Norm
Rechtssatz
Ein Urteil, das entgegen der Bestimmung des § 409 ZPO keine Leistungsfrist enthält, - von der die Vollstreckbarkeit nach § 7 EO abhängt, - bildet keinen Exekutionstitel.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
Im RIS seit
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