Norm: EO §355 VII
Rechtssatz: Nach Einbringen aber vor Erledigung des Exekutionsbewilligungsantrages kann der betreibende Gläubiger bei weiteren Zuwiderhandeln bereits Strafanträge stellen. Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss und damit erste Strafbeschluss aufgehoben, ersetzt der nächste Strafbeschluss die Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 3 Ob 187/93 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIEO §355 XIVÄrzteG §2 Abs2UWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Stimmt der Exekutionstitel im wesentlichen mit dem Wortlaut des Gesetzes überein, kann die gesetzliche Bestimmung zur Auslegung des Exekutionstitels herangezogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 8/94 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 8/94 3 Ob 93/94 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIVUWG §9a Abs1 Z1UWG §9a Abs2 Z8
Rechtssatz: Da es nicht darauf ankommt, ob der Ankündigung der Gesamtwert der ausgespielten Preise zu entnehmen ist, sondern nur darauf, in welcher Höhe Preise ausgespielt werden, damit es sich um eine mißbilligte Zugabe nach §9a Abs. 1 UWG handelt, ist es ausreichend, daß die betreibende Partei im Strafantrag behauptet, der Gesamtwert der ausgespielten Preise überschreite 300.000 S. ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIaEO §359
Rechtssatz: Hat der betreibende Gläubiger an einem Tag bereits einen Strafantrag eingebracht, so schließt dies die Einbringung eines weiteren Strafantrags am selben Tag auch dann aus, wenn damit eine Zuwiderhandlung dieses Tages geltend gemacht werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 146/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 146/93 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §355 VIIIcEO §359
Rechtssatz: Es gilt zwar auch nach der Neufassung des § 359 Abs 1 EO durch die WGN 1989 das Absorptionsprinzip, für jeden berechtigten Strafantrag ist aber eine Geldstrafe zu verhängen. Entscheidungstexte 3 Ob 187/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 187/93 3 Ob 146/93 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EO §355EO §359
Rechtssatz: Wegen aller Zuwiderhandlungen, die an einem Tag begangen wurden, kann selbst dann, wenn mehrere Strafanträge gestellt wurden, nur eine Strafe verhängt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 151/93 Entscheidungstext OGH 20.10.1993 3 Ob 151/93 Veröff: SZ 66/132 = EvBl 1994/94 S.460 3 Ob 90/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIbEO idF WGN 1989 §359 Abs1
Rechtssatz: Ein mehrfaches Zuwiderhandeln ist bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 151/93 Entscheidungstext OGH 20.10.1993 3 Ob 151/93 Veröff: SZ 66/132 3 Ob 16/97t Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 16/97t ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIbEO §359
Rechtssatz: Es gibt nach Vollstreckbarkeit des auf Duldung oder Unterlassung lautenden Exekutionstitels keinen Zeitraum, in dem der Verpflichtete sanktionslos dem Titel zuwiderhandeln könnte. Auch der Exekutionsbewilligungsantrag ist bereits ein Strafantrag, mit dem eine Vollzugsstufe beginnt. Es sind daher auf Grund weiterer Strafanträge für Zuwiderhandeln nach Einbringen des Exekutionsbewilligungsantrages aber vor Be... mehr lesen...
Norm: EO §36 FEO §355 VIIa
Rechtssatz: Unterläuft der betreibenden Partei bei einem weiteren Strafantrag in der Angabe des Datums des Verstoßes ein für die verpflichtete Partei erkennbarer Fehler, kann im Impugnationsprozeß der Tag des Zuwiderhandelns richtig gestellt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 178/93 Entscheidungstext OGH 20.10.1993 3 Ob 178/93 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §355 VIIIbEO §359ZPO §502 Abs1 HIII2
Rechtssatz: Welche Geldstrafe im Einzelfall tatsächlich zu verhängen ist, kommt immer auf die konkreten Umstände an. Entscheidungstexte 3 Ob 89/93 Entscheidungstext OGH 29.09.1993 3 Ob 89/93 3 Ob 185/94 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 185/94 Veröff: SZ 68/151 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIFEO §39 IVCEO §355 VIIbEO §359
Rechtssatz: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen, zu denen es bis zu dem der Einbringung des Strafantrages vorangehenden Tages gekommen ist. Eingebracht ist der Strafantrag mit dem Tag der Postaufgabe oder dem Überreichen bei Gericht. Strafan... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 Satz2 DEO §54 Abs1 Z3EO §355 IIEO §355 VIb
Rechtssatz: Die betreibende Partei hat im Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution nach § 355 EO konkret und schlüssig zu behaupten, daß der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit zuwidergehandelt hat, weil es nach § 355 Abs 1 EO nicht bloß auf die Vollstreckbarkeit des Titels ankommt, sondern ein Zuwiderhandeln nach Eintritt der Vollstreckbar... mehr lesen...
Norm: EO §354EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Die Funktion der im Zuge einer Unterlassungsexekution zu verhängenden Strafen, liegt darin, einerseits der gesetzlichen Strafdrohung Gewicht zu verschaffen und damit schon für den vor der Verhängung der Strafen liegenden Zeitraum das Zuwiderhandeln gegen das Unterlassungs- oder Duldungsgebot zu verhindern und andererseits gegebenenfalls dasselbe für den nach der Verhängung liegenden Zeitraum zu bewirken. ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §355 XIV
Rechtssatz: Strafen, die im Zuge einer Exekution zur Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen verhängt wurden, sind trotz Einstellung der Exekution zu vollziehen, wenn die Einstellung nicht vom betreibenden Gläubiger beantragt wurde und der Einstellungsgrund nicht auf den Zeitpunkt des Zuwiderhandelns zurückwirkt (Ablehnung von 3 Ob 51/92 = EvBl 1993/27). Dasselbe gilt, wenn das verbotene Verhalten erst nach de... mehr lesen...
