Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Mit der von der verpflichteten Partei neuerlich aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit des einseitigen Exekutionsbewilligungsverfahrens mit den sich aus Art 6 MRK ergebenden Verpflichtungen hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner E vom 25. Februar 2004, 3 Ob 162/03z, 163/03x, ausführlich befasst und ist zum Ergebnis gelangt, dass (auch) unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich... mehr lesen...
Begründung: a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 EO absolut unzulässig. a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, EO absolut unzulässig. b) Die Betreibende behauptet in ihrem Exekutionsantrag nach § 294 EO als zu pfändende Forderung einen Rückzahlungsan... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des vor dem Handelsgericht Wien am 7. Dezember 2001 zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs hat es die verpflichtete Partei zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ab 1. Jänner 2002 Lebensmittel feilzuhalten und in Verkehr zu setzen, sofern die Verpackungen die von § 4 LMKV vorgesehenen Kennzeichnungen nicht in deutscher oder einer für die Verbraucher verständlichen Sprache enthalten. Aufgrund des vor dem Handelsgericht Wie... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 21. 10. 2003 wurde der Beklagte für schuldig erkannt, der Klägerin vom 14. 1. 2003 bis 15. 6. 2003 monatlich EUR 547,-- und ab 16. 6. 2003 monatlich EUR 650,-- an Unterhalt zu zahlen. Er wurde weiters für schuldig erkannt, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss (für das Scheidungsverfahren) von EUR 2.500,-- zu zahlen. Mit Beschluss vom 20. 11. 2003 (ON 49) wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten ab, seinem Rekurs... mehr lesen...
Begründung: Dem Vertreter der betreibenden Partei im vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren wurde der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts am 16. Dezember 2003 zugestellt. Am 9. Jänner 2004 gab sie ihr gegen den aufhebenden Teil dieser Entscheidung gerichtetes, in Entsprechung des Zulassungsausspruchs als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel zur Post. Rechtliche Beurteilung Das richtig (§ 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO) als Rekurs zu bezei... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 IIZPO §521aZPO §528 Abs2 AZPO §528 Abs2a A
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 EO - in erster Instanz jedenfalls einseitig. In zweiter Instanz bleibt es gleichfalls weiterhin einseitig, soweit d... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende unterhält den Essenszustelldienst "Salz & Pfeffer" in Graz. Der Verpflichtete betreibt seit Jahren eine Pizzeria in Graz. Im März 2002 eröffnete er nebenan ein weiteres Gastronomieunternehmen mit der Bezeichnung "Salt ´n´ Pepper". Die Betreibende erwirkte gegen den Verpflichteten die vollstreckbare einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Juli 2002. Darin wird dem Verpflichteten verboten, "die Etablissement- und Firm... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin (im folgenden nur: ASt) erwirkte als klagende Partei zur AZ 38 Cg 31/00w des Handelsgerichts Wien gegen eine deutsche GmbH mit Sitz in Deutschland als beklagte Partei, das vollstreckbare Versäumungsurteil vom 15. September 2000. Damit wurde die beklagte Partei rechtskräftig schuldig erkannt, "es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes" ua zu unterlassen, "Gewinnspiele und/oder ähnliche Werbeaktionen in Österreich anzukündigen und/oder du... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 17. Mai 2002 verbot das Handelsgericht Wien der klagenden Partei ua die Verbreitung der Äußerung, die Beklagte wäre eine Egomanin, die Mitarbeiter knechte und diplomatisches Parkett in rhythmischen Abständen in qualmende Trümmerhaufen verwandle, und/oder sinngleicher Äußerungen. Das Erstgericht bewilligte der beklagten Partei mit Beschluss vom 28. Mai 2002 die Unterlassungsexekution (§ 355 EO) wegen Zuwiderhandelns am 23. und 24... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. März 2001, GZ 39 Cg 124/99z-17, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift NEWS zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben, insbesondere Gratis-Handys, zur periodischen Druckschrift NEWS anzukündigen und/oder zu gewähren, wenn für den Erhalt der Zugabe der Erwerb der periodischen Druckschrift NEWS durch die Art der Ankündigun... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §355 VIIIaEO §359 Abs2
Rechtssatz: "Abtauschvereinbarungen" zwischen den Parteien eines Exekutionsverfahrens zur Beseitigung des Strafübels, ohne dass sich vorher eine in Wahrheit unberechtigte Verhängung der vertraglich "abgetauschten" Strafen herausgestellt habe, sind nicht zu billigen. Isofern kommt eine Rückerstattung gezahlter Geldstrafen iVm einer Exekutionseinstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO n... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaGEG 1962 §9
