Begründung: In einem Vorverfahren hatte Dr. R***** B***** beim Bezirksgericht Linz gegen die im Sprengel dieses Gerichts ansässige Dr. I***** B*****-L***** für den Zeitraum von September bis Dezember 1998 die „rückwirkende Bemessung des Unterhalts" für die inzwischen volljährig gewordene gemeinsame Tochter beantragt. Das Bezirksgericht Linz erklärte sich für unzuständig und überwies den Antrag nach § 44 Abs 1 JN an das „nicht offenbar unzuständige" Bezirksgericht Meidling. Grund d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete antragsgemäß die Erstantragsgegnerin (Mutter) zu einer vorläufigen monatlichen Unterhaltsleistung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO von 250 EUR und den Zweitantragsgegner (Vater) zu einer solchen von 550 EUR monatlich. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekus an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig sei. Der Zweitantragsgegner erhob dagegen ein als„außerordentlicher Revisionsrekurs“ b... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den vom Ersteher erhobenen Rekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss mangels Rechtsmittellegitimation zurück. In die Rechtsposition des Erstehers habe das Erstgericht durch den Verteilungsbeschluss nicht eingegriffen, er habe nur ein wirtschaftliches Interesse an der Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Unabhängig von der fehlenden Rekurslegitimation erweise sich die Verteilung des Erstgerichts aber auch als richtig, aus näher ausgeführte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Markus Andréewitch und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH in Gänserndorf, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert i... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines näher bezeichneten vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs beantragte die betreibende Partei mit dem am 2. Juli 2009 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gegen die verpflichtete Alleineigentümerin einer näher genannten Liegenschaft zur Hereinbringung ihrer Forderung von 34.800 EUR sA, für die kein verbüchertes Pfandrecht bestand, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Das Erstgericht wies die Anträge ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Konkursakt vorgelegt wurde, erfolgte die Eröffnung des Konkurses und die Bestellung des Masseverwalters bereits im April 2008. Der Kaufvertrag betreffend das wesentlichste Konkursvermögen - ein Einkaufszentrum - wurde vom Erstgericht bereits am 24. 6. 2009 konkursgerichtlich genehmigt; einem Rekurs des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin hiegegen wurde nicht Folge gegeben (OLG Innsbruck 1 R 161/09z, 1 R 174/09m). Die Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Konkursakt vorgelegt wurde, erfolgte über ihren Antrag die Eröffnung des Konkurses und die Bestellung des Masseverwalters bereits im Mai 2008. Der Kaufvertrag betreffend wesentliches Vermögen - ein Einkaufszentrum - wurde vom Erstgericht bereits am 29. 6. 2009 konkursgerichtlich genehmigt; einem Rekurs der Gemeinschuldnerin wurde nicht Folge gegeben. Die Verwaltung dieser Liegenschaft wurde den vorläufigen Liegenschaftskäufern übe... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Hereinbringung einer näher bezeichneten Forderung von 52.198,29 EUR sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten zu bewilligen, abwies. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es erachtete den Revisionsrekurs wegen einer gebotenen Analogie zu § 126 Abs 2 GBG t... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines vom Notar ***** mit dem Amtssitz in Montabaur (Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz) am 11. Dezember 1997, URNr 1601/1997, beurkundeten abstrakten Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten für Österreich und auf Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren (Teil-)Forderung von 88.661,50 EUR sA durch Zwangsversteigerung zweier Wohnungseigentumsanteile des Verpflichteten, Fahrnis-... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. I*****Aktiengesellschaft, 2. T*****, vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG in Wien,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Heinz-Eckard Lackner, Rechtsanwalt in Wien, und der Nebenintervenienten 1.) P***** Ges.m.b.H in Liquidation, *****, 2.) Dr. Gerhard P*****, und 3.) Ing. Herbert... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien Denise P*****, geboren am *****, und mj. Lisa P*****, geboren am *****, letztere vertreten durch urbanek lind schmied reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die verpf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte - nach Einholung einer Äußerung der verpflichteten Parteien zu den Strafzumessungsgründen gemäß § 358 Abs 2 EO - die Exekution nach § 355 EO und verhängte über jede der verpflichteten Parteien eine Geldstrafe von 1.000 EUR. Das Rekursgericht hob die über die verpflichteten Parteien verhängten Geldstrafen auf je 5.000 EUR an. Die verpflichteten Parteien zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen auf: ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob den Antragsteller mit Beschluss vom 30. 12. 2008 beginnend ab 1. 10. 2008 von seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem am 10. 7. 1985 geborenen Sohn und Antragsgegner. Dieser Beschluss wurde dem im Verfahren erster Instanz unvertretenen Antragsgegner am 8. 1. 2009 durch Hinterlegung zugestellt. Innerhalb der Rekursfrist beantragte der Antragsgegner die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Erstgericht forderte ihn daraufhin mit Besch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Spenling, Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Alexander C*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter Michaela C*****, diese vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Änderung des Besuchsrechts, über deren außerordentlichen Revisionsrekurs,... mehr lesen...
