Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen den Parteien am 7.6.1991 abgeschlossenen notariellen Schenkungsvertrages über die Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** K***** sowie die Herausgabe des Rangordnungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 10.6.1991, TZ ***** durch die Beklagte. Nach einem Streit habe die Ehegattin des Klägers im Mai 1991 die gemeinsame Ehewohnung in K***** verlassen und sei zu ihrem Sohn aus erster Ehe gezogen. Am... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Gesellschaft der S***** GmbH. Der Anteil des Klägers am Stammkapital beträgt 39 %, der der Erstbeklagten 36 %, der des Zweitbeklagten 5 %, der der Drittbeklagten 10 % und der des Viertbeklagten gleichfalls 10 %. Der Kläger und der Viertbeklagte wurden im Gesellschaftsvertrag auf die Dauer ihres Gesellschaftsverhältnisses zu Geschäftsführern mit gemeinsamer Vertretungsbefugnis bestellt. Der Kläger begehrt die Zustimmung der erst- bis drittbeklagten ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit ihrer am 14. 1. 1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von S 9,516.497,65 samt 11,5 % Zinsen seit 14. 9. 1990. Sie brachte dazu vor, sie betreibe ein Unternehmen, das in ständiger Geschäftsbeziehung mit der beklagten Partei stehe. Wesentlicher Teil dieser auch jetzt noch bestehenden Geschäftsbeziehung sei die Übernahme der Finanzierung der von der Beklagten verwendeten Transportfahrzeuge gewesen. Die von der klagenden Partei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter der G*** L*** OHG (im folgenden Gesellschaft), die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden Kläger) sind jeweils mit einem Sechstel, der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) mit einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 25.Oktober 1954 kam die Geschäftsführung Wilhelm L*** sen, dem 1983 verstorbenen Bruder des Beklagten und Vater des Dritt- und Viertkläge... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Verlassenschaft erhob gegen ihren Gegner eine Klage auf Aufhebung eines vom Erblasser mit dem Gegner am 29. Oktober 1984 über ein Grundstück abgeschlossenen Kaufvertrages und Rückerstattung des Kaufpreises von 1,4 Mill S und stellte den Antrag, ihrem Gegner und der Drittschuldnerin Republik Österreich (Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Graz und Bezirksgericht für ZRS Graz) jede Verfügung über eine in einem Zwangsversteigerungsverfahren über die... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei hat wider ihren Gegner die Klage auf Einwilligung in ein Gesuch um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung von Liegenschaften erhoben, die nach dem am 15. Dezember 1987 geschlossenen Übergabsvertrag auf den Todesfall der gefährdeten Partei zukommen sollten. Der Gegner habe seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt und sich geweigert, das vorbereitete Gesuch um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung zu unterferti... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei behauptet, ihr stehe gegen die Antragsgegnerin ein Geldanspruch von 5,502.484 S zu, welchen Anspruch sie auf Grund einer getroffenen Schiedsvereinbarung beim Schiedsgericht der Ungarischen Handelskammer geltend mache. Zur Sicherung eines Teilbetrages dieser Forderung von 1,000.000 S beantragte die gefährdete Partei die Erlassung eines Drittverbotes gemäß § 379 Abs 3 Z 3 EO mit der
Begründung: , der Exekutionstitel müsse für den Fall, als die Antrags... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. September 1987 wurde über das Vermögen der Firma S*** Gesellschaft mbH zu Sa 18/87 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 14. Oktober 1987 zu S 30/87 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 13. Oktober 1988 brachte der Kläger (im Provisorialverfahren gleichzeitig gefährdete Partei, im folgenden aber jeweils: Kläger) gegenüber der beklagten Partei (im Provisorialverfahren Gegne... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z2 D
Rechtssatz: Die im § 379 Abs 2 Z 2 EO erwähnte Erschwernis bei der Hereinbringung der Geldforderung durch die Notwendigkeit der Vollstreckung im Ausland, wofür der Gesetzgeber objektive Gefährdung genügen läßt, kann wohl nur den Fall begünstigen, daß sonst die Vollstreckung im Ausland ausnahmsweise erfolgen müßte, wie eben bei den im Inland geschaffenen Exekutionstiteln, nicht aber auch jenen Gläubiger von der Bescheinig... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z2 D
