Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund seines Wechselzahlungsauftrages vom 22. 8. 1997 ua gegen den Verpflichteten die Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 2858 und EZ 2859, je Grundbuch ***** A*****, wobei angemerkt werden soll, daß die Liegenschaft EZ 2858 als Haupteinlage und die Liegenschaft EZ 2859 als Nebeneinlage dient. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Verpflichteten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hat sich bereits in der Klage (Punkt 3.) darauf berufen, die Beklagte habe ihn listig in Irrtum geführt. Die Beklagte hat darauf repliziert und die Feststellung des Erstgerichts, der Kläger habe Befürchtungen wegen möglicher Exekutionsführung von Gläubigern auf seine Liegenschaftshälfte gehegt und die Bedeutung des einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots nicht erkannt, in der Berufung (erfolglos) be... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17. 9. 1997 bewilligte das Handelsgericht Wien auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages vom 22. 8. 1997 zu 15 Cg 151/97s unter anderem gegenüber dem Verpflichteten Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 2858 und EZ 2859 je Grundbuch *****, wobei angemerkt werden soll, daß die Liegenschaft EZ 2858 als Haupteinlage auf die Liegenschaft EZ 2859 als Nebeneinlage diene. Mit Beschluß vo... mehr lesen...
Mit am 19.1.1998 beim Erstgericht eingelangtem Antrag beantragte die betreibende Partei unter Vorlage der im Spruch: genannten Urkunden sowie eines Vollzugsberichtes vom 25.11.1997 zu 2 E 1135/97s-10 wie im
Spruch: ersichtlich. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag zur Gänze abgewiesen. Dies mit der
Begründung: , daß die im ausländischen Titel angeführte Kapitalschuld sowie die dort ausgewiesenen Kostenforderungen in D-Mark zuerkannt worden seien, diese Beträge n... mehr lesen...
Norm: EO §87EO §88GBG §94
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, daß die im (Fremdwährungs-)Titel zum Ausdruck gebrachte Schuld durch die Umrechnung in eine andere Währungseinheit (Schilling) unverändert bleibt. Sie wird nur in einer anderen Rechnungseinheit zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund braucht die aus einem Fremdwährungstitel berechtigte betreibende Partei die in ihrem Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung vorgenommene Umrechnu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 12.12.1997 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die betreibende Partei, ihr gegen die verpflichtete Partei Hans Peter K*****, geboren am *****, auf Grund des (beigelegten) vollstreckbaren Bescheides der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.10.1995 zur Hereinbringung des vollstreckbaren Anspruchs von (restlich) S 726.021,17 samt 7,97 % Zinsen aus S 541.557,51 ab 5.12.1997 und der mit S 70,- Barauslagen verzeichneten Antragskosten die Exekution ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist zwar, daß es offensichtlich weder Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes noch Lehrmeinungen gibt, wonach sich der Sicherungszessionar eines Bestandrechtes so behandeln lassen müßte, als hätte er im Zeitpunkt der Abtretung eine Zahlung in der Höhe des Schätzwertes dieses Rechtes erhalten, wenn der Verkauf des übertragenen Rechtes und eine Abdeckung der besicherten Forderung aus den Erträgnissen nicht mögli... mehr lesen...
Norm: EO §87ABGB §447ABGB §1416
Rechtssatz: Bei einer bloßen Teilbesicherung durch ein Pfandrecht sind Zahlungen des Hauptschuldners (oder wie hier Erlöse aus Zwangsvollstreckungen gegen ihn) zunächst auf den unbesicherten Teil der Gesamtforderung anzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 109/98w Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 109/98w 3 O... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Gläubigerin nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 151 Abs 3 EO die Einverleibung des Pfandrechtes gemäß § 208 EO in der Rangordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens in C-LNr 23a und die Löschung dieser Anmerkung. Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Gläubigerin nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß Paragraph 151, Absatz 3, EO di... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwanenstadt vom 5.2.1996 wurde dem Betreibenden zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 190.726,14 sA Fahrnis- und Forderungsexekution gemäß § 294 a EO sowie Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem Hälfteanteil einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der der Verpflichteten zur Hälfte gehörigen Liegenschaft handelt es sich um ein landwirtschaftliches Anwesen. Der Wert der Liegenschaf... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §41 Abs2EO §87EO §294
Rechtssatz: Führt ein betreibender Gläubiger sowohl eine Exekution auf Geldforderungen als auch durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, kommt eine Einschränkung auf letztere nicht in Betracht. Entscheidungstexte 3 Ob 2379/96s Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2379/96s European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof in Wien ist im Rahmen seiner Kompetenz als dritte und letzte innerstaatliche Instanz in Zivilrechtssachen mit folgender Rechtsfrage befaßt: Dr.Peter M*****, der in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wohnt, ist im Erbweg (durch Einantwortung) zu einem Sechstel außerbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** geworden. Er hat diesen Liegenschaftsanteil am 14.11.1995 um DM 13.000,-- (dreizehntau... mehr lesen...
