RS Vwgh 2003/1/29 2001/03/0196

Ausführungen dazu, dass die in näher bezeichneten Anträgen erhobenen Einwendungen keine Einwendungen gegen den Anspruch im Sinn des § 35 EO sind, zumal diese Anträge - anders als dies im § 35 EO vorgesehen ist - nicht auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind. § 3 Abs. 2 zweiter Satz VVG, wonach Einwendungen gegen den Anspruch im Sinn des § 35 EO bei der Stelle einzubringen sind, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist, wobei sich diese Zuständigkeit nicht nur auf die Entgegennahme der Einwendungen, sondern auch auf deren materielle Erledigung erstreckt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2000, Zl. 99/03/0307), kommt im Beschwerdefall daher nicht zum Tragen.