Rechtssatz: Daß im § 370 EO die Zulässigkeit der Exekution zur Sicherung von Geldforderungen bei Bescheinigung, daß zum Zwecke der Einbringung das Urteil im Auslande vollstreckt werden müßte, auf Exekutionstitel inländischer Zivilgerichte beschränkt ist, zweingt nicht zu dem Schluß, daß mangels dieser Einschränkung § 379 Abs 2 Z 2 EO auch auf im Ausland geschaffene Titel Anwendung findet, sondern beschränkt nur jene Tite... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragte bei dem nach § 387 Abs 2 EO angerufenen Erstgericht, zur Sicherung der wider den Gegner aus Verletzung der vertraglichen Lieferverpflichtungen zustehenden und beim Schiedsgericht der Ungarischen Handelskammer in Budapest geltend gemachten Geldforderung von S 1,000.000,- mittels einstweiliger Verfügung das gerichtliche Drittverbot anzuordnen und den beiden Dritten I*** Handelsgesellschaft m.b.H. und G*** W*** Gesellschaft m.b.H. jede Ver... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z2 D
Rechtssatz: Die im § 379 Abs 2 Z 2 EO erwähnte Erschwernis bei der Hereinbringung der Geldforderung durch die Notwendigkeit der Vollstreckung im Ausland, wofür der Gesetzgeber objektive Gefährdung genügen läßt, kann wohl nur den Fall begünstigen, daß sonst die Vollstreckung im Ausland ausnahmsweise erfolgen müßte, wie eben bei den im Inland geschaffenen Exekutionstiteln, nicht aber auch jenen Gläubiger von der Bescheinig... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z2 D
Rechtssatz: Daß im § 370 EO die Zulässigkeit der Exekution zur Sicherung von Geldforderungen bei Bescheinigung, daß zum Zwecke der Einbringung das Urteil im Auslande vollstreckt werden müßte, auf Exekutionstitel inländischer Zivilgerichte beschränkt ist, zweingt nicht zu dem Schluß, daß mangels dieser Einschränkung § 379 Abs 2 Z 2 EO auch auf im Ausland geschaffene Titel Anwendung findet, sondern beschränkt nur jene Tite... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 2. April 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragte die klagende Partei gegenüber den beiden Beklagten die Fällung nachstehenden Urteiles: "Der zwischen Susanne S*** ......... und der K*** Leder und Pelze Handelsgesellschaft mbH, (vertreten) durch Peter D*** ....... geschlossene Vergleich GZ 3 C 407/87, Bezirksgericht Baden vom 2.3.1987 ist nichtig. Susanne S*** ist nicht Mieterin des Geschäftslokales 2500 Baden, Wassergasse 3-23. Der Zweitbeklag... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 D
Rechtssatz: Daraus, dass die beklagte Partei - eine Gesellschaft mbH mit Sitz in Österreich - ihr Unternehmen auflöst und das Warenlager veräußert hat, kann eine subjektive Gefährdung des Anspruches des Klägers iSd § 379 Abs 2 EO nicht erschlossen werden; der Kläger hat konkrete Aktivitäten der beklagten Partei mit dem Ziel, den Verkaufserlös dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen oder daraus unberechtigterweise einige Gläu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen genügt es, auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes zu bemerken: Daraus, daß die beklagte Partei - eine Gesellschaft mbH mit Sitz in Österreich - ihr Unternehmen auflöst und das Warenlager veräußert hat, kann, wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, ein... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge als Antragstellerin bezeichnet) stellte den Antrag, zur Sicherung ihres Anspruchs gegen den Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge als Antragsgegnerin bezeichnet) auf Übergabe des gesamten Quellenprogrammes für die Individual-Software "Kommerzielles Programm" und die Lieferung eines CAD/CAM-Programmes mit der Bezeichnung "Klima 2000" mit einstweiliger Verfügung 1) die Herausgabe und Hinterlegung des gesamten Quellenprogrammes be... mehr lesen...
Begründung: Mit "Vertriebsvertrag" vom 3./4. Dezember 1978, abgeschlossen zwischen der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: "Klägerin") als "Vertriebsfirma" und der Kainachtaler Marmorbruch, Gebrüder Anton & Karl K*** als "Lieferfirma", deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: "Beklagte") ist, wurde der Klägerin der Alleinvertrieb der von der Lieferfirma in ihrem Werk in Gallmannsegg hergestellten Produkte (Kalk... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden nur klagende Partei) ist das örtliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen von Birkfeld und bezieht zusätzlich elektrischen Strom von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur beklagte Partei) aufgrund des Stromversorgungsübereinkommens vom 7. März 1983. Der § 2.10 dieses Übereinkommens hat folgenden Wortlaut: "Die Anschlußanlage des EVU (beklagte Partei) besteht aus der 20 kV-Freileitung ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden nur Klägerin genannt) begehrte von der Erst- und der Zweitbeklagten als Gegnerinnen der gefährdeten Partei (im folgenden nur Erst- und Zweitbeklagte genannt) sowie von den Dritt- bis Sechstbeklagten die Zahlung eines Betrages von S 184.406,94 s.A. Sie behauptete, sie habe gegen die beim Handelsgericht Wien zu 7 HRB 25.127 eingetragene F*** 3130 Vermittlungsgesellschaft mbH (alt) zu 31 Cg 322/85 des Handelsgerichtes Wien ... mehr lesen...