Rechtssatz: § 9 Abs 5 GEG 1962 ist - jedenfalls soweit Geldstrafen nach § 355 Abs 1 EO betroffen sind - dahin auszulegen, dass solche Geldstrafen im Exekutionsverfahren weder erlassen noch gestundet werden können, weil es an gesetzlichen Tatbeständen mangelt, die einen Erlass oder eine Stundung - entsprechend den Regelungen des § 9 Abs 1 und 2 GEG 1962 - tragen könnten. Insofern entbehrt auch die Bestimmung des § ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaZPO §528 Abs2 L
Rechtssatz: Der Gegenstand (die Gegenstände) der Entscheidung zweiter Instanz über ein Begehren auf Stundung der gemäß §355 Abs1 ZPO verhängten Geldstrafen ergibt sich unmittelbar aus der Höhe der im Einzelnen verhängten Geldstrafen, die als Gegenstand des Stundungsantrags (der Stundungsanträge) im Rekursverfahren noch maßgebend sind, ohne dass eine Zusammenrechnung dieser Strafen stattzufinden hat. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht fasste am 27. Juni 2003 folgenden Beschluss: "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß § 39 (1) Z 6 EO eingestellt, mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinausgehende Begehren der betreibenden Partei vom 10. 6. 2002, ON 109 (Einstellung in Form der Zurückziehung aller Anträge mit Rückwirkung auf den 1. Antrag) wird abgewiesen. "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß Paragraph 39, (1) Ziffer 6, EO eingestellt, mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinaus... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß § 355 Abs 1 EO und verhängte gegen die beiden verpflichteten Parteien (rechtskräftig) Geldstrafen von je 3.500 EUR (ON 4). Mit späteren (rechtskräftigen) Strafbeschlüssen wurden über die verpflichteten Parteien noch folgende Geldstrafen verhängt: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß Paragraph 355, Absatz eins, E... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des vor dem Handelsgericht Wien am 7. Juni 2002 zu AZ 30 Cg 19/02z geschlossenen Vergleichs ist die verpflichtete Partei zur Unterlassung folgender Behauptungen in Aussendungen, Geschäftsunterlagen, Veröffentlichungen im Internet oder sonstigen Publikationen verpflichtet: a) in Österreich würden sieben D***** Institute, davon drei in Wien, betrieben; b) die verpflichtete Partei arbeite mit über 50 D***** Akademien in Europa zusammen und verfüge über internatio... mehr lesen...
Begründung: Mit Anerkenntnisurteil vom 9. Jänner 1990 trug das Landesgericht St. Pölten als Handelsgericht dem als "Inhaber des Textilmarkts A*****" bezeichneten Verpflichteten auf, das Anbieten, den Verkauf oder das Vertreiben von Bekleidungsstücken zu unterlassen, die das Firmenschlagwort und die Standardmarke der betreibenden Partei aufweisen, soweit es sich nicht um Erzeugnisse der betreibenden Partei handelt. Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Exekution zur... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichts vom 13. Juni 2001 wurden die Kläger verpflichtet, die Beeinträchtigung des Dienstbarkeitsrechts des Beklagten, auf einem bestimmten, in der Natur ersichtlichen Weg uneingeschränkt zu fahren und zu gehen, durch das Abstellen von Fahrzeugen oder sonstigen Fahrnissen auf diesem Weg zu unterlassen. Am 7. März 2001 bewilligte dieses Gericht dem Beklagten wider die Kläger zur Erwirkung der oben dargestellten Unterlassung die Exekution und verhängt... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des nunmehrigen Rekursgerichts vom 24. Mai 2002, AZ 10 Cg 29/02d, hat es der Verpflichtete bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu unterlassen, die Ausbildung von Sonderpiloten für Hänge- und Paragleiter an einem bestimmten Standort anzubieten oder zu bewerben, solange er nicht über die dafür erforderlichen Berechtigungen nach dem LFG verfügt. Die betreibende Partei brachte in ihre... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Berufungsurteil vom 26. Februar 2002 des nunmehrigen Rekursgerichts wurden die Beklagten dazu verurteilt, die von der auf einer bestimmten Liegenschaft betriebenen Köhlerei herrührenden Immissionen von Rauch und Gasen, soweit der darin enthaltene Benzolgehalt 5 mg/m3 als Jahresmittelwert übersteigt, und von Gestank auf die Liegenschaft des Klägers ... durch geeignete Maßnahmen zu unterlassen. Das darüber hinausgehende Begehren, die Beklagten hätten d... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIc
Rechtssatz: Es entspricht nicht der Rechtslage, über mehrere Strafanträge in einem einzigen Beschluss zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 189/03w Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 189/03w 3 Ob 195/04d Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 195/04d Eu... mehr lesen...
