Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im
Spruch: dieser Entscheidung bezeichneten Miteigentumsanteilen des Verpflichteten. Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten erhobenen Rekurs Folge und wies den Exekutionsantrag der Betreibenden ab. Auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten des Betreibenden einzuwilligen. In seinem Exekutionsantrag vom 2. April 2010 beantragte der Betreibende, ihm die Exekution nach § 350 EO „durch die Einverleibung seines Eigentumsrechts an 1/1-Anteilen der verpflichteten Eigentümerin“ der Liegenschaft zu bewilligen. Dem Exekutionsantrag waren der Ex... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die von der Klägerin mit der Behauptung, der Anspruch der Beklagten auf Zahlung von 300.000 EUR bei Exekution in die beiden verpfändeten Liegenschaften der Klägerin sei erloschen, erhobene Oppositionsklage mit der
Begründung: ab, die Höchstbetragshypothek sichere Haupt- und Nebenforderungen bis zur völligen Rückzahlung des Kredits. Zahlungen würden nur die Gesamtforderung reduzieren, nicht den gesicherten Teilbetrag. Trotz nach Schluss der mündlich... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Klägerin hat das Prozessgericht nach dem Wortlaut der vorliegenden Beschlussausfertigung unter anderem beschlossen: „2. Hinsichtlich der Klage wird, ob den nunmehr der A*****GmbH eigentümlichen 698/1800 Anteilen (B-LNR. 10) und 59/1800 Anteilen (B-LNR. 24) als Rechtsnachfolger der beklagten Partei hinsichtlich B-LNR. 10 und B-LNR. 24, sowie die nunmehr der Mag. N***** C***** eigentümlichen 99/1800 Anteilen (B-LNR. 30) als Rechtsnachfolger der beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 6. 2002 ein Sachwalter zur Besorgung seiner finanziellen Angelegenheiten sowie seiner Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt. Die am 26. 8. 1995 verstorbene Ehegattin des Betroffenen war Eigentümerin von Anteilen einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an einer Wohneinheit verbunden ist. Sie verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Im Zug der Verlassenschaftsab... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, ob der eine fideikommissarische Substitution angemerkt ist. Rechtliche Beurteilung Die Auffassung der Vorinstanzen, die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution stehe mangels Zustimmung des Nacherben der beantragten Einverleibung eines vertraglichen Pfandrechtes entgegen, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0002605; R... mehr lesen...
Begründung: Im B-Blatt des Grundbuches ist Peter J***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** einverleibt. Zu C-LNR 2 a ist ein exekutives Pfandrecht für die K***** AG eingetragen. Peter J***** verkaufte mit Kaufvertrag vom 21.9.2005 die Liegenschaft je zur Hälfte an die Antragsteller. Die Antragsteller beantragen nun 1. Ziffer eins die Einverleibung der Löschung des (exekutiven) Pfandrechtes, 2. Ziffer 2 die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes und 3. Ziffer ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §87EO §133ZPO §2691.Euro-JuBeG ArtI §5 Abs3
Rechtssatz: Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdwährung von Staaten, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angehören (in casu: US-Dollar) hat der betreibende Gläubiger schon im Exekutionsantrag wegen des Verbots von bücherlichen Eintragungen auf Währungen von Drittstaaten (ArtI§... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (dem Buchgericht) die Zwangsversteigerung zweier im Grundbuch Währing eingetragener Liegenschaften der verpflichteten Partei aufgrund von Schiedssprüchen vom 8. Oktober 2004 (Zahl 13-181) und vom 2. Juni 2005 (Zahl 4058) der GAFTA The Grain and Feed Trade Association, London, United Kingdom, sowie aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Juli 2005, GZ 62 E 3385/05t-4, zur Hereinbringung der ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß dem betreibenden Gläubiger die Exekution aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs zur Hereinbringung von 34.882,96 EUR sA die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten. Im Antrag hatte sich der Betreibende auf zwei Kostentitel aus früheren Exekutionsverfahren berufen und unter Punkt 10. des Antragsformulars geltend gemacht, eine näher genannte Verbotsberechtigte sei bereits verstorbe... mehr lesen...