Begründung: Die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nach dem am 31.1.1986 verstorbenen Rudolf E*** wurde vom Abhandlungsgericht dem auf Grund des Gesetzes erbserklärten Sohn Dipl.Ing. Rudolf E*** überlassen. Dieser brachte für die Verlassenschaft die vorliegende Klage auf Herausgabe der im einzelnen angeführten fünf Sparbücher durch die Beklagte sowie auf Rückstellung des aus diesen von der Beklagten im Jahre 1985 insgesamt abgehobenen Betrages von S 804.681,60 mit der Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen den Parteien am 10. September 1986 abgeschlossenen im Urteilsantrag im vollen Wortlaut wiedergegebenen Kaufvertrages über die Liegenschaft EZ 99 I KG Kirchberg i.T. Er leide unter anderem an einer akuten Nervenschwäche und sei bereits wegen "delirium tremens" in der Nervenheilanstalt Hall i.T. angehalten worden. Der Geisteszustand des Klägers sei zeitweise so getrübt, daß er außerstande ist, seine rechtlichen Angelegenheite... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) leistete den Beklagten und Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagte) auf Grund der Meldung über einen Einbruchsdiebstahl in einem Tonstudio eine Entschädigung von S 3,622.937,--. Mit der
Begründung: , die Beklagten hätten den Einbruchsdiebstahl nur vorgetäuscht, um in den Genuß der Versicherungsleistung zu kommen, begehrt die Klägerin den Betrag von S 3,622.937,--. Außerdem beantragt die Klägerin d... mehr lesen...
Begründung: Das seit November 1980 zwischen den Parteien anhängige Ehescheidungsverfahren, das seit 16. April 1986 ruht, wurde auf beiderseitige Eheverfehlungen und auf Ehebruch gestützt. Den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und ihres Unterhaltsanspruches auf den dem Gegner der gefährdeten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 173 KG Leibsdorf,... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Es fehlt an der subjektiven Gefährdungsbescheinigung, wenn der (Bereicherungs-) Gläubiger mittels Drittverbot Zahlungen an den Schuldner unterbinden will; ob eine Gefährdung vorliegt, kann naturgemäß erst dann beurteilt werden, wenn nicht nur das Ausmaß des zu sichernden Anspruches, sondern auch die Höhe jener Verbindlichkeiten bekannt ist, zu deren Befriedigung die den Gegenstand des beantragten Drittverbote... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befaßt sich (ua) mit der Herstellung von Systemen, die Aerosole und Staubteilchen aus der Luft filtern. Sie vertreibt diese Luftfiltersysteme unter der Bezeichnung "Icleen R " und beliefert damit seit mehreren Jahren auch Österreich. Form und Anwendung der Icleen-Produkte werden in der Urkunde "Der Icleen R - Service, technische Information" (Beilage A) auf wissenschaftliche und belehrende Art im einzelnen beschrieben. Auf Seite 4 dieser Informationsschri... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Es fehlt an der subjektiven Gefährdungsbescheinigung, wenn der (Bereicherungs-) Gläubiger mittels Drittverbot Zahlungen an den Schuldner unterbinden will; ob eine Gefährdung vorliegt, kann naturgemäß erst dann beurteilt werden, wenn nicht nur das Ausmaß des zu sichernden Anspruches, sondern auch die Höhe jener Verbindlichkeiten bekannt ist, zu deren Befriedigung die den Gegenstand des beantragten Drittverbote... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte am 15. März 1985 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der im Ausland ansässigen Antragsgegnerin verboten werde, über die von der E und F G H I AG abgegebene und mit 31. März 1985 begrenzte Bankgarantie über DM 489.488 zu verfügen; dem Garanten sollte gleichzeitig die Einlösung der Garantie untersagt werden. Hiezu brachte sie vor, sie habe auf Grund eines mit der Antragsgegnerin im Jahre 1981 geschlossenen Vertrages für deren ... mehr lesen...
Begründung: Maria B, die Mutter der Streitteile, ist am 22.10.1983 verstorben. Zu ihren Erben sind auf Grund des Testamentes vom 19.9.1983 der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagter) und die beiden mj. Kinder der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin) je zu einem Drittel berufen. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 25.1.1981 hatte Maria B ihre gesamten Liegenschaften dem Beklagten geschenkt. Eine dieser Liegenschaften sche... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) hat von der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagten) am 8.10.1984 die dieser gehörenden insgesamt 1075/6040- Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 844 KG Josefstadt, mit denen das Wohnungseigentum an den Geschäftslokalen top.Nr. 31 bis 33 verbunden ist, um 930.000 S gekauft. Dieser Kaufschilling wurde vom Kläger beim Vertragserrichter, dem Notar Dr. ZAMPA, treuhändig erlegt. Beide... mehr lesen...