Norm: EO §87EO §89ABGB §449ABGB §451cABGB §469GBG §14
Rechtssatz: Der Gläubiger, dessen Forderungen durch eine Höchstbetragshypothek gesichert sind, ist für den Fall, daß ihm ein Exekutionstitel zur Verfügung steht, nicht verpflichtet, sich im Ramg der bestehenden Höchstbetragshypothek ein Festbetragspfandrecht einverleiben zu lassen. Da selbst bei Zahlung eines dem Höchstbetrag entsprechenden Betrages durch den identen Personalschuldner und Re... mehr lesen...
Begründung: Mit Pfandurkunde vom 24.8.1989/31.10.1989 verpfändeten Guido, Werner, Benno und Maria G***** ihre Anteile an den Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** der Antragstellerin zur Sicherstellung eines dem Benno G***** eingeräumten Kredites bis zum Höchstbetrag von S 320.000. Sie verpflichteten sich dem Pfandgläubiger gegenüber im Sinne des § 469 a ABGB, alle dem einzuräumenden Pfandrecht zum Zeitpunkt seiner Verbücherung im... mehr lesen...
Begründung: Samad A***-A*** erstand im Versteigerungsverfahren E 4006/83 des Erstgerichtes am 27. April 1984 die Liegenschaft EZ 2208/KG Gablitz, unternahm aber in der Folge keine Schritte, die bücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu wirken. Im Rahmen einer Exekution gemäß § 328 EO bewilligte das Erstgericht zu E 95/87 mit Beschluß vom 22. Jänner 1987 zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 163.200 S und 16,308.460 S sA unter anderem die Einverleibung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21.8.1981, 19 Cg 437/81-1, wurde auf Grund des Wechsels vom 5.12.1980 der nunmehrigen Klägerin aufgetragen, dem nunmehrigen Beklagten S 800.000 samt 6 % Zinsen seit 1.8.1981 zu bezahlen und die mit S 27.098,28 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Dem Wechsel lagen als Grundgeschäft Forderungen des Beklagten gegen die M.S*** & Söhne KG, Ziegelwerk und konzessionierte Autofrächte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1913 geborene Kläger und die 1914 geborene Klägerin waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 87, KG Luftenberg, einer Landwirtschaft. Der Flächenwidmungsplan weist mit Ausnahme der Waldgrundstücke alle Grundstücke als Bauland (Wohngebiet) aus. Das Eigentum der Kläger war durch das wechselseitig eingeräumte und verbücherte Recht der Gütergemeinschaft beschränkt. Nach Stillegung der Landwirtschaft beabsichtigten die Kläger Grund zu verkaufen, um ihren vier Kinde... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Gerichtshof erster Instanz als Titelgericht, ihr auf Grund eines Urteils, gegen das der Verpflichtete Berufung erhoben hatte, zur Sicherung der Forderung von 938.058,23 S sA die Exekution durch Zwangsverwaltung einer dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft zu bewilligen. Sie brachte zur Bescheinigung der Gefährdung ihres Anspruchs vor, daß auf der zu verwaltenden Liegenschaft mehrere Pfandrechte und ein Veräußerungs- und Belast... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete hat nach dem rechtskräftigen Versäumungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.Mai 1987, GZ 30 Cg 149/87-2, an den betreibenden Gläubiger S 356.117,-- sA zu bezahlen. Der Gläubiger beantragte am 26.August 1987 zur Hereinbringung dieser vollstreckbaren Forderung die Bewilligung der Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf die Liegenschaften des Verpflichteten EZ 22 KG Feldkir... mehr lesen...
Begründung: Der am 14. September 1987 verstorbene Dr. Sepp L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 86 und EZ 524 je KG Purgstall, auf denen das Belastungs- und Veräußerungsverbot für seine Ehefrau Mechtild L*** einverleibt war. Das Veräußerungs- und Belastungsverbot beruhte auf einem Vertrag zwischen den Ehegatten L*** vom 24. September 1986, in dem es unter anderem heißt: "II. Dr. Sepp L*** hat sein gesamtes Vermögen seiner Ehefrau Mechtild L*** durch Testament verschrieben.....D... mehr lesen...
Begründung: Am 4.6.1986 beantragte die betreibende Partei beim Buchgericht auf Grund dreier gegen den am 29.12.1985 verstorbenen Franz W*** und eines weiteren gegen dessen Verlassenschaft ergangenen Titels unter Vorlage des erstgerichtlichen Mantelbeschlusses samt Einantwortungsurkunde vom 22.5.1986, A 17/86, mit dem Hinweis, daß sich daraus die übrigens gerichtsbekannte Rechtsnachfolge ergebe, gegen die Alleinerbin Walfriede W*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung v... mehr lesen...