Begründung: Ob der im Eigentum der Gemeinschuldnerin R***** GesmbH gestandenen Liegenschaft EZ ***** war sub C-LNR 12 a die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens gemäß Pkt II des Dienstbarkeitsvertrags vom 24. 4. 2001 hinsichtlich des Grundstücks 95/7 für das Grundstück 95/59 aus der im Eigentum der Gertrud H***** stehenden EZ ***** einverleibt. Ob der im Eigentum der Gemeinschuldnerin R***** GesmbH gestandenen Liegenschaft EZ ***** war sub C-LNR 12 a die Dienstbarkeit des Gehens ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Manfred Meyndt, Rechtsanwalt in Linz, wegen Löschung von Klagsanmerkungen, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin, gegen den Beschluss de... mehr lesen...
Begründung: Zu 22 E 139/03h bewilligte das Bezirksgericht Döbling zugunsten der Dr. Christa A. H***** die Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung von EUR 116.276,53 sA. gegen Isolde E***** auf deren 380/2000 Anteilen an der Liegenschaft ***** in *****. Zu TZ 5441/2003 wurde die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt. Für die Forderungen der Dr. Christa A. H***** sind neben diesen exekutiven Befriedigungsrechten keine Pfandrechte an der bezeichneten Li... mehr lesen...
Begründung: Hugo und Herta Pauline R***** sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ *****, je BG *****; der Titel für deren Eigentumserwerb war der notarielle Übergabsvertrag vom 24. August 1990. Die Voreigentümer und Übergeber waren die Ehegatten Friedrich und Anna P*****, Schwieger- bzw Adoptiveltern der Übernehmer. Ob den Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ ***** ist jeweils zu TZ 32/1991 sub C-LNR 5a (EZ ***** und EZ *****) bzw C-LNR 9a (EZ ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27. 8. 1969 die Ehe geschlossen; es entstammen ihr drei mittlerweile volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Mit Urteil vom 21. 9. 1998 wurde die Ehe geschieden, wobei festgestellt wurde, dass der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein zu verantworten hat. Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in der Form, dass ihr die Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses S*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgericht ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgericht ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Par... mehr lesen...
Norm: EO §87. GBG §94
Rechtssatz: Eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung darf bei einem Veräußerungs- und Belastungsverbot, bei einer Gütergemeinschaft und bei einer fideikommissarischen Substitution grundsätzlich nicht bewilligt werden. Die vom Eigentümer übernommene Verpflichtung, eine Liegenschaft einem Dritten zu übergeben oder zu hinterlassen, wird in ihren Wirkungen von der Rechtsprechung ähnlich wie eine fideikommissarische Substitution ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft Grundbuch 34057 Oberwart, EZ *****. Im B-Blatt betreffend ihren Anteil B-LNr 2 ist unter TZ 2561/1988 ein "Nachlegat zugunsten eines der Kinder der M***** E*****" eingetragen, was im Lastenblatt nicht ersichtlich ist. Im Lastenblatt ist zugunsten Dipl.-Ing. M***** M*****, geb. 8.10.1911, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen. Unter Vorlage einer Sterbeurkunde betreffend Dipl.-Ing. M***** M*****... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Ein näher genannter Erblasser, dessen Erbe der Verpflichtete ist, war Eigentümer von Liegenschaftsanteilen (mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist), auf denen unter C-LNr 11 auf Grund der Schuld- und Pfandurkunde vom 10. Juli 1992 für eine näher bezeichnete Bank ein Pfandrecht über einen Höchstbetrag von 500.000 S einverleibt war. Der Verpflichtete wurde 1975 im Erbweg Eigentümer dieser Liegenschaftsanteile, gleichzeitig mit seiner Einant... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und dessen am Verfahren nicht beteiligter Bruder sind die Söhne des am 28. Mai 1998 verstorbenen Erblassers und die Stiefsöhne der beklagten erblasserischen Witwe. Der Erblasser setzte in seinem Testament die Beklagte zur Universalerbin seines gesamten Vermögens ein und verpflichtete sie, die angetretene Erbschaft nach ihrem Tode seinen beiden Söhnen zu gleichen Teilen zu überlassen (fideikommissarische Substitution gemäß § 608 ABGB). Im Verlassverfahren ga... mehr lesen...
