte EZ. 776 des Grundbuches über die KG. P. zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei im Betrage von 26.000 S samt Anhang bewilligt. Die bewilligte Exekution wurde am 12. Juni 1963 durch Eintragung in das Grundbuch vollzogen. Über das ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §13EO §87EO §88GBG §29KO §10 Abs1KO §13
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 16/64 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §87GBG §94 B
Rechtssatz: Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 96/62 Entscheidungstext OGH 03.07.1962 3 Ob 96/62 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung zurück. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ab, das Rekursgericht gab ihm statt. Der Verpflichtete erhebt gegen die Entscheidung II. Instanz Revisionsrekurs mit dem Begehren, sie dahin abzuändern, daß der Beschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2EO §87EO §133
Rechtssatz: Der Umstand, daß der aus einem Belastungs- und Veräußerungsverbot Berechtigte Exekutionen auf die betreffende Liegenschaft geduldet hat, kommt noch keinem Verzicht seines Rechtes für andere Fälle gleich. Entscheidungstexte 3 Ob 346/59 Entscheidungstext OGH 26.08.1959 3 Ob 346/59 SZ 32/98 = EvBl 1959/330 S 576 = ImmZ 1960,27 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung im Betrag von 154.655 S 81 g s. A. die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 40 und der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 2543. beide der KG. G. Die zweite Instanz wies den Exekutionsantrag ab, weil im Grundbuch bei beiden Liegenschaften ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Richard und der Johanna M. einverleibt sei. Der Oberste Gerichtsho... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §87EO §96
Rechtssatz: Eine vollzogene zwangsweise Pfandrechtsbegründung kann nicht aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 703/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1951 3 Ob 703/51 Beisatz: Ebensowenig eine noch nicht bewilligte Exektuion (z. B. durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung). (T1) 3 Ob 459/56 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87EO §133
Rechtssatz: Die Eintragung hinsichtlich der fideikommissarischen Substitution schließt nicht nur eine Verpfändung, sondern auch die
Begründung: eines exekutiven Pfandrechtes aus. Entscheidungstexte 1 Ob 342/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 342/56 5 Ob 34/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1973 5 Ob 34/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1236EO §87 ffGBG §5
Rechtssatz: Die Gütergemeinschaft unter Lebenden steht einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf das Gemeinschaftsgut zugunsten des Sondergläubigers eines Gattenteils auch dann entgegen, wenn ihre bücherliche Eintragung formell unzureichend ist. Entscheidungstexte 2 Ob 736/55 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 2 Ob 736/55 JBl 1956/9,233 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der exekutiven Forderung von 4000 S s. A. gegen die Verpflichtete die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf die der Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälften Grundbuch R. EZ. 105 als Haupteinlage und Grundbuch Ro. EZ. 45 sowie auf die ganze Liegenschaft Grundbuch R. EZ. 246 als Nebeneinlagen, jedoch nur "unbeschadet des zugunsten des ... mehr lesen...
Im C-Blatt der Liegenschaft EZ. 917 ist zugunsten der Landeshauptstadt Klagenfurt u. a. auch das Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne des § 364c ABGB. einverleibt. Am 11. Dezember 1953 schloß der Liegenschaftseigentümer mit seiner Gattin Karoline ein Übereinkommen des Inhaltes, daß er ihr ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich dieser Liegenschaft einräumt. Mit Beschluß vom 12. Dezember 1953 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung des Belastungs- und Veräußer... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht A. langten gleichzeitig ein Gesuch der Klägerin um Einverleibung ihres Eigentumsrechtes auf Grund des Kaufvertrages vom 27. Jänner 1950 ob den dem Alfed H. zur Hälfte gehörigen Liegenschaften X. und Y. und ein Gesuch der beklagten Partei um Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 21. Oktober 1950 ob den gleichen Liegenschaftsanteilen ein. Das Gesuch um zwangsweise Einverleibung des Pfandrechtes wu... mehr lesen...
