Norm: EO §37 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 37 EO A Rechte, die die Exekution unzulässig machen: a) Eigentum b) Miteigentum c) Zubehöreigenschaft d) Eigentumsvorbehalt e) Sicherungsübereignung und Treuhand f) Besitz g) absolute Rechte h) Mietrechte i) Herausgabeanspruch j) Novation k) Verschiedenes l) Pfandrecht und Pfandvorrechtsklage B Exszindierung des Erlöses C Exszindierung von Ge... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §35 KEO §37 AkEO §331 CGmbHG §76
Rechtssatz: Die zulässige Veräußerung eines gepfändeten Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung belastet auch den gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen zu werden - auch ohne Klage nach § 17 Abs 2 EO den exekutiven Zugriff auf den Anteil zu dulden hat. Ihm s... mehr lesen...
Norm: EO §37 LEO §37 PAbgEO §14 Abs1ZPO §226 IIB13ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Für die Schlüssigkeit einer Exszindierungsklage sind zwar Tatsachenbehauptungen notwendig, aus denen sich sowohl der Titel als auch die Erwerbungsart schlüssig abgeleitet werden können; aus dem Substantiierungsgebot folgt aber nicht, es sei präzise auszugeben, von welchen namentlich genannten Gewerbetreibenden die Gegenstände gekauft und wann sie dem Kläger übergeben wu... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §44 Abs2 C
Rechtssatz: Eine vom später erfolgreichen Exszindierungskläger für die Aufschiebung der Exekution erlegte Sicherheitsleistung ist dem Aufschiebungswerber selbst gegen den Widerspruch der betreibenden Partei vom Exekutionsgericht auszufolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 97/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 97/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 AABGB §335 CABGB §338EO §37 Q
Rechtssatz: Diese Bestimmungen sind nur im Fall einer Vindikation, nicht aber bei Abwicklung von Schuldverhältnissen anzuwenden. Sie bilden daher keine Rechtsgrundlage für den Anspruch des Vermieters, dessen Aufkündigung für rechtswirksam erklärt wurde, gegen den Hauptmieter, der entgegen einem Untermietverbot untervermietete, auf Zahlung der Differenz zwischen dem Hauptmietzins und dem Untermietzin... mehr lesen...
Norm: EO §37 AbStGB §10WEG 1975 §9 Abs2WEG 1975 §9 Abs3
Rechtssatz: Eine Notstandssituation setzt einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil für eigene oder fremde Individualrechtsgüter voraus. Die in einer solchen Situation gesetzte Notstandshandlung darf nur in der Abwehr eines solchen Nachteils durch eine Handlung bestehen, die keinen unverhältnismäßig schweren Schaden befürchten läßt, wozu noch kommen muß, daß sich auch ein maßgerecht... mehr lesen...
Norm: EO §37 AaEO §37 Akoö BauO §61 Abs1
Rechtssatz: Der baupolizeiliche Auftrag richtet sich an den jeweiligen Eigentümer bzw Miteigentümer der konsenslosen baulichen Anlage, unabhängig davon, ob er selbst oder seine Rechtsvorgänger den konsenslosen Zustand hergestellt haben. Als Eigentümer der baulichen Anlage kommt jedoch nicht nur der Liegenschaftseigentümer, sondern auch eine von diesem verschiedene Person in Betracht, sofern das Eigentum ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AeEO §331 F. ABGB §358 IIIABGB §1002
Rechtssatz: Werden Rechte aus einem Treuhandvertrag gepfändet, kann die Treuhänderin als Drittschuldnerin mit der Behauptung, ein Treuhandverhältnis liege nicht vor, erfolgreich eine Exszendierungsklage nicht erheben.Mit Dieser Behauptung kann die Drittschuldnerin entweder eine Feststellungklage gegen den betreffenden Gläubiger erheben oder dessen Drittschuldnerklage abwarten. ... mehr lesen...