Begründung: Ad 1.): Da die Firma der zweitverpflichteten KG geändert wurde (FN 177349h), ist die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen (§ 78 EO iVm § 235 Abs 5 ZPO). Ad 1.): Da die Firma der zweitverpflichteten KG geändert wurde (FN 177349h), ist die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen (Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 235, Absatz 5, ZPO). Ad 2.): Die 1901 gegründete und nun betreibende GmbH führt in ihrer Firma seit jeher den Namen des Gründer... mehr lesen...
Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei richtet sich allein gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige Strafbemessung des Rekursgerichts in Strafbeschlüssen nach § 355 EO, das die vom Erstgericht verhängten Geldstrafen erheblich herabgesetzt hat. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei richtet sich allein gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige Strafbemessung des Rekursgerichts in Strafbeschlüssen nach Paragraph 355, EO, das die ... mehr lesen...
Begründung: Der E***** GmbH, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die verpflichtete Partei ist, wurde mit einstweiliger Verfügung des Obersten Gerichtshofs vom 9. April 2002, 4 Ob 47/02v (= ÖBl 2002, 245 [Herzig]), geboten, es zu unterlassen, gebrauchsfertige sterile pyrogenfreie Anthracyclinglycosid-Injektionslösungen, insbesondere die Präparate Doxorubicin 'EBEWE' 10 mg und/oder Epirubicin 'EBEWE' 50 mg, herzustellen und/oder zu vertreiben, wenn diese Lösungen in einem Verfahren herge... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führt aufgrund einer einstweiligen Verfügung zur Erwirkung der Verpflichtung, es zu unterlassen, zahnärztliche Leistungen anzubieten und/oder zu erbringen, insb zahnärztliche Beratungstätigkeiten vorzunehmen, sowie unsachliche und die Standesehre beeinträchtigende Werbung für Zahnbehandlungen und/oder für bestimmte zahnärztliche Behandlungsmethoden zu betreiben, Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO. Die beklagte Partei führt aufgrund einer einstweil... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Wohnhausanlage befindet. Diese Wohnhausanlage wird in der Nacht beleuchtet, wobei das Licht auch die benachbarte Liegenschaft des Klägers erreicht. Der Kläger begehrte nun von der beklagten Partei, die von ihrem Grundstück ausgehende Beleuchtungseinwirkung durch bestimmte Beleuchtungskörper auf sein Grundstück so weit zu unterlassen, als die Lichtquelle das nach den örtlichen Verhältnissen gewöh... mehr lesen...
Begründung: Zur Vollstreckung eines Anspruchs auf Unterlassung auf Grund einer einstweiligen Verfügung eines inländischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002 beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO gegen die verpflichtete GmbH mit Sitz in der Schweiz. Zugleich wird beantragt, zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags, die Forderungsexekution zu bewilligen. Als Drittschuldner wird eine inländische Bank bezeichnet. Das Erstgericht wies de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht folgte in der Frage der Zurechnung des Handelns von Dienstnehmern bei Verstößen gegen einen Unterlassungstitel den Grundsätzen der stRsp (RIS-Justiz RS0004484, zuletzt eingehend 3 Ob 19/01t = JBl 2002, 261 = RZ 2002/23), wonach der Verpflichtete neben der Erteilung von Weisungen auch Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Weisung, soweit wie möglich unzumutbar sind, ergreifen muss, um einen Versto... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Belgien, ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs, wonach die Antragsgegnerin zur Unterlassung im Einzelnen bezeichneter wettbewerbswidriger Handlungen verpflichtet ist. Die Antragstellerin beantragt gemäß § 28 JN die Bestimmung eines österreichischen Gerichts, möglichst des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, zur Bewilligung und Vollzug der Unterlassungsexekution. ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei verlegte das Buch des Autors ***** "*****" über die Betreibenden, das auf den Seiten 173 und 174 aus dem
Spruch: ersichtliche, den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betreibenden betreffende, verletzende Äußerungen enthielt. Das Titelgericht trug mit der auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung (EV) vom 22. April 2002 der verpflichteten Partei auf, ab sofort die Verbreitung dieser Äußerungen (Mitteilungen) und/oder sinngleicher Äuße... mehr lesen...
