Norm: ABGB §431ABGB §870EO §87 ff
Rechtssatz: Ein arglistiges Handeln des Pfandgläubigers liegt auch dann vor, wenn er ein exekutives Pfandrecht an Liegenschaften zu erwerben sucht, von denen ihm aus Mitteilung des Pfandschuldners oder aus der im Grundbuch ersichtlichen, aus formellen Gründen erfolgten Abweisung eines Eigentumseinverleibungsgesuches bekannt ist, daß sie aus dem Vermögen des Pfandschuldners ausgeschieden sind (gl
Rechtssatz: für ... mehr lesen...
Auf Grund des Vergleiches vom 10. März 1951, 1 R 75/51 des Oberlandesgerichtes Graz (8 Cg 114/49 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz) hat Johanna M. sich verpflichtet, der betreibenden Partei zu Handen Dris. W. als Treuhänder zum gänzlichen Ausgleich aller bis 28. Februar 1951 aufgelaufenen Forderungen und Gegenforderungen den Betrag von 18.000 S samt 4% Zinsen seit 1. Juli 1950 bis längstens 1. Juli 1951 zu erlegen mit der Auflage an Dr. W., diesen Betrag der betreibenden... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 35 EO. gestützte Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit der Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch abgeschlossen und beendet sei und daß nachher Tatsachen, die den Anspruch aufheben oder hemmen, nur mit einer Klage auf Einwilligung in die Löschung geltend gemacht werden können. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Sache an dieses mit Rechtskraftvorbehalt zu... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §87EO §96
Rechtssatz: Auch bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist das Exekutionsverfahren erst mit der Einstellung beendet. Entscheidungstexte 2 Ob 191/51 Entscheidungstext OGH 27.07.1951 2 Ob 191/51 Veröff: SZ 24/197 1 Ob 597/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 1 Ob 597/51 ... mehr lesen...
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat dem Franz E. auf Grund des gegen Franz L. erwirkten Urteils dieses Gerichtes zur Sicherung seiner Forderung von 25.000 S s. A. die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften des Grundbuches des Bezirksgerichtes Schwechat, und zwar der 3/12 Anteile der EZ. 483 als Haupteinlage und der halben Anteile der EZ. 484, 485 KG. Schwechat als Nebeneinlage, bewilligt. Zufolge Besch... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §87
Rechtssatz: Ein bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Eltern und Kindern steht der Eintragung der Vormerkung eines exekutiven Pfandrechtes entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 472/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 1 Ob 472/50 Veröff: SZ 23/255 1 Ob 747/55 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 5025 S samt Anhang die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, u. zw. durch Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den der Verpflichteten gehörigen Hälften der Liegenschaften Grundbuch B., EZ. 237 und 236. Das Rekursgericht wies den Antrag ab, weil auf den der Verpflichteten zur Hälfte gehörigen Liegenschaften auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 29. Dezemb... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §87EO §367 Abs2GBG §97
Rechtssatz: Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist auch zugunsten eines Anspruches zulässig, der von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 241/50 Entscheidungstext OGH 28.06.1950 1 Ob 241/50 SZ 23/210 = JBl 1951,209 2 Ob 668/51 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2EO §87GBG §63 Abs1GBG §122
Rechtssatz: Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 419/38 Entscheidungstext OGH 15.06.1938 2 Ob 419/38 DREvBl 1938/352 = SZ 20/170 3 Ob 95/62 Entscheidungstext OGH 03.07.1962 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §87EO §328
Rechtssatz: Die in § 328 EO enthaltene Ausnahme von dem Grundsatz, daß nur Vermögenswerte des Verpflichteten in Exekution gezogen werden können, tritt nur insoweit ein, als Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung geführt wird. Für eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung bleibt die Voraussetzung, daß sich die Liegenschaft im Eigentum des Verpflichteten befindet, oder daß dieses Eigentum gleichzeitig eingetrag... mehr lesen...
Norm: EO §87
Rechtssatz: Für die Zwangsvollstreckung auf ein unbewegliches Gut ist der Buchstand allein maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 373/24 Entscheidungstext OGH 20.05.1924 1 Ob 373/24 SZ 6/189 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0002613 Dokumentnummer JJR_19240520_OGH0002_... mehr lesen...