Norm: EO §87, §133FLG §105
Rechtssatz: Es gelten nach § 88 EO für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung die Bestimmungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Frist zur Einbringung von Rekursen 14 Tage beträgt. Der Verweis auf die Grundbuchsvorschriften trägt aber auch die Beachtung der Bestimmungen nach dem FlVfGG und NÖ FLG auf. Die Anmerkung der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens hindert die Exekutio... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht der betreibenden Partei wider den Verpflichteten auf Grund des vollstreckbaren Vergleiches des Bezirksgerichtes Krems a.d.Donau vom 29.12.1993, 1 C 95/93 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 132.340,-- und der Kosten des Exekutionsantrages von S 7.128,-- die Exekution 1.) durch Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in Gewahrsame des Verpflichteten befinden, und P... mehr lesen...
Norm: EO §87EO §252ABGB §485
Rechtssatz: Das mit dem Eigentum bestimmter Grundstücke verbundene Recht soll, so wie dies § 485 ABGB für Realservituten anordnet, nicht vom berechtigten Gut gelöst und selbstständig veräußert oder belastet werden können. Deshalb ist ein Zwangspfandrecht auf einer Wegparzelle, die realrechtlich mit einer anderen Liegenschaft verbunden ist und als deren Zubehör gilt, nicht zulässig. Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand das Grundstück ***** gehört. Mit diesem Grundstück ist realrechtlich 1/8 Miteigentum an der Liegenschaft EZ ***** (dem 145 m2 großen Weggrundstück *****) verbunden, was im A2-Blatt der Grundbuchseinlage ***** durch die Eintragung unter LNR 2a "Miteigentumsrecht zu 1/8 Anteil an Gst ***** für Gst *****" und im B-Blatt der Grundbuchseinlage ***** durch die Eintragung unter LNR 5"ANTEIL: ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat beim Erstgericht gemäß § 13c Abs 4 WEG bei dem mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteil der Beklagten an der im
Spruch: angeführten Liegenschaft die Anmerkung der Klage wegen eines vom Februar 1998 bis einschließlich März 2000 aufgelaufenen Betriebskostenrückstandes erwirkt, was vom Rekursgericht bestätigt wurde. Die Klägerin hat beim Erstgericht gemäß Paragraph 13 c, Absatz 4, WEG bei dem mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsantei... mehr lesen...
Begründung: Adolf V***** und Johanna V***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, welche die Grundstücke 367 (Baufläche), 89 und 90 (je Baufläche) umfasst. Auf dem Grundstück 89 ist das Haus ***** errichtet. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 2000/2. Februar 2000 veräußerten die Grundeigentümer den Ö***** B***** unter Beitritt der E*****-Aktiengesellschaft das im Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Diet... mehr lesen...
Begründung: Mag. Johann S***** ist Eigentümer von 52/5320stel Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist unter C-LNr 1 und 5 ein Belastungsverbot gemäß § 49 Abs 1 WFG 1984 für das Land ***** einverleibt. Mag. Johann S***** ist Eigentümer von 52/5320stel Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist unter C-LNr 1 und 5 ein Belastungsverbot gemäß Paragraph 49, Absatz eins, WFG 1984 für das Land *****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 50, hat dem Erstkläger gemäß § 12 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG 1989 LGBl Nr 18/89) zur Errichtung eines Eigenheimes mit einer Wohnung auf der ihm gehörenden Liegenschaft EZ 923 KG L***** = W*****, H*****steig *****, bestehend aus den Grundstücken Nr. ***** und ***** ein Darlehen im Betrag von S 600.000,-- gewährt und ausbezahlt. Vertragsgemäß wurde im Grundbuch ob der genannten Li... mehr lesen...
Begründung: Dr. Peter M*****, geboren am 9. 10. 1942, der in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wohnt, ist im Erbweg zu einem Sechstel außerbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** geworden. Er hat diesen am 14. 11. 1995 um DM 13.000,- (dreizehntausend Deutsche Mark) an Manfred T*****, verkauft und letzterem bis längstens 31. 12. 2000 den Kaufpreis gestundet, sich jedoch die pfandrechtliche Sicherstellung der Kaufpreisforderun... mehr lesen...
