Norm: EO §9 AEO §355 VIIIaEO §355 VIIIb
Rechtssatz: Wird gegen eine juristische Person Exekution nach § 355 EO geführt, so sind Geldstrafen gegen die verpflichtete juristische Person selbst und nicht gegen deren Organwalter zu verhängen. Entscheidungstexte 3 Ob 113/95 Entscheidungstext OGH 21.12.1995 3 Ob 113/95 3 Ob 111/05b Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIbEO §359
Rechtssatz: Für jedes Zuwiderhandeln, das durch das Verbreiten ein und derselben Nummer eines periodischen Druckwerks begangen wurde, ist im allgemeinen eine Geldstrafe in derselben Höhe zu verhängen, außer zwischen den einzelnen Zuwiderhandlungen liegt die Zustellung eines Strafbeschlusses, weil ein nachfolgendes Zuwiderhandeln von einer größeren Hartnäckigkeit des Verpflichteten zeugen würde (so schon JUS-Extra Z 19... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §294 BEO §354 IB1EO §354 IICEO §354 IVAEO §355 IIIb
Rechtssatz: Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichtes das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 63/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 63/95 Veröff: SZ 68/158 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §36 FEO §355 VIIaEO §359
Rechtssatz: Substrat der Exekutionsbewilligung nach § 355 EO oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein. Dem beklagten betreibenden Gläubiger ist es verwehrt, die Berechtigung der Exekutionsbewilligung oder des Strafantrages im Verfahren... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIVEO §359UWG §9a
Rechtssatz: Ist nach einem Exekutionstitel die Ankündigung der Gewährung, in einem zweiten die Gewährung einer Zugabe zu unterlassen, so kann wegen der nach Ankündigung tatsächlich erfolgten Gewährung keine weitere Strafe erlassen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 90/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 90/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIbEO §359ZPO §187
Rechtssatz: Wurde in zwei gesonderten Beschlüssen (bei getrennter Aktenführung) auf Grund zweier verschiedener Exekutionstitel die Exekution nach § 355 EO bewilligt, ist es zulässig, wird ein Verstoß gegen beide Titel behauptet, einen gemeinsamen Strafantrag zu stellen. Entscheidungstexte 3 Ob 90/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 90/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIVUWG §9a
Rechtssatz: In der Veröffentlichung der Gewinner nach Beendigung eines wettbewerbswidrigen Gewinnspieles liegt weder die Gewährung noch die Ankündigung einer verbotenen Zugabe. Entscheidungstexte 3 Ob 90/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 90/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §355 VIIIaEO §355 VIIIeEO §358EO §359MRK Art6 Abs1 II5a4ZPO §482
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände (etwa seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) in der Zwischenzeit geändert haben. ... mehr lesen...
Norm: EO §355 II
Rechtssatz: Grund für eine Exekution nach § 355 EO kann nur ein Verhalten bilden, das schuldhaft, also zumindest fahrlässig gesetzt wurde (so schon SZ 45/84). Entscheidungstexte 3 Ob 185/94 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 185/94 Veröff: SZ 68/151 7 Ob 150/97b Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 150/97b ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §355 VIIIbEO §358EO §359MRK Art6 Abs1 II5a6
Rechtssatz: Bescheinigt der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag beziehungsweise Strafantrag nicht aktenkundige Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind, ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Verpflichtete vor der Beschlußfassung gemäß § 358 EO zu hören. Entscheidungstexte 3 Ob 185/94 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §346EO §353 IBEO §354 IAEO §355 XI
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 3 Ob 77/95 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AdEO §355 VIIIbEO §359
Rechtssatz: Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind, können nicht zum Gegenstand einer Impugnationsklage gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 185/94 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 185/94 Veröff: SZ 68/151 3 Ob 135/97t Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 135/97t ... mehr lesen...
