Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/11 Grundbuch23/04 Exekutionsordnung27 Rechtspflege27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94 EO §35 GEG §6b Abs4 GEG §7 Abs1Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpG Justiz 2013VwRallg B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von 807,75 €, die im Exekutionsweg eingebracht worden seien, begehrt. Am 31. Oktober 2019 brachte er bei der GIS eine Säumnisbeschwerde ein, weil diese Anträge nicht erledigt worden waren. Zur Begründung: führte der Revisionswerber aus, die Exekution sei aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises erfolgt. Das Bezirksgericht habe in weitere... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: EO §35RGG 1999 §6 Abs3VVG §3 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/08/0020 E 15. Mai 2013 RS 3 Stammrechtssatz Einwendungen im Zusammenhang mit Rückstandsausweisen können sowohl auf Umstände gestützt werden, die schon vor der Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete nicht die Möglichkeit hatt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber waren als handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Unternehmens mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. März 2018 Geldstrafen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) verhängt worden (für Näheres siehe VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0072, 0073). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den vom Revisionswerber gegen die wider ihn in diesem Zusammenhang bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution erhoben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4EO §35EO §40MRK Art6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des Art. 6 MRK setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage selbst ist. Das ist bei Oppositionseinwendungen, die sich gegen die Durchsetzung einer bereits recht... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §35;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §117;WRG 1959 §78;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/07/0085 E 24. Oktober 2013
Rechtssatz: § 117 WRG 1959 hat nur Leistungen zum Gegenstand, die unmittelbar ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 29. November 2005, Zl. 2005/06/0340, und vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0364, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass das Bezirksgericht D durch seinen Kostenbeamten dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vorschrieb (das eingangs genannte Erkenntnis vom 29. November 2005 betraf einen erfolglosen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;EO §35;EO §355;EO §40 Abs1;GEG §1 Z2;GEG §7 Abs1;GEG §9;Geo §234;VwRallg;ZPO §228;
Rechtssatz: Mit der Argumentation, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil die Erlassung des Zahlungsauftrages nicht hätte angeordn... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die mit Schreiben vom 19. Mai 2004 von der Finanzprokuratur namens des beschwerdeführenden Bundes erhobenen Einwendungen gegen den Rückstandsausweis des Landesabgabenamtes Salzburg vom 7. Mai 2003 betreffend Rückstand an Beiträgen nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz für die Jahre 1995 und 1996 samt Säumniszuschlägen gegenüber fünf verschiedenen Tourismusverbänden ab (der Rückstandsausweis weist daher fünf... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;EO §1 Z12;EO §35;EO §36 Abs1;EO §7 Abs4;LAO Slbg 1963 §153 Abs3;LAO Slbg 1963 §172 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0169 2004/17/0172 2004/17/0171 2004/17/0170
Rechtssatz: Die nach Bewilligung der Exekution durch das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: EO §35;GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;
Rechtssatz: Einwendungen im Sinne des § 35 EO können auch dann auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon vor Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete gar nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem d... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Dann, wenn es der betreibenden Partei nicht zukommt, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd § 3 Abs. 2 VVG hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadt Bruck an der Mur stellte am 29. Oktober 1999 gegen die Beschwerdeführerin den Rückstandsausweis für die Einbringung der vollstreckbar gewordenen Getränkeabgabe von S 146.997,-- sowie Mahngebühr von S 200,-- aus und als betreibende Partei an das Bezirksgericht Bruck an der Mur den Antrag auf Fahrnisexekution. In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich eine "Letzte Mahnung" über "Getränkesteuer" mit Fälligkeiten 1. Jänner 1999... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §12;AbgEO §15;BAO §229;EO §35;LAO Stmk 1963 §174;
Rechtssatz: Bei Einwendungen gemäß § 12 AbgEO kommen ebenso wie bei der Oppositionsklage gemäß § 35 EO nur solche Tatsachen in Betracht, die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind. Es wird also diesfalls - ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden kurz: RAK NÖ) vom 13. Juni 1994 wurde seine Streichung von der Liste der RAK NÖ verfügt. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 15. Mai 1995 nicht Folge gegeben. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §35;RAO 1868 §26 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich hat mit dem zweitangefochtenen Bescheid die Zurückweisung von Einwendungen und eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises bestätigt und damit den
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. November 2000 wurden an sie als Vollstreckungsbehörde erhobene Einwendungen bezüglich der Vollstreckbarkeit der gegen den Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 1. Februar 2000 gemäß § 23 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes 1995 wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 leg. cit. verhängten Geldstrafe (sowie der Verfahrenskosten des erstin... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: EO §35;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art9 Abs6;VVG §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0302 E 25. November 2004
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in näher bezeichneten Anträgen erhobenen Einwendungen keine Einwendungen gegen den Anspruch im Sin... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. November 2001, Zl. 2001/16/0532-3, verwiesen. Soweit das Säumnisbeschwerdeverfahren darüber hinaus noch offen war, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 11. Jänner 2002, Zl. 2001/16/0552-6, das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides eine Frist von drei Monaten gesetzt, wobei sie alternierend aufgefordert wurde, die Akten des Verwaltungsverfahrens ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §229;EO §1 Z13;EO §35;KO §110 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ebenso wie sich ein Verpflichteter in der Exekution mit Oppositionseinwendungen gemäß § 35 EO gegen einen Rückstandsausweis an diejenige Behörde zu ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine Wassergenossenschaft nach § 74 Abs. 1 lit. a WRG 1959. Nach § 3 der gültigen Satzung der mitbeteiligten Partei aus dem Jahr 1985 sind Mitglieder der Wassergenossenschaft die jeweiligen Eigentümer der im Verzeichnis der Mitglieder ausgewiesenen Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen. Unter OZl. 27 der Mitgliederliste der mitbeteiligten Partei scheinen unter dem Namen Herman und Albine K. die Baufläche .128 KG G. und ein Stimmenanteil von 3,0 auf. Unter... mehr lesen...