Gründe: Der Disziplinarbeschuldigte war 2007 und ist bis heute auf einer Planstelle des Bezirksgerichts ***** ernannt, wo er Zivilsachen zu erledigen hat. Ihm wird im letzten Regelrevisionsbericht 2007 eine bislang ausgezeichnete Leistung attestiert und es werden sein zielstrebiges und effizientes Arbeiten sowie seine Freundlichkeit und Sachlichkeit hervorgehoben. Am 17. Oktober 2007 erhob der in einem Verfahren vor dem Landesgericht ***** auf Räumung einer Liegenschaft Beklagte vor... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens gestellten Antrag der Frau auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c 2. Fall EO abgewiesen. Das Rekursgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR übersteigt und dass der Revisionsrekurs zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Thematik der Anspruchsbehauptung im Sicherungsantrag betreffend das „Auftei... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ein Mitarbeiter der beklagten Partei durch Herstellung einer elektrischen Überbrückung die Betriebsbereitschaft der während der Wartungsarbeiten abgeschalteten Anlage simuliert und ein weite... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Versteigerung einer jeweils im Hälfteeigentum der verpflichteten Parteien stehenden Liegenschaft samt Einfamilienhaus. Das Erstgericht legte mit Beschluss vom 21. Jänner 2009 fest, dass abweichend von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen der Betrag von 250.000 EUR als geringstes Gebot der Versteigerung zu Grunde gelegt werde. Das Rekursgericht wies den dagegen vom Erstverpflichteten erhobenen Rekurs zurück und sprach aus, dass der ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, ein dänisches Unternehmen, schloss mit der drittverpflichteten Partei, einer GmbH mit Sitz in Österreich, am 19. Oktober 2004 einen Franchisevertrag, der in seinem Punkt 22. eine Schiedsklausel enthält, wonach die Vertragsparteien ein Schiedsverfahren gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Schiedsordnung des Dänischen Schiedsinstituts (Copenhagen Arbitration) vereinbarten. Das Erstgericht erklärte auf Antrag der betreibenden Partei den Sch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die ebenso wie die Klägerin österreichweit Sportartikelfachgeschäfte betreibt, bot in einer ihrer Filialen im verglasten Eingangsbereich auf einem Plakat jedem Käufer eines Kinderskis eine kostenlose Kinderskitageskarte für ein bestimmtes Skigebiet im Wert von 19 EUR an. Das Erstgericht erließ über Antrag der Klägerin gestützt auf § 9a UWG ein Unterlassungsgebot. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag hingegen ab, weil die Klägerin kein Vorbringen zur ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Stiftung öffentlichen Rechts, sendet österreichweit Fernseh- und Hörfunkprogramme und betreibt in allen Bundesländern Landesstudios. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „V*****", die über österreichische und internationale Nachrichten berichtet und einen Schwerpunkt in der regionalen Berichterstattung über Themen von lokalem Interesse besitzt. Die Zeitung der Beklagten vom 24. 10. 2008 enthielt im Marktteil einen Beitrag mit der Übersch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die außerordentliche Revision des Beklagten vom 17. 12. 2008 als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zur hier vorliegenden Frage, ob eine unrichtige Adressierung eines Rekurses im ERV schade, auch wenn eine gemeinsame Einlaufstelle des Rechtsmittel- und des Prozessgerichts vorhanden sei, oberstgerichtliche Judikatur fehle. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Begründung: In dem zwei Liegenschaften des Verpflichteten betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren stellte das Exekutionsgericht mit Beschluss vom 4. November 2008 (ON 57) die Versteigerungsbedingungen fest und sprach zum einen aus, dass die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen anzuwenden seien, und zum anderen, dass die bebaute Liegenschaft vor der anderen Liegenschaft ausgeboten werde; dies im Hinblick auf § 27 Abs 1 und § 41 Abs 2 EO. Den Rekurs der geschiedenen Ehefrau des V... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von im Instanzenzug ergangenen vollstreckbaren - und mittlerweile auch rechtskräftigen (E des OGH vom 13. Jänner 2009, AZ 5 Ob 224/08i) - Urteilen des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien antragsgemäß ob einer Liegenschaft des Verpflichteten die Ersichtlichmachung der Aufschrift „Wohnungseigentum" und die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts zu 218/390 Anteilen für die erstbetreibende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte gemäß § 292k Abs 1 EO fest, dass zwei unter näher bezeichneten Betriebsnummern gepfändete Fördergelder von der zugunsten der betreibenden Partei am 17. Juli 2008 bewilligten Forderungsexekution umfasst sind und dass diese Fördergelder bis zur Höhe der geltend gemachten vollstreckbaren Forderung samt Kosten gepfändet und vom Drittschuldner an die betreibende Partei zu überweisen sind. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der verpflichteten Partei ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten boten zu den von ihnen veranstalteten verkehrspsychologischen Nachschulungen kostenlose „Sicherheits-Checks" für Kraftfahrzeuge im Wert von 17,99 EUR an. Die Vorinstanzen werteten dies als Ankündigung einer Zugabe, die keine handelsübliche Nebenleistung iSv § 9a Abs 2 Z 1 UWG sei, und erließen eine entsprechende einstweilige Verfügung. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nachträglich mit der
Begründung: zu, dass Zweifel an der gemeinschaf... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist seit Mai 2002 zu AZ 84 C 11/05x des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (vormals 3 C 74/02m) ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluss vom 6. Mai 2004 erließ das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu GZ 3 C 74/02m-44 eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b EO gegen den nunmehrigen Kläger, die nach Durchführung der Rechtsmittelverfahren in Rechtskraft erwachsen ist. Der Kläger begehrt mit der beim Rekursgericht eingebrachten Wiederaufnahms... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Helga A*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Maier, Rechtsanwälte in Peuerbach, gegen die beklagte Partei und den Gegner der gefährdeten Partei Wolfgang A*****, vertreten durch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei G*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die verpflichtete Partei Josef Franz L*****, vertreten durch Mag. Klaus Hehenberger, Rechtsanwalt in Wels, wegen... mehr lesen...
